Die Berliner CDU will Asylbewerber zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ihr Koalitionspartner ist skeptisch. Andernorts gibt es das Modell bereits.
Das neu gewählte britische Parlament kommt erstmals zusammen. Beim NATO-Gipfel geht es um Hilfe für die Ukraine. Und: Ariane 6 startet – und soll endlich wieder Europas Zugang zum All sichern. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Polizei wurde wegen einer „zündelnden Person“ in eine Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Buchholz gerufen. Als sie dort eintraf, kam es zu der Explosion. Ein Mensch starb, 20 Personen wurden verletzt, unter ihnen ein Polizist.
Der „Solidaritätsmechanismus“ in der EU-Migrationspolitik darf nicht nach dem Motto funktionieren: Flüchtlinge bitte nach Deutschland, Fachkräfte bitte zu uns.
Ein Sudanese hat das geschafft, was bisher praktisch unmöglich war. Er hat es bis zur Botschaft in Marokko geschafft, Asyl beantragt und durfte nach Spanien einreisen. Ein unbequemer Fall für die Justiz.
Die meisten Antragsteller sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Viele der Migranten bezahlen laut einer Umfrage Schleuser, um an ihr Ziel zu kommen.
Die meisten Antragsteller sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Viele der Migranten bezahlen laut einer Umfrage Schleuser, um an ihr Ziel zu kommen.
In einem heftigen Trennungsstreit hat nach Überzeugung des Gerichts ein Mann seine Ehefrau erstochen. Die Richter sehen eine Provokation der Frau ihm gegenüber.
Heute wählen die Briten ihr neues Unterhaus. Laut Umfragen werden Rishi Sunak und die Konservativen weit hinter der Labour-Partei landen. Warum ist das so und was folgt daraus? Ein Überblick.
Rund 250.000 Menschen müssen die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens wegen Israels neuer Offensive verlassen. Das von Netanjahu angekündigte Ende der „intensiven Phase“ ist bislang nicht in Sicht.
Ruandas Regierung will das Land zu einem „Singapur in Afrika“ machen. Dabei sollte auch der Asyldeal mit Großbritannien helfen. Von dem sind aber nicht mehr alle überzeugt.
In türkischen Städten kommt es zu Ausschreitungen gegen Syrer. Die Regierung spricht von antitürkischen „Provokateuren“. Erdoğan steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck.
Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen.
In Finnland soll ein Gesetz erlauben, Asylsuchende an der Grenze zu Russland zurückzuweisen. Es verstößt gegen die finnische Verfassung. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Martin Scheinin.
Wider die Logik der Umsiedlung: Von Hannah Arendt gibt es einen bisher unbekannten Text zu Palästina, in dem sie zeigt, weshalb die Lösung der Flüchtlingsfrage die Bedingung der Sicherheit Israels ist. Ein Gastbeitrag.
Bislang hat nur gut ein Viertel der Ukrainer in Deutschland einen Job, unter den Flüchtlingen von 2015 liegt die Quote inzwischen viel höher. Warum es trotzdem Hoffnung gibt.
Erst hat die AfD einen Mietvertrag für eine große Halle in der Stadt Essen bekommen, dann wurde er wieder gekündigt, jetzt kann sie doch ihren Parteitag dort abhalten. Weil manche Grundsätze schwerer wiegen als andere.
Um über eine Asylklage zu entscheiden, benötigen die hessischen Verwaltungsgerichte im Schnitt 25,9 Monate. Aber die Statistik verrät nur die halbe Wahrheit.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Die Forderung nach Zurückschicken von Ukraineflüchtlingen führt in der Parteiführung zu Kritik. Und CDU-Chef Merz stößt in seiner Partei nach seiner Kehrtwende bei Taurus-Lieferungen auf Widerstand.
Russland und Belarus treiben wieder mehr Migranten in Richtung EU – manche haben Bisswunden von Hunden belarussischer Grenzer. Nun will Polen seine Grenze massiv ausbauen.
Gäbe es den politischen Willen für Drittstaatenmodelle, könnten die Hindernisse beseitigt werden. Dann könnte Europa die Migration endlich steuern.
Weil er den Westen braucht, liebäugelte der türkische Präsident kurz mit innenpolitischer Entspannung. Sein extremistischer Bündnispartner hält Erdoğan zurück. Es geht um die Flüchtlinge.
Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten auch nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden, fordert der Präsident des Landkreistags. Die Abschaffung des subsidiären Schutzes würde die Rückführung erleichtern.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung – aber auch Uneinigkeit.
Die Sicherheitsbehörden haben ein mutmaßliches Mitglied des „Islamischen Staats“ gefasst. Einen Zusammenhang mit dem EM-Spiel der Nationalmannschaft in Stuttgart gab es wohl nicht.
Vor dem Spitzentreffen mit dem Kanzler erhöhen die Länderchefs den Druck auf ihn, ausgelagerten Asylverfahren zuzustimen. Und sie beschließen, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld abheben können.
Innenminister und Ministerpräsidenten beraten über die Migrationspolitik. Manuela Schwesig zeigt sich gegenüber Asylverfahren in Drittstaaten skeptisch – will die Option aber nicht aus ideologischen Gründen ausschließen.
Das ehemalige Best-Western-Hotel in Groß-Gerau in der Nähe des Frankfurter Flughafens wird zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Der neue Besitzer aus Korea hat den bisherigen Mitarbeitern gekündigt.
In Deutschland und auf EU-Ebene werden ausgelagerte Asylverfahren debattiert. Wie könnte die Umsetzung aussehen, wenn das Ruanda- oder Albanien-Modell eingeführt wird?
Eine Streife der Bundespolizei bringt eine Familie aus Afghanistan ohne Absprache zurück nach Polen. Das sorgt für Ärger. Beide Seiten wollen künftig ihre Kommunikation verbessern.
Der EuGH hat über eine Klage einer Syrerin entschieden. Sie war in Griechenland als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht. Laut den Richtern dürfen EU-Staaten den Schutzstatus eigenständig prüfen.
Im Mittelmeer kam es zu einer doppelten Tragödie. Infolge zweier Bootsunglücke starben mehr als 70 Personen – unzählige werden noch vermisst.
Ukrainer bekommen derzeit mehr Geld als Flüchtlinge aus anderen Ländern. Die Regierung will daran festhalten. Seitens der FDP hallt ihr jedoch Kritik aus den eigenen Reihen entgegen.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
Die Suche nach Quartieren für Geflüchtete und Obdachlose beschäftigt in Frankfurt eine Stabsstelle mit 20 Mitarbeitern. Deren Leiterin Katrin Wenzel erklärt, warum keine Konkurrenz für den Wohnungsmarkt entsteht.