Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundespressekonferenz die Bürger dazu aufgerufen, von rassistischen Demonstrationen Abstand zu halten. Sie mahnte, die Grundrechte auf Asyl und Menschenwürde zu achten.
Unsere unpassenden Kategorien zwingen in Europa Gestrandete dazu, irgendwie illegal zu sein. Dass der „Wirtschaftsflüchtling“ so viel Hass auf sich zieht, liegt in einer unhaltbaren Unterscheidung. Ein Gastbeitrag.
Ungarn will Asylverfahren künftig in grenznahen Transitzonen abwickeln. Wer die Grenze illegal überschreitet, dem droht eine Haftstrafe. „Wir tun es auch für Deutschland“, sagt ein Politiker der Regierungspartei Fidesz.
Die Bundesregierung plant ein Zentrum in Niger, um Migranten schon dort zu verdeutlichen, wie gering ihre Aussicht auf Asyl in Europa ist. Kann das funktionieren?
Lange haben Sachsens Ministerpräsident Tillich und die CDU die Augen vor Fremdenhass in ihrem Land verschlossen - trotz Pegida. Das geht nun nicht mehr. Im Land herrscht angesichts der Asyldebatte ein emotionaler Ausnahmezustand.
Ein Jahr war alles in Ordnung, dann kippte in wenigen Tagen die Stimmung: Wenn nur genügend Leute ihre Eigeninteressen ohne Rücksicht auf die Integration verfolgen, versetzt die Asyldebatte ein ganzes Dorf in Aufruhr.
Sachsen-Anhalt will verhindern, dass sich abgelehnte Asylbewerber einer Abschiebung entziehen können. Innenminister Holger Stahlknecht hat deshalb die Bestimmungen verschärft.
Aushöhlung des Asylrechts oder pragmatische Politik? Was die Einstufung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat wirklich bringt.
So viele Einwanderer wie nie zuvor strömen nach Deutschland. Die Bundesrepublik ist überfordert. Sie darf nicht den Sinn dafür verlieren, wen sie wirklich braucht und wen nicht. Ein Kommentar.
Der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein sieht die Kommunen durch die Flüchtlinge zu sehr belastet – und will deshalb Flüchtlingskinder nicht mehr einschulen lassen. Die Forderungen des Thüringischen SPD-Chefs gehen jedoch noch weiter.
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Als Kind war Reem Al-Abali selbst Flüchtling. Heute hilft sie anderen Asylbewerbern, indem sie ihnen von der Gegenwart erzählt – und sagen kann, was danach kommt.
Nach den Krawallen in Heidenau muss die Polizei mit einer Sicherheitszone die Asylbewerber schützen. An diesem Montag reist Wirtschaftsminister Gabriel in die sächsische Kleinstadt. Die Flüchtlingspolitik hat auch eine koalitionspolitische Dimension. Union und SPD wetteifern um die richtige Lösung. Nur wer ist die treibende Kraft?
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier fordern eine neue, einheitliche Asylpolitik in der Europäischen Union. Zehn Punkte sind für die beiden SPD-Politiker vordringlich. Ein Gastbeitrag.
Hundert Asyl-Gegner hätten eine „offensichtlich organisierte, massive Attacke“ geführt, sagte ein Sprecher der Polizei. Innenminister de Maizière nennt die Angriffe „unwürdig für Deutschland“.
Ein Arbeitsvisum für Menschen aus dem Balkan? Die SPD ist dafür, der Sachverständigenrat für Migration klar dagegen. Die Experten warnen eindringlich davor, Balkan-Flüchtlingen pauschal neue Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Hunderte Flüchtlinge kommen jeden Tag über die sogenannte Brennerroute nach Deutschland. Nicht nur Italien lässt sie gerne passieren – auch die österreichische Polizei hält sich mit Kontrollen auffallend zurück.
Der Anspruch unseres Asylrechts kollidiert mit der Wirklichkeit der Verwaltung. Deshalb muss das Asylverfahren endlich aus der Theorie in die Praxis geholt werden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seine Prognose für die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, deutlich erhöht. 43 Prozent aller Asylanträge in der EU wurden im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland gestellt.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr so viele Menschen in Deutschland Asyl suchen wie nie zuvor. Woher kommen sie? Und welche Aussichten auf Erfolg haben sie? Eine Analyse der Zahlen.
Die Gerichte ächzen unter der Masse an Asylklagen. Die meisten Kläger kommen vom Balkan und haben kaum eine Chance auf Erfolg. Um der Abschiebung trotzdem zu entgehen, entwickeln manche Asylbewerber eigenwillige Strategien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts des starken Zuzugs von Flüchtlingen eine einheitliche Linie in der europäischen Asylpolitik.
Hunderttausende vom Westbalkan verlassen ihre Heimatländer, obwohl sie hier kaum Aussicht auf Asyl haben. Es ist unumgänglich, darüber zu diskutieren, welche falschen Anreize sie dazu bringen.
In Manching soll eine „gebündelte Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom Balkan“ entstehen. Es hagelt Kritik. Beim Ortstermin fällt es Bayerns Innenminister Herrmann schwer zu kontern.
Flüchtlinge und Asylbewerber könnten nach den Worten des Bundesinnenministers de Maizière länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So könnten die Kommunen entlastet werden. Allein – auch dafür reichen die Plätze nicht.
Kommunalpolitiker wie Nürnbergs Oberbürgermeister Maly erinnern daran, dass viele Flüchtlinge über Jahre hier bleiben. Andere schlagen deshalb neue Berufe vor, um ihre Integration zu professionalisieren.
Etwa zehn Mal so viele Albaner als vor einem Jahr haben im Juli Asyl in Deutschland beantragt. Unterdessen wächst die Kritik am Plan, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Der nächste Asylgipfel wird auf Anfang September vorgezogen. Das meldet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Dann soll es auch um Kosovo, Albanien und Montenegro gehen.
Deutschland ist für Flüchtlinge das Land der Träume. Und für viele Deutsche sind Flüchtlinge eine traumhafte Einnahmequelle. Einblicke in ein Milliardengeschäft.
Im Juli sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Balkan - und hat keine Chance. Was kann sie von der Reise abhalten?
In einem überbelegten Flüchtlingsheim in Suhl ist es abermals zu einem Zwischenfall gekommen. Dort spitzt sich die Lage zu. Aus der CSU kommen unterdessen Forderungen nach einer Visapflicht für Zuwanderer aus den Balkanstaaten.
Politisches Asyl ist ein Grundrecht und keine humanitäre Ermessensentscheidung des Staates.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich durch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die NS-Zeit erinnert. In Niedersachsen brannten in einem Flüchtlingslager unterdessen schon zum zweiten Mal Container.
Die Bearbeitungszeiten von Asylanträgen stellen nicht nur die Behörden, sondern vor allem die Betroffenen selbst vor große Probleme. In Chemnitz regt sich nun Protest.
Vor zehn Jahren trat ein Gesetz zur Integration von Ausländern in Kraft. Die heutige Politik erinnert sich nur ungern an ihren früheren Umgang mit der Zuwanderung. Ein Gastbeitrag.
Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Hasskampagne im Internet. Immer mehr anonyme Rassisten riefen offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf.