Der britische Premierminister steht in der Asylpolitik unter Druck. Nun sucht er nach Möglichkeiten, mehr Abschiebungen zu ermöglichen.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erlaubt die Rückführung eines weiteren syrischen Straftäters aus Österreich. Die Regierung in Wien begrüßt das Urteil.
Monatelang haben die Niederlande mit Kampala über die Aufnahme abgelehnter Asylbewerber verhandelt. Nun scheint Uganda bereit zu sein, Rückkehrpflichtige bei sich aufzunehmen.
Überall in den nordischen Ländern sind die Sozialdemokraten stärkste Kraft. Das liegt vor allem an ihrem Umgang mit den Themen Asyl und Migration.
Putin hat schon vor zehn Jahren Migration als Waffe genutzt. Die Bundesregierung ließ es geschehen.
Die Zahl der Kirchenasyle steigt trotz sinkender Asylanträge. Ist diese Institution noch zeitgemäß?
Die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Die Bundesregierung verzichtet nun wohl auf eine Klärung im Hauptsacheverfahren.
In der EU werden deutlich weniger Asylanträge gestellt. Besonders stark ist der Rückgang in Deutschland – was vor allem daran liegt, dass weniger Syrer Anträge stellen.
Eine halbe Stunde lang befragt Caren Miosga Bundesinnenminister Dobrindt kritisch zur Migrationspolitik. Dann holt sie weitere Gäste auf die Bühne, und wie so oft zerfasert das Gespräch.
Die Labour-Regierung gewinnt den Rechtsstreit um die Unterbringung von Asylbewerbern. Doch die britische Migrationsdebatte verschärft sich weiter.
Vor zehn Jahren sagte Merkel ihren wohl berühmtesten Satz: „Wir schaffen das.“ Wie kam es dazu? Welche Folgen hatte er? Ein Rückblick auf den Krisensommer 2015.
Nigel Farage knüpft sich internationale Menschenrechtsverpflichtungen vor. Eine Regierung unter seiner Partei soll Großbritannien aus sämtlichen Abkommen lösen.
Die hessische SPD fordert eine grundlegende Kurskorrektur bei Abschiebungen. Bislang liege der Fokus zu sehr auf denen, „die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“.
Anfang Mai reisten drei junge Somalier über Polen nach Deutschland. Sie beantragten Asyl, wurden zurückgewiesen, hatten vor Gericht Erfolg. Die Art, in der „Bild“ darüber berichtete, hat das Landgericht Frankfurt nun untersagt.
Ein Gericht in Rom gewährt zwei Migranten aus Bangladesch Asyl und widerspricht Italiens Regierung. Die Männer waren Teil der ersten Gruppe, deren Asylgesuch im Lager in Albanien abgelehnt wurde.
Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Mann Krah steht wegen Spionage vor Gericht. 170 Staaten verhandeln über ein Abkommen gegen die Plastikflut. Und eine Studie nimmt die Freizeitbeschäftigungen der Deutschen unter die Lupe. Der F.A.Z. Frühdenker.
Weil das Bundesamt für Migration mit zusätzlichem Personal Asylanträge schneller bearbeitet und gegebenenfalls ablehnt, gehen bei den Gerichten in ganz Deutschland viel mehr Klagen ein.
Der Europäische Gerichtshof nimmt die EU-Mitgliedstaaten im Asylrecht in die Pflicht. Die Bundesjustizministerin stellt den Ländern eine halbe Milliarde Euro für die Justiz in Aussicht. Deutschland diskutiert weiter über den Schwangerschaftsabbruch.
Keine Unterkünfte, kein wirksamer Rechtsschutz: Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stellt dem Nachbarland ein vernichtendes Zeugnis aus und stoppt Überstellungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tauscht sich auf Deutschlands höchstem Berg mit einigen Amtskollegen über Migrationspolitik aus. Am Ende stehen vor allem Bekenntnisse.
Der Kanzler lädt zur Sommer-Pressekonferenz, der Innenminister auf die Zugspitze und ein Buckelwal verirrt sich in die Ostsee. Der F.A.Z. Frühdenker.
In Finnland ist ein Russe wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Laut Medienberichten hat er als Söldner in der Ukraine gekämpft.
Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform ist es nicht getan.
Die Verordnung gilt zunächst für sechs Monate. Der rechten FPÖ reicht das nicht. Die Grünen sprechen von „Showpolitik auf dem Rücken von Kindern“.
Die fünftgrößte EU-Volkswirtschaft wird nur noch geschäftsführend regiert: wieder einmal. Übergangskabinette verwalten das Land erfahrungsgemäß effektiv weiter. Sorgen bereitet ein anderer Faktor.
Die ehemalige Kanzlerin unterhält sich mit Migranten in einem syrischen Restaurant. Dabei wendet sie sich gegen die Politik der Zurückweisungen der Regierung Merz.
Anfang Juni stellte ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Nun hat sich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts dazu geäußert.
In der Koalition regt sich Widerstand gegen Dobrindts Asylpolitik. „Pro Asyl“ wird schon deshalb nicht lockerlassen. Einen Rückzieher kann sich die viel beschworene „Mitte“ aber nicht leisten.
Schon 2024 sank die Zahl der Syrer, die in der EU Schutz suchten. Doch seit dem Sturz des Assad-Regimes ist ein regelrechter Abriss zu verzeichnen – vor allem in Deutschland.
Die Rechtsliberalen schließen die Tür für ein abermaliges Bündnis mit dem niederländischen Rechtspopulisten. Wilders wiederum hält ihnen Verrat am Wähler vor. Eine neue Mehrheit könnte die Linke einschließen.
Asylpolitik ist zu einem zentralen Streitpunkt in den Niederlanden geworden. Das zeigt sich im Großen, weil eine Koalition darüber zerbrochen ist. Und im Kleinen durch Protestaktionen an der deutschen Grenze.
Nach den Berliner Eilbeschlüssen, die Zurückweisungen Asylsuchender für rechtswidrig erklärten, betonen Merz und Dobrindt den vorläufigen Charakter der Entscheidung. Wie argumentiert das Gericht?
Wie geht es in der Niederlande nach dem Koalitionsbruch weiter? Am Tag danach wird erstmal gestritten – und einige Vorhaben bleiben liegen.
Moralisch hochgespielt, politisch heruntergespielt: Aus dem Berliner Urteil über Zurückweisungen an der Grenze sind andere Schlüsse zu ziehen, als gerade überall behauptet wird.
Vor knapp einem Jahr banden die Mitte-Rechts-Parteien die Rechtspopulisten in die Regierung ein, ohne dass ihr Chef Geert Wilders Regierungschef wurde. Nun bricht dieser den Versuch selbst ab.