Justizministerin will Geld von Flüchtlingen beschlagnahmen
CDU-Politikerin Marion Gentges will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. Geld und Wertsachen von Flüchtlingen sollen beschlagnahmt werden.
CDU-Politikerin Marion Gentges will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. Geld und Wertsachen von Flüchtlingen sollen beschlagnahmt werden.
Sie haben heftig gestritten: Bundeskanzler Scholz und Herausforderer Merz. Wer hat die bessere Figur gemacht? Die Höhepunkte und die schwächsten Momente im TV-Duell.
In der Debatte bei „Hart, aber fair“ geht es darum, wie die CDU versucht, sich nach Aschaffenburg und der gescheiterten Abstimmung im Bundestag wieder zu sammeln. Vor allem aber geht es um Zuwanderung, die nicht ungesteuert ist.
Die Wahlkämpfer der Union sehen sich nach einer turbulenten Woche bestätigt: Von den Bürgern komme viel Lob und kaum Kritik am Kurs von Merz gegenüber der AfD.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner meint, seine Partei habe in der Ampelkoalition eine „Migrationswende“ gegenüber der Merkel-Ära erreicht – und wirbt für Schwarz-Gelb.
Die Empörung über die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt die Menschen auf die Straße: Zu einer Spontandemonstration auf dem Frankfurter Römerberg kommen Tausende.
Und wie soll nach dem Theaterstück, das gerade aufgeführt wird, noch regiert werden? Zur aktuellen Melange von Begriffsverwirrungen, taktischen Manövern und geschürten Emotionen.
Der jüdische Publizist reagiert damit auf die Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Verschärfung der Asylpolitik gestimmt haben.
Die EU-Innenminister beraten über „innovative Lösungen“ in der Asylpolitik. Die deutlichste Kritik an den Plänen des Kanzlerkandidaten der Union kommt aus Wien.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag geht auf Distanz zur CDU. Sie erwartet von der schwarz-roten Landesregierung, dass sie im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das im Bundestag nur mit den Stimmen der AfD mehrheitsfähig war.
Bereits vereinbarte Termine für Asyl-Ersuchen wurden kurz nach Amtsantritt Trumps abgesagt. Dennoch machen sich tausende Migranten von Mexiko aus auf den Weg in die USA.
Forderungen nach Asyl-Verschärfungen nach der Messerattacke von Aschaffenburg, gerettete Kunst aus Odessa und eine Scheinwahl in Belarus. Der F.A.Z. Newsletter.
Finnland und Polen wollen Migranten abweisen, ohne deren Asylanspruch zu prüfen. Die EU-Kommission springt beiden Staaten bei. Ob der Europäische Gerichtshof dem folgt, bleibt aber offen.
Die Asylagentur der EU verzeichnet für 2024 zwölf Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr. In Deutschland ersuchten knapp 230.000 Menschen um Asyl. Auf ein anderes EU-Land entfielen lediglich 29 Anträge.
Vor allem aus Syrien, der Türkei und Afghanistan kommen viele Asylbewerber. Mehr als 18.000 von ihnen stellten im vergangenen Jahr einen Antrag in Hessen.
Knapp 230.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl beantragt - vor allem aus drei Ländern. In der EU bleibt Deutschland trotz des deutlichen Rückgangs Spitzenreiter.
Auf dem Weg in die USA ziehen jedes Jahr Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge durch Mexiko. Doch nicht nur weil Donald Trump droht, die Grenze komplett dichtzumachen, entscheiden sich immer mehr dafür, zu bleiben.
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Wie gut haben Sie die Nachrichten am heutigen Montag verfolgt? Beantworten Sie fünf Fragen, und vergleichen Sie Ihr Wissen mit anderen Lesern!
Italienische Gerichte hatten die Verbringung von Migranten nach Albanien blockiert. Nach einem Grundsatzurteil will die Regierung in Rom jetzt wieder Migranten nach Albanien schicken.
2019 sprach die F.A.Z. stundenlang mit dem mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg. Damals dankte er dem deutschen Staat. Später fühlte er sich verfolgt. Eine Rekonstruktion.
Joachim Stamp, der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, verhandelt über legale Zugänge zum Arbeitsmarkt, zuletzt in Kolumbien. Sein Parteibuch hält er dabei nicht für ein Problem.
Einst hatten Polen und Ungarn eine enge Bindung. Dass Budapest einem ehemaligen PiS-Minister nun Asyl gewährt, zeigt das jetzige schwierige Verhältnis zwischen den beiden Regierungschefs.
Polens Regierung hat beschlossen, über Belarus ankommenden Flüchtlingen kein Asyl mehr zu gewähren. Die EU stützt das Vorhaben, doch könnte es der PiS-nahe Präsident Duda blockieren.
Hunderttausende Syrer haben in Deutschland Zuflucht gefunden. Einige von denen, die arbeiten können, haben einen Job. Was passiert jetzt mit ihnen – und mit den anderen?
Mit einer „Agenda für die Fleißigen“ will die Union Wohlstand sichern. Das Bürgergeld soll abgeschafft werden – genau wie einige Gesetze der Ampelkoalition.
Bundeskanzler Scholz reicht Antrag auf Vertrauensfrage ein – abgestimmt wird kommende Woche. Im Brandenburger Landtag möchte Woidke zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Schafft er es im ersten Anlauf? Und: Die FIFA lässt sich nicht beirren. Heute wird die WM 2034 an Saudi-Arabien vergeben. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Regierung in Wien verkündet ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ von Syrern. Das dürfte dem Druck der rechten FPÖ geschuldet sein. In Frankreich warnt der Rassemblement National vor einem Zustrom nach Assads Sturz.
Chef der Weißhelme: In Massengräbern sind zahllose Leichen zu identifizieren +++ Rebellen: Werden Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten veröffentlichen +++ Rebellen kündigen Amnestie für Wehrdienstpflichtige an +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
Syriens früherer Herrscher ist nach Russland geflohen. Dort hat Baschar al-Assad politisches Asyl erhalten – ein seltener Status. Politische Auftritte dürfte ihm Wladimir Putin nicht zugestehen.
Auf ihrem Parteitag treffen die Grünen nicht nur etliche Personalentscheidungen. Sie haben sich auch mit inhaltlichen Entscheidungen in den Wahlkampf begeben.
Einige deutsche Politiker fordern, Asylverfahren nach italienischem und britischem Vorbild in Drittstaaten auszulagern. Das Migrationsproblem lässt sich aber nur durch eine neue Auslegung des EU-Rechts bewältigen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat es derzeit schwer: Verprellt er Finanzminister Lindner, platzt die Koalition. Düpiert er die Parteilinke der Grünen, wankt seine Spitzenkandidatur.
Der britische Unternehmer Graham King verdient sich eine goldene Nase mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Er ist auf dem besten Wege, ein Milliardär zu werden.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von einer Ungleichbehandlung, die „vermutlich verfassungswidrig“ sei. Sie kündigt Klagen an.