Der Finanzminister will die Kosten für das Bürgergeld senken. Ukrainische Flüchtlinge sollen es nicht mehr erhalten. Ein Regierungssprecher stellt klar, dass Lindners Vorschlag nicht die Position der Ampel ist.
Erstmals debattiert das EU-Parlament nach der Europawahl über Migration und Asyl. Die Linke bezeichnet Asylzentren in Drittstaaten als „Konzentrationslager“. Doch auf der Rechten bahnt sich eine neue Allianz an.
Niemand weiß, wie viele syrische und afghanische Straftäter in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Das liegt auch an einem Flickenteppich an Zuständigkeiten.
Die bayerischen Grünen treffen sich zum Landesparteitag in Würzburg, Parteiprominenz inklusive. Sie wollen nach vorne schauen – und sprechen am Ende doch viel über Asyl.
Für Olaf Scholz sind Asyl-Rückkehrzentren außerhalb der EU „kleine Tropfen“. Auf den heißen Stein? In Brüssel blieb er die Erklärung schuldig, worin denn dieser heiße Stein besteht.
Das Wichtigste für Sie am Freitag und am Wochenende: Joe Biden besucht Deutschland, der Bundestag entscheidet über das sogenannte Sicherheitspaket und Moldau entscheidet sich, ob es zur EU gehören will. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Erst am Mittwoch waren die ersten 16 Migranten in dem neuen italienischen Lager in Albanien angekommen. Nun wurde entschieden, dass vier von ihnen doch in Italien einen Asylantrag stellen dürfen.
Immer wieder entsteht der Eindruck, durch Zurückweisungen könnte Deutschland die Zahl der Asylanträge praktisch auf null senken. Dabei reisen viele Asylbewerber legal ein – oder sind hier geboren.
Italien überführt Migranten jetzt nach Albanien, Selenskyj stellt seinen „Friedensplan“ im eigenen Land vor, und die Frankfurter Buchmesse ist eröffnet. Der F.A.Z. Frühdenker.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Recht auf Asyl auch aus wahltaktischen Gründen einschränken. Aber sein eigentliches Motiv verdient die Unterstützung der EU.
Polens Regierungschef beharrt darauf, im Kampf gegen den hybriden Krieg aus Belarus auch das Asylrecht aussetzen zu dürfen. Das Thema Migration hat in Polen aber immer auch eine parteipolitische Komponente.
Internationale Pressestimmen zur Asylpolitik in der EU und zu russischen Sabotageakten.
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins Visier.
Donald Tusk stellt seine verschärfte Asylstrategie vor, das deutsch-italienische Panzerbündnis wird womöglich final geschmiedet. Und: Wie ticken junge Leute in Deutschland? Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Menschen in Island werden wohl früher als geplant wieder wählen. Die Regierung von Ministerpräsident Benediktsson ist am Ende. Das hat auch mit Streit beim Thema Asyl zu tun.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat schon lange eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt. Dabei legt er sich nun auch mit der EU an.
Dass Ministerpräsident Tusk das Asylrecht aussetzen will, zeigt, dass etwas grundsätzlich nicht stimmt in der Asylpolitik der EU. Die deutsche Ampel hat das immer noch nicht verstanden.
„Ohne sie hätten wir zusperren müssen“: Eine Bäckerei aus Bayern und ein Bauunternehmen aus Berlin setzen stark auf Geflüchtete. Mit Erfolg – aber ohne die Probleme zu verklären.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat schon lange eine härtere Gangart in der Asylpolitik angekündigt. Dabei legt er sich nun auch mit der EU an.
Seehofer nannte die Migrationsfrage einst „die Mutter aller politischen Probleme“. Mit einem Leitantrag nimmt sich Söders CSU nun dieser Probleme der „irregulären“ Einwanderung an.
Strafzölle +++ ZWE-Studie +++ Deutsche Zuwanderungspolitik +++ Gewalt gegen Frauen
Der bayerische Ministerpräsident fordert vor dem CSU-Parteitag eine „Migrationswende“. Deutschland sei überfordert, sagt Markus Söder.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU gebeten, geplante Änderungen im Asylsystem schneller an deutschen Flughäfen umzusetzen. Bestimmte Asylanträge könnten dann schneller geprüft werden.
15 Mitgliedstaaten verlangten von der EU-Kommission, Lösungen zu erkunden, die Drittstaaten in die Verantwortung nehmen. Jetzt befassen sich erstmals die Innenminister mit Rückkehrzentren in Afrika oder auf dem Balkan.
Die Lage der Frauen in Afghanistan kommt Verfolgung gleich, sagt der Europäische Gerichtshof. Damit könne es reichen, die Herkunft und das Geschlecht bei der Prüfung eines Asylantrags zu berücksichtigen.
Für 44 Prozent der Deutschen gaben Migration und Asyl den Ausschlag für ihre Stimmabgabe bei der Europawahl. In allen anderen EU-Staaten wurden andere Gründe an erster Stelle genannt.
Im November 2023 wählt ein junger Tunesier den Notruf: Seine Freundin habe ihn ans Bett gefesselt und seine Wohnung angezündet. Am Montag wurde er jedoch selbst verurteilt – der Anschlag war laut dem Landgericht Dresden fingiert. Warum tut jemand so etwas?
Die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren ist im Vergleich zum vergangenen Jahr um knapp eineinhalb Monate gestiegen. Einige bestimmte Verfahren sind jedoch deutlich schneller geworden.
Scholz und Erdoğan haben sich geeinigt: Künftig könnten jede Woche 500 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei ausgeflogen werden. Im Gegenzug hofft die Türkei auf Visaerleichterungen.
Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Aslysuchenden und Arbeitsmigranten an: Was wir Zuwanderern in diesem Land geben wollen – und was wir von ihnen fordern müssen.
Das umstrittene finnische Asylgesetz ermöglicht die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden an der Außengrenze zu Russland. Dass die EU-Kommission diesen nationalen Alleingang nicht kritisiert, ist ein Signal strategischer Unklarheit.
Migrationsforscher Gerald Knaus warnt, unkontrollierte Einwanderung gefährde Deutschlands EU-Mitgliedschaft. Er wirbt für Asylverfahren in Afrika und für den Verzicht auf eine staatliche Unterstützung abgelehnter Asylbewerber.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
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Die neue Regierung in Den Haag will bei der Migrationspolitik „bis an die Grenzen des Rechts“ gehen. Ihr Brief an die EU-Kommission ist aber eher eine Loyalitätserklärung denn eine Kampfansage.
Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.