Nach der Ankündigung aus Den Haag, das Asylsystem der EU verlassen zu wollen, hat auch Ungarns rechte Regierung entsprechende Schritte angekündigt. Dass die Länder mit ihrem Vorstoß Erfolg haben werden, ist unwahrscheinlich.
Auch im Wahlkampf von Brandenburg erhitzt das Thema Migration die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen plädiert für einen harten Kurs in der Frage – und eine Grundgesetzänderung.
Ein „opt-out“ von der EU-Asylpolitik wird die niederländische Regierung wahrscheinlich nicht bekommen. Ihr Antrag in Brüssel zeigt aber, dass die Asyldebatte noch lange nicht vorbei ist.
Die neue Regierung in Den Haag will die Asylpolitik radikal ändern und aus dem gemeinsamen Asylsystem der EU aussteigen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
Dublin funktioniert nicht, Rechtspopulisten sind im Aufschwung, jetzt gibt es wieder Grenzkontrollen: Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel der EU.
Österreich will keine Migranten annehmen, die von Deutschland zurückgewiesen werden. In der Praxis geschieht dies bereits.
Ein Abkommen mit Kenia soll bei der Steuerung der Migration helfen, beide Seiten hoffen auf positive Effekte. Beim Thema Asyl dürften diese überschaubar sein.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Venezuelas mutmaßlicher Wahlsieger González sucht in Spanien Asyl. Dort stellt er für den sozialistischen Machthaber keine Gefahr mehr dar.
In der Generaldebatte zum Haushalt geht es vor allem um die Frage, wer schuld ist am Scheitern der Asyl-Gespräche – mit scharfen Vorwürfen des Bundeskanzlers und dem langen Warten auf den Oppositionsführer Merz.
Deutschland bringt den Schengenraum zu Fall, weil nach den vielen Irrtümern in der Asylpolitik nur noch Notmaßnahmen bleiben. Eingeschränkt werden aber nicht nur Migranten, sondern auch EU-Bürger.
Die EU hat ein gemeinsames Asylrecht beschlossen. Was das verändert, welche Regeln gleich bleiben und was bis zum Inkrafttreten gilt.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Die Ampelkoalition lädt zur nächsten Gesprächsrunde zur Migrationspolitik. Der Finanzminister verteidigt seinen Haushaltsentwurf im Bundestag. Und zwischen Kamala Harris und Donald Trump kommt es zum Showdown. Der F.A.Z. Frühdenker
Nach der Ausreise des Präsidentschaftskandidaten González gibt sich die Oppositionsführerin in Venezuela trotzdem hoffnungsvoll. Doch auch sie gerät in Venezuela immer mehr unter Druck.
Die Außenministerin warnt vor einem Alleingang in der Asylpolitik – in der Deutschland auf Betreiben der Grünen jahrzehntelang einen Sonderweg beschritt.
Das Europarecht steht einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Art. 16a GG auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Ein Gastbeitrag
Die Union fordert von der Ampelregierung eine Kehrtwende in der Asylpolitik: Künftig sollen alle Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden.
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne.
Bundeskanzler Scholz sagt, er habe „die größte Wende“ im Umgang mit Migration in den vergangenen zehn, 20 Jahren zustande gebracht. Die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund die Hälfte aller illegal eingereisten Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Im Vorjahr waren es 28 Prozent.
Die Verschärfungen in der Migrationspolitik haben die Grünen erschüttert. Wenn Robert Habeck Spitzenkandidat ist, muss er beweisen, dass er die Parteilinken mitnehmen kann.
Die Ampel lotet den rechtlichen Spielraum in der Asylfrage aus. Der CDU-Vorsitzende Merz verleiht seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze Nachdruck.
In Frankfurt lehnen die Grünen die geplante Bezahlkarte für Geflüchtete ab. Der Zoo der Stadt will sich nach einem Masterplan modernisieren. Und das Land Hessen präsentiert seinen Plan, wie es Rettungskräfte vor Gewalt schützen will. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Ampel streitet, der Union gefällt ihre Zuschauerrolle. Es geht um Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Und darum, wie lange die Koalition noch hält.
Das erste Mal seit den Landtagswahlen im Osten äußert sich der Kanzler ausführlich. Er bleibt unaufgeregt – und wird grundsätzlich.
Sind Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen möglich? Die Union sagt Ja, die Ampel weiß es noch nicht so genau. Nun stellt Friedrich Merz der Koalition ein Ultimatum.
Was hilft wirklich gegen die Überforderung des Staates in der Asylpolitik? Acht Vorschläge zum Migrationsrecht - jenseits von Symbolpolitik und Placebos.
Zurückweisungen an den Grenzen würden auch unsere Nachbarn zum Handeln zwingen. Die EU-Außengrenzen würden stärker unterstützt, Flüchtlinge fair verteilt.
Asylverschärfungen, Abschiebungen – die Reaktion der Politik auf Solingen sei „Aktionismus“ gewesen, kritisieren Flüchtlingshelfer. Wichtig sei, die Integration nicht zu vergessen.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Er sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Der Deutsche Landkreistag fordert eine drastische Wende in der Asylpolitik. Ein Gespräch mit dem designierten und dem scheidenden Präsidenten des Verbandes.
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen lassen der CDU wenig Handlungsspielraum. Will sie regieren, wird sie an einer Koalition mit dem BSW kaum vorbeikommen. Wo liegen ihre inhaltlichen Schnittmengen?
Wer in Griechenland als Flüchtling internationalen Schutzstatus erlangt hat, darf hierzulande in der Regel nicht mit einem weiteren Asylverfahren rechnen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält aber Ausnahmen für möglich.
Nach der Messerattacke von Solingen hat die Ampel-Regierung ihren Kurs in der Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Unionspolitiker fordern mehr Härte: Die Kürzung der Asylbewerberleistungen müsse ausgeweitet werden.