Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, ist zurückgetreten – aus „persönlichen Gründen“, wie es heißt. Zuvor hatte es wegen der Dauer von Asylverfahren Kritik an der Behörde gegeben.
Der Politologe Ben Wagner fordert ein Endgerät für Geflüchtete und beruft sich dabei auf ein Menschenrecht auf Internet. Wo kämen wir da hin?
Die Bundesregierung hat am Wochenende wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu bekommen. Unter welchen Voraussetzungen ist das eigentlich erlaubt?
Die CDU öffnet sich nach Agenturberichten für ein lange von der SPD gefordertes Einwanderungsgesetz. Darin sollten die bestehenden Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“ werden.
Angesichts des Flüchtlingszustroms erlebt die EU gerade den Kollaps ihres Grenz- und Asylsystems. Nun muss Europa zügig handeln. Nicht des Schleusers Wille darf entscheiden, wo ein Asylbewerber Aufnahme findet.
Viktor Orbán verhindert nicht, dass Flüchtlinge in die Europäische Union kommen. Der Zaun ist ein Witz. Orbán kalkuliert damit, dass Ungarn nur ein Durchgangsland sein soll. Der Ministerpräsident ist der Trittbrettfahrer der europäischen Solidarität. Ein Kommentar.
Steigende Flüchtlingszahlen führen auch zu mehr Festnahmen von Schleusern. Eine Hilfsorganisation warnt: „Riesige Internierungslager“ an Europas Grenzen würden nur noch mehr Menschen auf illegale Wege treiben.
Asylbewerber sollen in allen EU-Staaten etwa gleich viel bekommen, fordert Deutschlands Mann in Brüssel. Damit Abgelehnte schneller zurückgeschickt werden, schlägt Günther Oettinger eine Grundgesetzänderung vor.
Der kalifornische Immobilienmakler Jason Buzi hat eine überraschende Lösung für die Flüchtlingskrise: die Gründung einer eigenen Nation. Ein Gespräch über Geld, Rassisten und humanitäre Ideale.
An der Tradition, verfolgten Menschen in Europa Asyl zu gewähren, ist nicht zu rütteln. Doch die Bürger fragen sich, ob alle, die jetzt kommen, Flüchtlinge nach unserem Asylrecht sind. Es ist undemokratisch, diese Befürchtungen nicht ernst zu nehmen. Ein Gastbeitrag.
Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise ärgert die CSU gewaltig. Dem uneingeschränkten „Wir schaffen das“ der CDU setzt Seehofer kritische Töne entgegen.
Es warten Abertausende auf die Reise nach Deutschland. Die deutsche Politik hat eine Wanderung ausgelöst, die sie nicht mehr aufhalten kann.
Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
Asylanträge sollen nur noch in deutschen Botschaften oder Auffangzentren gestellt werden können. Das fordert die AfD. Auch die Alfa-Partei um Bernd Lucke stellt phantasievolle Lösungen zur Flüchtlingskrise vor.
Deutschland müsse „vorangehen“, es müsse Mut, Kraft und Stärke zeigen, sagt die Kanzlerin. Das hat viel mit Gefühl, aber wenig mit Politik zu tun. Für Europa ist Deutschland deshalb kein Vorbild.
Österreich hat den Zugverkehr nach Ungarn wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend unterbrochen. Helfer wurden aufgerufen, keine weiteren Flüchtlinge zu den Bahnhöfen zu bringen.
Einwanderer vom Balkan können in der Schweiz binnen 48 Stunden abgewiesen werden, Anträge von Bürgern mancher afrikanischer Staaten sollen innerhalb von zwei Monaten bearbeitet sein. Ein Modell auch für Deutschland?
Bayerns Finanzminister spricht sich dafür aus, die deutschen Standards des Asylrechts „zu europäisieren, also zu reduzieren“. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. plädiert er für eine Verfassungsänderung. Sein Vorbild: Die Schweiz.
Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland. Die Zahl der Asylsuchenden wächst - nur wie viele sind es tatsächlich? Und wer wagt profunde Prognosen? Alles nicht so einfach.
Hat auch eine unnötige EU-Richtlinie Schuld am Tod vieler Menschen auf ihrer Flucht nach Europa? Verzerren die Medien den Blick auf die Welt? Hans Rosling, ein Großmeister globaler Statistiken, will das mit Zahlen belegen. Hat er recht?
Wer einwandert, um sich in Deutschland ein besseres Leben zub erarbeiten, muss in Deutschland als Hassfigur der Asyldebatte herhalten. Aber weshalb eigentlich? Materielle Motive sind seit Jahrhunderten eine selbstverständliche Triebfeder für Zuwanderung. Nicht nur nach Amerika. Ein Kommentar.
Die große Koalition testet in der Asylpolitik die Flexibilität der Bundesrepublik. Dazu gehörte bis vor Kurzem auch eine Grundgesetzänderung. Aber dazu reicht es offenbar nicht.
Ungarns Regierungschef Orban hat Österreich und Deutschland vor den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt von Bundeskanzlerin Merkel eine klare Positionierung in der Flüchtlingsfrage.
Letzte Zuflucht Russland: NSA-Enthüller Edward Snowden ist mit den Zuständen in seinem Asylland gar nicht zufrieden. Er kritisiert Internet- und Gedankenkontrolle.
Budapest schimpft auf Berlin, Berlin auf Budapest. Wer verletzt im Streit über die Flüchtlingswanderungen von Ungarn nach Deutschland die europäischen Regeln?
Asylbewerber vom Westbalkan werden in Deutschland bislang fast immer abgelehnt. Sozialministerin Andrea Nahles will nun jährlich 20.000 Menschen vom Westbalkan eine legale Zuwanderung ermöglichen.
Deutschland und Europa sind nicht mehr wiederzuerkennen. Gilt die Sehnsucht nach Freiheit und Wohlstand nur für Eingeborene? In der Asyldebatte gibt es handfeste Widersprüche.
Der Großteil der Flüchtlinge werde bleiben, sagt Volker Kauder. Für deren Integration müsse man alles tun. Für ein Einwanderungsgesetz sieht der Fraktionschef der Union keinen Bedarf.
Erfolglos versucht die ungarische Polizei, Flüchtlinge in offizielle Aufnahmelager zu schleusen. Dabei bedienen sich die Behörden eines Tricks.
Deutschland will flexibler werden, doch manche Standards sind nicht verhandelbar. Wenn das Land zusammenbricht, kann die Menschenwürde nicht geschützt werden.
Die SPD lehnt es strikt ab, den Asylparagraphen im Grundgesetz zu ändern. Die Union will das Individualrecht für Flüchtlinge zwar erhalten, aber sichere Herkunftsstaaten künftig mit Prozentzahlen bestimmen.
Fast die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus sicheren Herkunftsstaaten - mit geringen Aussichten auf Asyl. Im F.A.Z-Gespräch fordert die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John ein radikales Umdenken im Asylverfahren.
Viele Bürger fühlen sich vom Staat alleingelassen und wissen wenig über Flüchtlinge und Asyl. Das ist die Erfahrung eines leitenden sächsischen Richters aus vielen Gesprächen. Ein Gastbeitrag.
Freiheit, Sicherheit und Recht: Das ist Europa denen, die hierhin wollen, schuldig. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Ein Gastbeitrag.
Für Kommunen sind die vielen Flüchtlinge auch eine finanzielle Herausforderung. Eine direkte Unterstützung durch den Bund aber lässt das Grundgesetz nicht zu. Der Bundesinnenminister hält deshalb eine Verfassungsreform für möglich.
Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller eröffnet das bundesweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dabei warnt die CSU-Politikerin vor fehlender Solidarität mit Bayern.