Politiker aus CSU und CDU halten Deutschlands Möglichkeiten für erschöpft. Sie fordern eine Kursänderung in der Asylpolitik und „dringend einen Aufnahmestopp“ für Flüchtlinge. „Mehr geht nicht mehr“, sagte CSU-Chef Seehofer.
Merkels Koalitionspartner fordert von der Kanzlerin mehr „Führungskraft“ in der Flüchtlingskrise. Sie solle anerkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten „nahezu erschöpft“ seien, verlangt Fraktionschef Oppermann.
Bayerns Heimatminister fordert eine Obergrenze bei der Zuwanderung und will über das Grundrecht auf Asyl diskutieren. „Wir können nicht die ganze Welt retten“, sagt der CSU-Politiker.
Jeden Tag kommen Tausende Flüchtlinge. Die Lage sei chaotisch, heißt es. Aber wie viele sind mittlerweile eigentlich in Deutschland? Und wo kommen sie unter?
Der Bundestag debattiert über die neue Asylgesetzgebung. Der CSU-Vorsitzende Seehofer setzt indes seine Verbalattacken auf die Kanzlerin fort – und verschärft noch seine ohnehin harsche Wortwahl.
Die zweite Woche in Folge hat die AfD in Erfurt zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen. Die Stimmung zwischen den Protestierenden und rund 500 Gegendemonstranten war gereizt.
Das Gesetzespaket zum Asylrecht ist entschärft worden. Besonders misslich für Innenminister de Maizière ist der Verzicht auf die Übertragung des „Flughafen-Verfahrens“ für den Landweg. Die CSU findet sich damit nicht ab.
Es ist ein Irrglaube zu meinen, wir seien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise dazu berufen, weltweit das Gute zu verwirklichen – gegebenenfalls auch im Alleingang. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden. Ein Gastbeitrag.
An deutschen Flughäfen kann innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge entschieden werden. Nach Informationen der F.A.Z. arbeitet die Regierung nun an einem Gesetz, das dieses Verfahren auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen zulässt.
Die hessischen Unternehmer fordern mehr Pragmatismus in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge mit einer gesuchten Qualifikation dürften nicht des Landes verwiesen werden, selbst wenn es keine Asylgründe gebe.
An Listen mit leerstehenden Häusern fehlt es dem Berliner Senator für Gesundheit und Soziales nicht. Doch die Stadt beansprucht bisher nur dann private Immobilien für Flüchtlinge, wenn deren Eigentümer einverstanden sind - aus gutem Grund.
Beschleunigte Asylverfahren, weitere Flüchtlingsunterkünfte und zügigere Abschiebung: Das Bundeskabinett hat das Gesetzespaket zum Asylrecht gebilligt. Die Debatte aber geht weiter.
Bundesinnenminister De Maizière setzt auf fixe Kontingente, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu stoppen und Schleusern das Handwerk zu legen. Ist das mehr als eine ferne Utopie?
Die deutsche Asylpolitik schafft es nicht, sich aus einem Widerspruch zu befreien: Es können nicht alle Flüchtlinge aufgenommen werden, aber es sollen alle herkommen dürfen. Ein Wochenrückblick.
Die Flüchtlingslobby hat es leicht: Niemand macht sie für die Folgen ihrer Forderungen verantwortlich. Die Politik hat diesen Luxus nicht, wie die Debatte bei Maybrit Illner zeigt.
Wenn die EU ein Thema wie das Asyl vergemeinschaftet, wird es der nationalen Demokratie entzogen. Doch der politische Resonanzraum schwenkt darauf nicht ein.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf Finanzhilfen für Syriens Nachbarländer geeinigt. Der ungarische Ministerpräsident Orbán gab sich überraschend handzahm. Der französische Präsident Hollande ließ sich davon aber nicht besänftigen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann verlangt, Asylverfahren doppelt so schnell abzuschließen wie bisher. Am Donnerstag soll darüber verhandelt werden. Und die Länder haben noch mehr Forderungen.
Mehrheitsvotum in Brüssel: Die Innenminister der Europäischen Union haben sich auf die Verteilung von Flüchtlingen geeinigt - gegen den Widerstand mehrerer Staaten.
Die reichen Staaten sollten sich auf eine andere, gewaltige Flüchtlingsbewegung gefasst machen: die Klimaflüchtlinge. Deren Abweisung dürfte noch schwieriger werden. Die Grenze des Zumutbaren aber ist ein rechtliches und moralisches Dilemma. Ein Gastbeitrag.
Italiens Innenminister gibt an, dass sich 97.000 Flüchtlinge in seinem Land befinden. Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern will er der EU übertragen. An seinen Zahlen gibt es jedoch Zweifel.
Die Koalitionsspitze hat den Entwurf des Innenministers zum Asylrecht abgemildert. Albanien und Kosovo sollen trotzdem zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Aus Syrien kommen nicht nur Ärzte, das stimmt. Aber die Syrer sind gebildeter als andere Flüchtlinge. Noch fehlen viele Daten über die Menschen, die in Deutschland Asyl suchen. Was es gibt, haben wir ausgewertet.
Wenn Deutschland jeden Flüchtling unkontrolliert ins Land lässt, nimmt es sich und vielen Menschen Chancen und Würde. Das Grundrecht auf Asyl kennt zwar keine numerische Grenze, der Vorbehalt nationaler Interessen aber ist legitim.
Die Koalition hat den Gesetzesentwurf für eine Reform der Asylverfahren an einigen brisanten Punkten entschärft. Bundesinnenminister De Maizière stellt klar: Das Grundrecht werde nicht eingeschränkt.
Jetzt wollen Merkel und der Gesundheitsminister kostenlose Gesundheitskarten an Flüchtlinge verteilen. Davon träumen nicht nur Asylbewerber. Mit ihren Worten und Taten lockt Merkel auch Menschen nach Deutschland deren Leben gar nicht bedroht ist.
Bundesinnenminister de Maizière solle zurücktreten, wenn er die Asylverfahren nicht beschleunigen könne, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner. Das ruft den Vorsitzenden Gabriel auf den Plan.
Wie können Asylverfahren beschleunigt werden? Das Innenministerium gibt in einem Gesetzentwurf die Antwort. Gedreht werden soll an vielen Schrauben. Nachtrag: Manche werden zurückgedreht.
Nachdem die „Balkan-Route“ nicht mehr passierbar ist, kommen die ersten Flüchtlinge über Slowenien nach Österreich. Doch die österreichische Innenministerin will sie am liebsten direkt zurückschicken. Ein Überblick über die Ereignisse des Tages.
Ist Deutschland dem Flüchtlingszustrom gewachsen? Eine naive Willkommenseuphorie ist in der jetzigen Situation ebenso falsch wie Panikmache. Denn wer in der Asylpolitik Ängste schürt, macht alleine die Rechtspopulisten stark.
Thomas de Maizière habe „im Augenblick den schwierigsten Job in der Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und erhöht den Druck auf den Bundesinnenminister . Unionsfraktionschef Kauder weist indes Kritik an Kanzlerin Merkel zurück.
Immer mehr Flüchtlinge verlassen ihre Heimatländer, um sich in Sicherheit zu bringen. Aber wer sind eigentlich diese Menschen, die nach Deutschland kommen?
Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.
Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden.
Sach- statt Geldleistungen, keine Folgeanträge mehr, Residenzpflicht: Der Innenminister plant erheblich strengere Regeln für Asylbewerber. Gleich mehrere Gesetze sollen geändert werden.
Das Softwareunternehmen SAP entwickelt derzeit eine App, über die sich Flüchtlinge registrieren können sollen - schon bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen ist. Klingt praktisch, doch es gibt noch Hürden.