Die Union will den Flüchtlingsstrom nach Deutschland gegen den Widerstand der SPD mit „Transitzonen“ begrenzen. Dabei bezieht sie sich immer wieder auf das beschleunigte Asylverfahren an den Flughäfen. Aber kann das ein Vorbild sein?
Einen Angriff mit Baseballschlägern auf Asylbewerber haben die mehr als 30 Täter offenbar vorher im Internet verabredet. Die Bundesregierung ist zunehmend besorgt über die zahlreichen Gewaltakte gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte.
Warum die Parteien der Koalition in der Flüchtlingsfrage lieber auf ihren Standpunkten beharren, als den Preis für einen Kompromiss zu zahlen.
Die Unionsparteien haben sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nun setzen Unions-Fraktionschef Kauder und CSU-Generalsekretär Scheuer die SPD unter Druck – sie soll möglichst schnell Transitzonen akzeptieren.
Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie nun einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und Transitzonen. Die lehnt die SPD allerdings vehement ab.
Der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz hat angesichts der Debatte an der österreichisch-slowenischen Grenze vor Grenzschließungen gewarnt. Derweil haben weitere Tausende Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze bei Passau erreicht. Die Notunterkünfte sind überfüllt.
Europa kann nicht jeden aufnehmen. Es setzt die falschen Anreize. Grenzsperren sind möglich – wenn auf der Fluchtroute Solidarität gewahrt wird.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nicht alle Möglichkeiten des verschärften Asylrechts nutzen. Ohne Vorankündigung soll nur abgeschoben werden, wenn dies vertretbar sei.
Eine Sonderkommission untersucht in Braunschweig Fälle von Kriminalität unter Flüchtlingen. Monatelang haben Polizisten im Umfeld eines Erstaufnahmelagers ermittelt – und jetzt Bilanz gezogen.
Für Asylbewerber mit hoher Schulbildung könnte die Integration in den Arbeitsmarkt über ein Studium gut sein. Die Möglichkeit, wieder abgeschoben zu werden, demotivierend aus.
In Umfragen kommt die Union nur noch auf 36 Prozent. CSU-Chef Seehofer setzt Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsdebatte weiter unter Druck. Unterstützt wird sie von einem prominenten Grünen.
Vor ein paar Wochen hieß es, die Zahl der Migranten aus den Westbalkanstaaten ginge wieder zurück. Doch der Schein trügt. Einzig im Fall des Kosovos zeigen sich nachhaltige Erfolge.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer verteidigt seine umstrittenen Äußerungen zur Flüchtlingskrise: „Die Kanzlerin kann nicht immer ,Wir schaffen das’ rufen und selber nichts schaffen“, sagt der Grünen-Politiker. Jetzt bietet ihm die AfD politisches Asyl an.
Pegida behauptet für das Volk zu sprechen. Doch die meisten Dresdner fühlen sich den Islamfeinden nicht verbunden. Beim Thema Asyl gehen die Einstellungen auseinander.
Auch Frankreich tut sich schwer mit den Flüchtlingen. Der Rechnungshof bemängelt lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, wenig Abschiebungen und hohe Kosten.
Russlands Führung will nach eigenem Bekunden dem syrischen Volk helfen. Doch Asyl für Flüchtlinge gibt es kaum. Viele greifen daher zu ungewöhnlichen Mitteln.
Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?
Das Asylgesetz, das Länder des westlichen Balkans für sicher erklärt, dürfte Wirkung zeigen. Das zeigen Erfahrungen mit Bosniern. Noch bleibt der Zustrom aber hoch.
Das Asyl-Paket, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben, reicht nicht. Eine merkliche Dosierung der Flüchtlingszahlen wird damit nicht erreicht.
Hessen hat im Bundesrat für ein Gesetzespaket mit schärferen Regeln im Asylrecht gestimmt. Die Maßnahmen sollen zur Lösung der drängenden Flüchtlingsprobleme beitragen. Für Volker Bouffier ein wichtiger Schritt, doch es gibt auch Kritik.
Die Deutschland-öffne-dich-Formel wird nicht mehr gebraucht. Dafür erfährt die Zone eine Rehabilitierung.
Dort, wo die Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden müssen, in den Kommunen, ist man mit dem Asyl-Paket, das der Bundestag verabschiedet hat, nicht zufrieden. Der Deutsche Landkreistag fordert jetzt eine Grundgesetzänderung.
Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag dem Gesetzespaket zugestimmt, mit dem das Asylrecht in Deutschland verschärft werden soll.
Mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zur Flüchtlingskrise hat die Debatte über die Verschärfung des Asylrechts im Bundestag begonnen.
An diesem Donnerstag berät der Bundestag über die neuen Asylgesetze, sie sollen den Flüchtlingsstrom begrenzen. Der Streit innerhalb der Union geht trotz der geplanten Gesetzesänderungen weiter.
In Griechenland betreten die meisten Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan erstmals den Boden der Europäischen Union. Vorbereitet ist das ohnehin gebeutelte Land darauf jedoch nicht.
Mit zunehmend radikalen Parolen gegen die Flüchtlingspolitik demonstrieren abermals Tausende auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden. „Berliner Diktatoren“ war nicht die einzige Art der Verunglimpfung.
Das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend „Schönwetterrecht“. Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Ein Gastbeitrag.
Was sich in diesem „Tatort“ nach dem Verklingen der Nationalhymne abspielt, ist krimineller Rassismus der übelsten Sorte. Wie verbreitet ist der? Wir haben mit Pro Asyl und einem Kenner des Falls „Oury Jalloh“ gesprochen.
In manchen hessischen Dörfern stehen Häuser leer. Warum nicht hier Flüchtlinge einquartieren? Geflohene bevorzugen aber oft die Städte. Dort ist der Wohnraum jedoch knapp.
Der bayerische Innenminister Herrmann kritisiert die politischen Vorgaben anderer Bundesländer, Abschiebungen nicht konsequent durchzuführen. Bayern sei in dieser Hinsicht an der Spitze.
In Thüringens Landeshauptstadt erhalten die Mittwochskundgebungen der AfD immer mehr Zulauf. Der Ton ist scharf: Kanzlerin Merkel solle sich wegen ihrer Asylpolitik „ein anderes Volk suchen“, sagte ein prominenter AfD-Politiker.
Die jetzige Flüchtlingskrise ist in ihrer Dimension neu. Aber die Debatten über Einwanderung und Asylrecht sind es nicht. Schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik wurde über eine Begrenzung der Migrantenzahlen gestritten.
Bund und Länder regieren nach dem Grundsatz: Souverän ist, wer im Ausnahmezustand lebt, ohne ihn verhängen zu wollen.
Das Kanzleramt richtet eine eigene Stabsstelle für die Koordination der Flüchtlingsbetreuung ein. Einzelaufgaben werden den Ministerien zugewiesen.
Die Kanzlerin schließt die von der CSU geforderten Änderungen am Asylrecht aus. Merkel verteidigt zudem die Öffnung der Grenzen im September. Die Entscheidung würde sie genau so wieder treffen.