Grenzen des Pragmatismus
Anne Will lässt angesichts der Flüchtlingsdebatte über Deutschlands Willkommenskultur diskutieren. In der Sendung wurde deutlich, warum dieser Begriff mehr verschleiert, als er erklärt.
Anne Will lässt angesichts der Flüchtlingsdebatte über Deutschlands Willkommenskultur diskutieren. In der Sendung wurde deutlich, warum dieser Begriff mehr verschleiert, als er erklärt.
Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.
Die Politik will Flüchtlinge vom Balkan so schnell wie möglich loswerden. Damit soll Platz geschaffen werden, für die wirklich Verfolgten. Ökonomisch ist das Unsinn.
Hilfe für Asylbewerber dürfe nicht aus Geldgründen verweigert werden, sagt Ministerpräsident Albig – und wünscht sich mehr Hilfe von der Bundesregierung. Auch Bayerns Innenminister Herrmann fordert mehr Geld vom Bund.
Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte liegt nach sechs Monaten auf dem Niveau des Vorjahres. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.
Das Flüchtlingsmädchen Reem liefert Anne Will den Anlass für eine Asyldebatte. Doch um entscheidende Fragen machen die Diskutanten einen weiten Bogen.
Für seinen Vorschlag, Asylbewerber vom Westbalkan in eigenen Zentren zu sammeln und dort über ihre Asylanträge zu entscheiden, erhält der bayerische Ministerpräsident Seehofer Unterstützung – und massive Kritik.
Die Debatte über die Flüchtlingsproblematik zeigt, wie Politiker sich davor fürchten, Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen pflegen sie lieber ihre hundertfünfzigprozentig reine Gesinnung.
Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze stärken das Recht auf Asyl, sagt Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Bundesjustizminister Maas macht ihm jedoch schwere Vorwürfe.
Warum sollte Deutschland versuchen, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen, wenn doch überall sichtbar wird, dass es eine demographisch bedingte Unterversorgung gibt - auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land?
Thomas de Maizière will die Zahl der Asylbewerber vom Balkan „drastisch reduzieren“. Dafür würden Bund und Länder „ohne Scheuklappen“ auch das Taschengeld für Asylbewerber von 143 Euro monatlich prüfen.
Die Bundesagentur für Arbeit will hochqualifizierte Flüchtlinge schneller integrieren, doch noch stört die Bürokratie: So müssten Flüchtlinge für eine „Blue Card“ zurück in ihre Heimatländer, um ein Visum zu beantragen. Das soll sich ändern.
Eine Karte erfasst auf Google Maps die Adressen von Asylbewerberheimen in Deutschland. Das abfällige Vokabular offenbart die fremdenfeindlichen Absichten der Macher.
Mehr als „Klartext“: Im bayerischen Landtag ist eine Debatte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik aus dem Ruder gelaufen.
Werden Asylbewerber an der Grenze verhaftet, wenn das geänderte Bleiberecht in Kraft tritt? Unsinn! Für Länder und Kommunen kommt das Gesetz gerade rechtzeitig.
Frauke Petry sollte über Einwanderung, Asylpolitik, den Islam und Integration sprechen. Dann ließ die neue AfD-Vorsitzende uns plötzlich abblitzen.
Erst spät findet Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich in einer für seine Verhältnisse bemerkenswerten Regierungserklärung klare Worte zu Hass und Gewalt gegen Asylsuchende. Mancher in der CDU ist überrumpelt.
Ein Afrikaner ohne Aufenthaltserlaubnis, dafür mit Kontakt in die Drogenszene, ist ermordet worden. Kein Grund zu großem Aufwand, findet der Luzerner Polizeichef. Was sagen echte Schweizer Behörden?
Wenn mehr Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienten, würde das die Haltung in der Bevölkerung ihnen gegenüber verbessern. Es täte ihnen auch selbst gut.
Gut integrierte Ausländer sollen bleiben dürfen, andere schneller abgeschoben werden. Innenminister de Maizière verteidigt die Gesetzesänderung und das härtere Vorgehen gegen Ausreisepflichtige.
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge begründet seinen Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Ein F.A.Z.-Interview mit Manfred Schmidt.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge plädiert im Gespräch mit der F.A.Z. dafür, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das monatliche Taschengeld zu streichen.
Bei Protesten gegen ein Asylbewerberheim im sächsischen Freital kam es zu Flaschenwürfen auf linke Gegendemonstranten. Mitten in dem Trubel trafen neue Flüchtlinge ein. Politiker äußern derweil Besorgnis über die Vorgänge.
Die Dublin-Verordnung verpflichtet Ungarn, Asylbewerber zurückzunehmen, die von dort in andere EU-Staaten wie Deutschland weitergereist sind. Es geht um zigtausende Flüchtlinge. Nun hat Budapest das Abkommen vorerst ausgesetzt. „Ungarn ist voll“, sagt ein Regierungssprecher.
Asylbewerber dürfen in Deutschland wegen Grippe zum Arzt gehen, aber nicht wegen chronischer Krankheiten. Die Bundesländer wollen das ändern. An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten, um darüber zu beraten.
Man ahnte es schon, aber jetzt ist es offenkundig: Der innereuropäische Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht beigelegt. Der italienische Ministerpräsident spielt dabei eine unrühmliche Rolle.
In Tschetschenien duldet der Kreml die Aushöhlung seines Rechtssystems. Doch die Kaukasusrepublik gehört nur formell zu Russland, Kriminelle finden dort Asyl vor der russischen Gesetzgebung.
Daimler buhlt offenbar um neue Mitarbeiter aus den Reihen der Asylbewerber. Als erster Großkonzern fordert das Unternehmen, dass Flüchtlinge nach ihrer Ankunft schon nach einem Monat in Deutschland arbeiten dürfen. Wie realistisch ist das eigentlich?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will, dass Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Es sei falsch, auf eine Entscheidung im Asylverfahren zu warten, so Albig.
Ein pakistanischer Student hat ein blasphemisches Mohammed-Video gedreht, für das ihm in Pakistan die Todesstrafe droht. Veröffentlicht wurde es just, als er sich in Deutschland aufhielt. Nun hat er Asyl beantragt, fühlt sich aber immer noch nicht sicher.
Schon der Testlauf leuchtet nicht ein: Ausgerechnet Italien und Griechenland sollen nach dem Willen der EU-Kommission durch die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen entlastet werden.
Seit Ende 2014 dürfen Asylbewerber in Deutschland schon nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Doch lange Verfahren verzögern den Jobeinstieg - rund sieben Monate dauert es in Deutschland bis ein Asylantrag bearbeitet ist.
Die Verteufelung von Abschiebungen setzt durch die Hintertür eine Einwanderungspolitik nach dem Motto durch: Bleiberecht für alle. Wozu dann aber noch ein Asylrecht?
Nicht jeder Asylbewerber darf in Deutschland bleiben. Laut Gesetz sollten Ausländer mit abgelehnten Anträgen eigentlich in ihr Heimatland zurückkehren. Wie sie es trotzdem schaffen, zeigt ein interner Bericht.
Die Bundesregierung will dafür den Behörden weitere 2000 Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Kanzlerin Merkel erklärt, es werde noch ein „ganz hartes Stück Arbeit“, die Flüchtlinge in Europa anders zu verteilen. Und Ungarns Ministerpräsident Orban bezeichnet verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der EU als „verrückt“.
Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen.