Zynisches Spiel
Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen.
Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen.
Menschen aus dem Kosovo und Albanien suchten in Deutschland eine bessere Perspektive, würden aber nicht systematisch verfolgt, sagt Manfred Schmidt. Der Chef des Flüchtlingsamts fordert, die Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Seit Jahren wird in Brüssel über die Asylpolitik beraten – mit mageren Ergebnissen. Das liegt auch daran, dass die EU-Staaten unterschiedliche Interessen verfolgen. Auf dem EU-Sondergipfel heute geht es um mehr als Seenotrettung.
Beim Ministertreffen in Luxemburg herrscht Einigkeit: Europa muss nun wirklich handeln, um weitere Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Doch schwierig wird es, wenn es konkret wird.
Wieder sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge ums Leben gekommen. Doch selbst wenn sie Europa erreichen, gibt es Probleme. Die Städte wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. Hoteliers und Hausbesitzer helfen – und leben gut vom Geschäft mit der Not.
Innenminister de Mazière fordert, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Familienministerin Schwesig will den Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen neu regeln. Die Gesetze könnten für Bund und Länder eine große Entlastung sein.
Die Tragödie im Mittelmeer lässt erahnen, dass auch dieses Jahr wieder viele Menschen bei der Suche nach Asyl ums Leben kommen werden. Die Ursachen der Flucht müssen jedoch schon in den Herkunfts- und Transitländern bekämpft werden.
Griechenland will Asylbewerbern aus dem Kriegsland Syrien sofort Asyl geben. Die griechische Küstenwache rechnet mit deutlich mehr als 100.000 Menschen.
Die Zahl der Asylbewerber bleibt hoch. Sie zu versorgen kostet viel Geld. Darüber will der zuständige Minister abermals mit den Kommunen sprechen. Er sieht aber auch den Bund in der Pflicht.
Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Tröglitz haben sich mehrere hundert Menschen an einer Demonstration beteiligt. Das Feuer soll vorsätzlich gelegt worden sein. In dem Ort hatte es wochenlange Proteste gegen die Unterkunft gegeben.
Zwar erhält keine andere Nation so viele Asylgesuche wie Deutschland. Doch pro Kopf gerechnet nehmen viele Staaten mehr Flüchtlinge auf. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Länder, die Kosten gerechter zu verteilen.
Das ist schon absurd: Sigmar Gabriel verleiht dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald einen Preis. Doch als der Vizekanzler dem Enthüllungsjournalisten sagen soll, wieso Snowden nicht nach Deutschland kann, gerät er ins Schwimmen. Wie ist das mit der Drohung der Amerikaner?
Der Enthüller Glenn Greenwald hat Sigmar Gabriel getroffen. Dabei habe ihm der deutsche Vizekanzler ein Geheimnis anvertraut: Womit die Amerikaner den Deutschen drohen, falls diese Edward Snowden Asyl gewähren.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen massenhaft nicht abschließend bearbeitete Asylanträge - und es werden immer mehr. Für die Betroffenen bedeutet dies oft jahrelanges Warten in provisorischen Unterkünften.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzt sich in Brüssel für die Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Afrika ein. Sie könnten eine Lösung für das Flüchtlingsproblem sein, sagte er. Unterstützung kommt aus Österreich.
Tausende Kosovaren beantragen derzeit in Deutschland Asyl. Sie haben keine Chance auf eine Anerkennung. Dennoch müssen sie untergebracht werden - im nordrhein-westfälischen Olpe gelingt das.
Der amerikanische Soldat Andre Shepherd desertierte 2007 und beantragte Asyl in Deutschland. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat er aber nur geringe Chancen auf eine Anerkennung.
Der Syrer George hat vor 15 Jahren Asyl in Deutschland beantragt – ohne Erfolg. Wie ist das Leben, wenn man jeden Tag die Abschiebung fürchten muss?
Über Einwanderung und Asyl wird oft pauschal diskutiert. Ein Blick auf die Statistik lohnt sich: Nach Deutschland kommen vor allem Europäer. Und zehntausende Asylbewerber bleiben, obwohl sie nicht verfolgt sind.
Bayern beharrt auf Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ – trotz neuer Maßnahmen, die die Innenminister am Freitag in einem Krisentreffen beschlossen hatten.
Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing.
Die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo ist im Januar um 80 Prozent gestiegen. Angesichts dieses Trends geraten Bund und Länder in Panik. Was ist zu tun?
Die Kosovaren verlassen in Massen ihr Land, die Regierung bittet um Hilfe. Die Zahl der Asylbewerber steigt dramatisch an. Jetzt werden Bundesregierung und die Europäische Union aktiv.
Die Athen-Starre der EU und die friedenspolitische Vollbeschäftigung der Kanzlerin lassen derzeit eine sinnvolle Asyl- und Einwanderungspolitik nicht zu.
Längere Aufenthaltsfristen für Auszubildende, schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im F.A.Z.-Interview zur deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl hat sich mit scharfen Worten gegen eine Einstufung des Kosovos als „sicherer Herkunftsstaat“ gewandt. Minderheiten würden dort systematisch diskriminiert, sagte Burkhardt.
Auch das Kosovo soll als „sicherer Herkunftsstaat“ eingestuft werden. Das verlangen der Städte- und Gemeindebund und mehrere Bundesländer. Auch über das Kirchenasyl wird weiter gestritten.
Einen Asylbewerber abzulehnen, ist nicht besonders schwer. Ihn abzuschieben stellt die Behörden jedoch oft vor größte Herausforderungen. Manche Behörden verzichten mittlerweile komplett auf Abschiebungen.
Der Streit über das Kirchenasyl lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Überfrachtung der Asylpolitik mit moralischen Ansprüchen.
Ministerpräsident Volker Bouffier hält den Asylkompromiss für unzureichend. Im F.A.Z.-Interview erklärt er, warum: Jetzt kämen die Asylbewerber vom Westbalkan mit albanischen Pässen - in Serbien ausgestellt.
Der Kontrast zu Forderungen der CSU nach verkürzten Asylverfahren könne kaum größer sein: Das Verwaltungsgericht Regensburg beklagt Personalnot wegen der wachsenden Anzahl der Klagen von Asylbewerbern.
Mehr als 200.000 Asylanträge sind im Jahr 2014 gestellt worden. Das stellt gegenüber 2013 eine Steigerung von rund 60 Prozent dar. Die größte Gruppe der Antragsteller kam vom Balkan, stellte ihren Antrag aber meist vergebens.
Es gibt viele Wege, auf denen Asylsuchende nach Deutschland gelangen. Diese Wege zeigen jedoch nicht nur die Skrupellosigkeit der Schleuser, sondern auch die Fehler im System.
Die CSU will manche Asylbewerber deutlich schneller abschieben, andere umso rascher aufnehmen. Beides, heißt es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wird schon gemacht. Deutlich schneller als gedacht.
Der bayerische Ministerpräsident weist die Kritik von Kardinal Marx an den Forderungen der CSU zur Asylpolitik zurück. Zugleich stört Seehofer die Praxis von Gemeinden, Kirchenasyl zu gewähren.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisiert die jüngsten Vorschläge aus den Reihen der CSU zur Asylpolitik. Die Kommunen unterstützen dagegen die Forderung nach schnelleren Asylverfahren.