Maximal sechs Wochen statt acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden ist: Mit beschleunigten Verfahren soll nach CSU-Vorstellungen schneller unterschieden werden zwischen Schutzbedürftigen und denen, die das Recht auf Asyl „missbrauchen“.
Eine Kommission der Sachsen-CDU soll eine kritische Bestandsaufnahme der Integrationspolitik machen. Das Grundrecht auf Asyl stehe zwar nicht in Frage, es sei aber klar, dass abgewiesene Bewerber das Land verlassen müssten.
Die Themen Islamisierung und Flüchtlinge mobilisieren viele Menschen - wahrscheinlich auch wieder am Montagabend vor Weihnachten. Seit es Pegida gibt, lebt nicht nur Dresden in einem gefühlten Ausnahmezustand. Über den Umgang mit einem Phänomen.
Deutschland bewältigt momentan fast alleine die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. An die Dublin-Verordnungen hält sich kaum jemand mehr. Dabei gibt es Vorschläge für eine gerechtere Verteilung - etwa nach Quoten.
Weil einer Flüchtlingsfamilie aus dem Iran die Abschiebung drohte, kümmerte sich eine Gemeinde in Groß-Gerau um sie - und gewährte Kirchenasyl. Die mittelalterliche Tradition verändert noch heute Leben.
Behörden dürfen Angaben zu Homosexualität als Asylgrund überprüfen. Dabei müssten jedoch die Grundrechte des Asylsuchenden beachtet werden, urteilte der Europäische Gerichtshof. Tests oder Beweisvideos sind unzulässig.
Günter Grass hat in der vergangenen Woche über zwangseinquartierte Flüchtlinge in deutschen Haushalten nachgedacht. Der neue „Tatort“ hat ihr Schicksal jetzt in deutsche Wohnzimmer gebracht. Tat er das angemessen?
Papst Franziskus rügt Europa für seine Flüchtlingspolitik. Dabei nimmt der Vatikan selbst keine Einwanderer auf.
Sie haben Angst vor Asylbewerbern, Angst vor Überfremdung. In Dresden werden die Pegida-Demonstrationen immer größer. Doch statt die Wogen zu glätten, schütten manche Landespolitiker Öl ins Feuer.
Die Grünen wollen der „medizinischen Minimalversorgung“ von Flüchtlingen ein Ende bereiten. Sie fordern 490 Millionen Euro und eine Gesetzesänderung, um den Menschen ein Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu sichern.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen in Hamburg gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind.
Herr K. ist Entscheider. Von ihm hängt ab, ob Asylbewerber, die hier Schutz suchen, wieder abgeschoben werden. Das sorgt zwangsläufig für Trauer und Wut. In seinem Büro liegen daher immer Taschentücher bereit.
Das Treffen im Kanzleramt zur Situation von Flüchtlingen erbrachte keine konkreten Ergebnisse. Nun sollen bis Ende des Jahres Kanzlerin und Ministerpräsidenten entscheiden, wie die Kosten für Asylbewerber künftig verteilt werden.
Nach dem Misshandlungsskandal in Asylbewerberheimen versucht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen mit einem Flüchtlingsgipfel aus der Defensive zu kommen. Aus Duisburg kommen vorab gute Nachrichten.
Das Asylverfahren ist nicht mehr das Maß aller Dinge bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sondern der Katastrophenschutz. Warum wurden Hilfsorganisationen nicht viel stärker und viel früher eingebunden? Ein Kommentar
Deutschland ist noch weit davon entfernt, ein Einwanderungsland zu sein. Das zeigt sich im Großen wie im Kleinen.
Was sollen „Asyl-Gipfel“? Was dort beschlossen werden soll, kann auch so beschlossen werden. Denn Zuständigkeiten sind klar geregelt, jeder kennt seine Verantwortung. Man muss sie nur wahrnehmen.
Als Reaktion auf die steigenden Asylbewerberzahlen plant Bundesbauministerin Hendricks, kurzfristig das Baurecht für Flüchtlingsheime zu lockern. Das Ziel seien „angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, etwa auch in Gewerbegebieten.
Bundesinnenminister De Maizière bezeichnet die Misshandlung von Asylbewerbern durch private Wachleute in Nordrhein-Westfalen als bestürzend, vermeidet aber politische Schuldzuweisungen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“.
Die Kriege rund um Europa führen zu gewaltigen Flüchtlingsströmen. CSU und AfD schlagen vor, an deutschen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Das schießt weit über das Ziel hinaus. Ein Kommentar.
Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne.
In seiner letzten Sendung widmete sich Reinhold Beckmann der Flüchtlingspolitik. Man kann darüber polemisieren – oder wie bei Beckmann über Menschen reden.
Die EU ist noch weit von einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik entfernt. Eine Quotenregelung wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Am 1. November wird Volker Bouffier (CDU) für ein Jahr Präsident des Bundesrats. Für diese Zeit hat er sich vier Themen vorgenommen.
Dank Winfried Kretschmann ist der Bundesrat der Linie der Regierung gefolgt: Das Asylrecht ist das falsche Instrument, um die Lage der Roma in ihren Herkunftsstaaten zu verbessern. Genau das aber muss das Ziel sein.
Winfried Kretschmann war der einzige Grüne, der dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte. Damit stellte er sich gegen seine Partei. Die Interessen des Landes waren für ihn wichtiger.
Der Bundesrat hat am Freitag der Reform des Asylrechts zugestimmt. Damit können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina leichter in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.
Asylsuchende aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina können nun leichter abgeschoben werden. Die Missstände der deutschen Flüchtlingspolitik wird das aber nicht beenden.
Die geplante Asylrechtsänderung, die am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Das erbost – nicht nur – den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Er fand dafür deutliche Worte.
Die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, zum Schutz vor Asylbewerbern die Schlagbäume im Schengenraum wieder herunterzulassen, legt den Finger in die Wunde allerdings in die falsche.
Die Grünen blockieren im Bundesrat das Gesetz der großen Koalition zur Änderung der Asylverfahren. Derweil müssen Auffanglager wegen Überfüllung geschlossen werden. So züchtet man Rechtspopulismus.
Er war als afghanischer Flaggenträger auf einer Zeremonie beim Nato-Gipfel in Wales vorgesehen. Doch gleich nach seiner Landung in London Heathrow soll Oberst Enajatullah Barack Asyl beantragt haben.
Mehrere Städte im Rhein-Main-Gebiet bieten Asylsuchenden sogenannte Arbeitsgelegenheiten - das stößt auf ein geteiltes Echo. Pro Asyl geht noch einen Schritt weiter und will ein „Aufnahmekonzept“ für Flüchtlinge.
Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Hercegovina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um die Zahl der Asylbewerber zu senken. Dazu braucht sie die Zustimmung der rot-grün regierten Länder, die nun fraglich ist.
In diesem Jahr drängen so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie seit langem nicht mehr. Die Länder ringen mit der Unterbringung der Asylbewerber. Mancher Kreis fühlt sich „überrannt“. Die Kommunen schlagen Alarm.
Die steigenden Flüchtlingszahlen lösen Streit in Europa aus. Italien fühlt sich überfordert - und Bayerns Innenminister Herrmann ist verärgert, weil die dortigen Behörden viele Asylbewerber einfach weiter nach Deutschland reisen lassen.