Die asylrechtliche Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist lange schon Streitpunkt im Gefüge zwischen Bundestag und Bundesrat. Ein Plädoyer für die Anwendungsmöglichkeiten europäischen Rechts im Asylsystem.
Ein neues Museum für Instrumente eröffnet im Dezember in Rybinsk. Die im „Asyl“ für alte Klaviere ausgestellten Stücke wussten schon Tschaikowsky und Rubinstein zu schätzen.
In seiner Heimat Bolivien soll ein Haftbefehl gegen ihn vorliegen: Nach seinem Rücktritt als Boliviens Präsident will Evo Morales in Mexiko Zuflucht suchen.
Dass ein abgeschobener Clanchef nach kurzer Zeit nach Deutschland zurückkommen kann, soll in Zukunft verhindert werden. Die vielen Rechtsmittel im Asyl- und Aufenthaltsrecht werden dadurch aber nicht entschlackt.
Die Bundespolizei hat im Laufe des Jahres mehr als zweitausend abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren aufgegriffen. Der prominenteste Fall ist ein libanesischer Clan-Chef.
Der Bundesinnenminister will verhindern, dass abgeschobene Ausländer wieder einreisen können. Deshalb gibt es jetzt mehr Kontrollen und einen neuen Haftgrund im Asylrecht.
Ein 20-Punkte-Plan der Regierung in Paris sieht vor, abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Premierminister Philippe spricht klare Worte.
In seinem neuen Asylantrag verrät Ibrahim Miri, wie er so kurz nach seiner Abschiebung wieder nach Bremen gelangte. Nun müssen die Behörden sich abermals mit dem Kopf eines Familienclans beschäftigen.
Nach einer langen Debatte verabschiedet das Parlament in Athen Verschärfungen im Asylrecht. Ziel ist, Griechenlands Inseln zu entlasten, Anträge schneller abzuwickeln und unkooperative Antragsteller zügig abzuweisen.
Eine individuelle Prüfung auf Asyl sei an den Außengrenzen der EU nicht machbar, kritisiert unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorschlag von Horst Seehofer. Die SPD hingegen zeigte sich gesprächsbereit.
Bislang war das Dublin-Abkommen einfach nicht tot zu kriegen. Denn ein noch so mangelhaftes Abkommen war besser als gar keines. Ist jetzt etwas Besseres gefunden worden?
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Außengrenzen verlagern. Das sagte er bei einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.
Beide Länder wollen die Asylverfahren in ihrem Land beschleunigen – Rom will die Dauer der Verfahren von bis zu zwei Jahren auf vier Monate verkürzen. Griechenland will außerdem nicht kooperationsbereite Migranten ausweisen.
Bundesinnenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass die von den Koalitionspartnern vereinbarte Höchstzahl an Asylbewerbern dieses Jahr nicht überschritten wird. Die AfD ist dennoch nicht zufrieden.
Amerikas Präsident will das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten deutlich einschränken. Der Supreme Court gibt ihm nun grünes Licht – zumindest vorerst.
Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei ist aufgeheizt. Ein Gespräch mit dem griechischen Asylrechtsexperten Panagiotis Nikas darüber, ob das Land weiter als sicherer Drittstaat gelten kann und das EU-Türkei-Abkommen noch zu retten ist.
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind im August 11.076 Erstanträge und 1696 Folgeanträge auf Asyl eingegangen – 15 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Vor allem aus der Türkei kommen immer mehr Asylbewerber.
CDU und SPD können bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg jeweils einen Sieg feiern. Aber die Konkurrenz von rechts und links wird immer stärker. Die Parteien müssen sich um ihre Machtposition im Bund sorgen. Eine Analyse.
Ein 48 Jahre alter Mann ist offenbar bei dem Versuch, mit einer selbstgebauten Schwimmweste aus leeren Plastikflaschen von Frankreich nach Großbritannien zu schwimmen, gestorben. Er hatte zuvor versucht, Asyl in Deutschland zu erhalten.
Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?
Antiker Freiheitsort als moderne Legende: Der Campus, in dem Polizei und Staatsanwalt nichts zu suchen haben, wäre ein Marsch zurück ins Mittelalter. Ein Gastbeitrag zur Abschaffung des Universitätsasyls in Griechenland.
Russland erklärt einen Tschetschenen zum Terroristen, belegen sollen das fragwürdige Dokumente. Der Mann fürchtet Folter – Deutschland will ihn Moskau trotzdem übergeben. Warum nur?
Die ehemalige dänische Strafanstalt Kærshovedgård dient als Unterkunft für rund 250 abgelehnte Asylbewerber. Der Reuters-Fotograf Andrew Kelly hat die Flüchtlinge besucht und ist in eine Welt zwischen Warten und Hoffen eingetaucht.
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
Beinahe jeden Tag macht Bayerns Ministerpräsident neue Vorschläge zum Klimaschutz. Noch vor einem Jahr beschäftigte ihn das Thema Asyl. Was wurde daraus?
Vor Wahlkampfbeginn kann Trump in Sachen Asyl und Mauerbau wenig vorweisen. Nun geht er in die Offensive und will das Asylrecht ändern – „willkürlich“, sagt ein Bundesrichter. Noch ist die Verordnung nicht vom Tisch.
Es sei gelungen, die Asylverfahren in Bayern in zwei Monaten durchzuführen, sagt Innenminister Herrmann. Das sei durch die Bündelung der Behörden in den Ankerzentren erreicht worden, hieß es aus dem Ministerium.
Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln.
Das dürfte in Ländern wie Italien gut ankommen: Als EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen das Dublin-Verfahren für Asylanträge ändern.
Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderungen der Sea-Watch-Kapitänin zur Aufnahme von Flüchtlingen als „verantwortungslos“. Der Innenstaatssekretär stellt zudem die Klimakrise als „Fluchtgrund“ infrage.
Ab Dienstag will die amerikanische Regierung an der Grenze zu Mexiko Asylanträge jener Personen ablehnen, die nach Verlassen ihres Heimatlandes ein Transitland betreten haben. Die Vereinigten Staaten seien „absolut überfordert von der Last“ der vielen Migranten.
Die Zukunft vieler Flüchtlinge entscheidet sich vor Gericht. Immer noch müssen sie lange warten, ehe klar ist, ob sie bleiben dürfen. Mohammed ist homosexuell – und hat nun endlich ein Urteil.
Wenn es darum geht, geltendes Recht durchzusetzen, ist er ein Hardliner. Das sagt Hans-Eckhard Sommer über sich. Im Interview erklärt der Bamf-Chef, was sich bei Asylverfahren und Rückführungen verändert hat.
Seit der Flüchtlingskrise hat das Bamf nicht nur in Personal investiert – vor allem IT-Systeme sollen die Entscheider unterstützen. Hilft das wirklich?
Der Europastaatsminister setzt im Umgang mit im Mittelmeer geretteten Migranten auf die Zusammenarbeit williger EU-Staaten. Bundesinnenminister Seehofer will aber weiterhin auf einen „festen Verteilmechanismus“ hinarbeiten.
Hat das Geschlecht einen Einfluss darauf, wie ein Asylverfahren ausgeht? Mutmaßlich ja, lautet das Ergebnis einer Studie von Politikwissenschaftlern der Universitäten Wien und Mannheim.