Zahl der Asylanträge drastisch gesunken
Wegen der Schließung der EU-Außengrenzen ist die Zahl der Asylanträge im April stark gesunken. Gegenüber Februar wurde ein Rückgang um 86 Prozent verzeichnet.
Wegen der Schließung der EU-Außengrenzen ist die Zahl der Asylanträge im April stark gesunken. Gegenüber Februar wurde ein Rückgang um 86 Prozent verzeichnet.
Die Bundesregierung sollte Hongkongern, die durch Eingriffe Pekings bedroht sind, eine Perspektive und auch Asyl in Deutschland bieten – das fordert die FDP im Bundestag.
Ungarn ist nicht das einzige EU-Land, das Asylanträge an seinen Außengrenzen prüft. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Transitzonen erschwert deshalb auch Pläne von Innenminister Seehofer.
Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.
Ungarns rechtsnationale Regierung schließt nach Kritik der EU die zwei umstrittenen Transitlager an der Grenze zu Serbien. Doch ihren restriktiven Kurs in der Asylpolitik gibt sie deshalb nicht auf. Im Gegenteil.
Asyllager wie in Röszke und Tompa seien rechtens, argumentiert Ungarns Regierung. Doch schon vor der Einstufung der dortigen Unterbringung als „Haft“ kritisierten Menschenrechtsorganisationen unhaltbare Zustände in den Lagern.
Aufgrund von verschärfter Grenzkontrollen und der Corona-Pandemie vermelden die Behörden fast ein Drittel weniger Asylanträge als im Vorjahr. Im April fiel der Einbruch sogar noch deutlicher aus.
47 unbegleitete Minderjährige aus Lagern in der Ägäis sind in Hannover gelandet. Das Elend in den griechischen Camps müsse schnell beendet werden, sagt NRW-Integrationsminister Stamp. Sein Bundesland stehe für eine zweite Evakuierung bereit.
In Griechenland hat die Türkei provoziert, wozu die EU bislang unfähig schien: harten Grenzschutz. Der Paradigmenwechsel muss nicht das Ende einer humanen Asylpolitik bedeuten. Grenz- und Flüchtlingsschutz lassen sich harmonisieren. Ein Gastbeitrag.
Die Corona-Krise lässt auch das Asylrecht nicht unberührt. Deutschland will zunächst nur 50 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen. Zugleich gelten die Binnengrenzschließungen ausgerechnet für Asylbewerber nicht.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Vor der Corona-Krise landeten zeitweilig nirgendwo in Europa so viel Migranten wie in Spanien. Jetzt kommen nur sehr wenige. Die 120.000 Asylbewerber, die sich bereits im Land befinden, sind nun auf sich allein gestellt.
Lange war der Syrer Abdul Abbasi der Vorzeige-Flüchtling. Jetzt ist er so integriert, dass er diese Rolle in Frage stellt – mit einem Theaterstück.
Um das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu beenden, gibt es mehrere Optionen. Eine von ihnen führt direkt in einen gemeinsamen europäischen Asylraum. Ein Gastbeitrag.
Die Zustände auf den ägäischen Inseln und die Abschottung zur Türkei zeigen, dass Deutschland und die EU mit dem Asylrecht als Antwort auf die Migration nicht weiterkommen.
Für die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz ist die Haltung zu Merkels Asylpolitik wichtig. Wie wollen Laschet, Merz und Röttgen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern?
Die Europäische Union setzt an der Grenze zur Türkei das Asylrecht de facto außer Kraft. Selbst für deutsche Grenzen sind Zurückweisungen nicht mehr tabu. Das ist eine radikale Abkehr von der Vergangenheit.
Kann Griechenland das Asylrecht einfach aussetzen? Darf es Tränengas gegen Migrantenströme einsetzen? Und dürfen die sich umgekehrt mit Gewalt ihren Weg ins Land ebnen? Fragen an den Migrationsrechtler Daniel Thym.
Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung.
Rund 714.000 Anträge wurde im vergangenen Jahr in der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein und in der Schweiz registriert – 13 Prozent mehr als 2018. Der Grund dafür ist nicht irreguläre Migration.
Immer mehr Menschen fliehen aus Furcht vor Folter aus der Türkei nach Hessen – ihre Chancen auf Asyl sind gering. Firat Vural ist einer von ihnen und hat sich früher selbst für Flüchtlinge eingesetzt.
Warum veröffentlicht ein russischer Aktionskünstler in Frankreich Videos, die Macrons Kandidaten für das Pariser Rathaus kompromittieren? Zumindest seine Methoden erinnern an den KGB.
In Deutschland hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus China verdoppelt. Die große Mehrheit der Uiguren bekommt einen positiven Bescheid.
Die Ersteigerung eines Rettungsschiffes durch ein vorwiegend kirchliches Bündnis bringt die Asylpolitik nicht voran. Die „Poseidon“ pflegt das Image der Evangelischen Kirche, ohne das Elend wirklich zu bekämpfen.
Der Protest auf den griechischen Inseln ist berechtigt. Denn Athen und die EU-Mitglieder laden die Schwierigkeiten der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik in der Ägäis ab.
Ein Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat kürzlich festgestellt, dass Klimaflüchtlinge asylberechtigt sind. Dem widerspricht das deutsche Innenministerium - niemand wandere nur wegen der Umwelt aus.
Noch begründet der Klimawandel kein Recht auf Asyl. Doch wenn ganze Landstriche unbewohnbar werden sollten, dürfte dorthin niemand zurückgeführt werden
Obwohl die Beschwerde eines Asylbewerbers abgelehnt wurde, trifft der UN-Menschenrechtsausschuss ein „historisches“ Urteil: Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl unter einer Bedingung nicht verweigert werden.
Die Zeit ist günstig, sich in der EU über eine neue Asylpolitik zu einigen. Kommt erst wieder ein Jahr 2015, geht in Europa mehr als nur die Migrationspolitik zu Bruch.
Shirin und Farhad stammen aus Iran und haben hier Asyl gefunden. Für die Zukunft ihrer Heimat sind sie wenig optimistisch. Ändern könnte sich erst etwas ohne die Islamische Republik.
In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland weiter zurückgegangen – auf EU-Ebene aber angestiegen. Auch aus einem südamerikanischen Land suchen nun viele Menschen Asyl in Europa.
Die Union hält wenig vom Vorschlag, Flüchtlingskinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Pro Asyl stellt sich hinter den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden.
Ein Russe mordet mitten in Berlin, und die Spur führt nach Moskau. Die Hintermänner müssen vor allem eines befürchten: dass der Mann im Gefängnis auspackt.
Seit Dezember 2018 sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, an ihrer Überprüfung des Flüchtlingsstatus mitzuwirken. Seitdem sind mehr als 90.000 Flüchtlinge einbestellt worden – und die Zahl der Widerrufsfälle hat sich verdoppelt.
Wer nach Deutschland kommt und abgeschoben wird, darf grundsätzlich nicht wieder einreisen. Einem Medienbericht zufolge soll es trotzdem tausende Personen geben, die hierzulande einen zweiten oder dritten Asylantrag gestellt haben.
In der türkischen Hauptstadt Ankara ist ein Anwalt festgenommen worden, der für die dortige deutsche Botschaft gearbeitet hat. Es geht um den Vorwurf der Spionage. Das Auswärtige Amt will das nun klären.