Ein weiterer nordkoreanischer Diplomat ist zum Süden übergelaufen. Schon 2019 beantragte Ryu Hyun-woo Medienberichten zufolge Asyl und lebt heute in Seoul. Er war der Schwiegersohn von Kims Devisenbeschaffer.
Rund 40.000 Asylanträge weniger als im Vorjahr wurden 2020 bei den Behörden gestellt. Damit setzt sich der negative Trend fort. Bundesinnenminister Seehofer sieht eine Bestätigung seiner Politik.
Mexikos Präsident López Obrador will den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Mexiko holen. Damit stößt er auch Joe Biden vor den Kopf – noch bevor der in sein Amt eingeführt wird. Was steckt dahinter?
Nach der Entscheidung eines britischen Gerichts, dass Julian Assange nicht an Nordamerika ausgeliefert werden darf, will Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl anbieten. Dies kündigte Präsident Andrés Manuel López Obrador an.
Nachdem ein Gericht in London die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an Amerika abgelehnt hatte, bietet Mexiko seine Hilfe an. Dabei beruft sich das Land auch auf seine Tradition, politisch Verfolgten Schutz zu bieten.
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.
Gespalten wie eh und je: Die EU-Mitglieder finden keine Einigung, wenn es um gemeinsame Verantwortung bei der Aufnahme von Migranten geht. Die deutsche Ratspräsidentschaft verfehlt ein wichtiges Ziel – auch ein letzter Anlauf dürfte daran wenig ändern.
Viele in Deutschland und anderen EU-Staaten abgelehnte Asylbewerber fliehen nach Frankreich. Hier werden die Anträge weniger streng geprüft. Die französische Migrationsbehörde sieht sich als Opfer der europäischen Asylpolitik.
Der Kopf einer iranischen Schleuserbande steht zurzeit vor dem Düsseldorfer Landgericht. Sie sollen maßgeschneiderte Pakete verkauft haben – von der Visa-Beschaffung über Flughafen-Transfer bis zur Beratung für das Asylverfahren.
Der bekannte Hongkonger Studentenführer Tony Chung ist von nicht uniformierten Männern abgeführt worden. Ein Mitstreiter berichtet, er sei festgenommen worden, kurz bevor er Asyl beantragen konnte.
Erstmals seit den jüngsten Protesten in Hongkong gewährt Deutschland einer Aktivistin von dort Asyl. Damit werde ein „falsches Signal an Kriminelle gesandt“, kritisiert die Lokalregierung der Stadt.
Irrwege und Auswege: Der Migrationsforscher Gerald Knaus warnt vor Einschränkungen des Asylrechts – und macht Vorschläge, um das zu verhindern.
Die EU-Innenminister beraten erstmals über den Migrationspakt. Horst Seehofer versucht, die deutschen Anliegen unterzubringen - und verspricht, es werde keine Sonderlasten geben.
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Über ein neues Konzept der EU-Kommission beraten heute die Innenminister. Wien ist zuversichtlich, lehnt aber eine „Zwangsverteilung“ von Asylbewerbern auf alle Mitglieder ab.
Immer mehr Migranten erreichen Großbritannien über den Ärmelkanal. Die Regierung will die Migration jetzt eindämmen. Auch die Einrichtung von Asylzentren auf Papua Neuguinea soll dafür im Gespräch gewesen sein.
Niemals schlafen, alles sehen, für immer festhalten: Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt ist der strukturellen Ähnlichkeit von Agententum und Künstlerschaft seit dem Kalten Krieg auf der Spur.
„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.
Der neue Migrationspakt wird nicht einhellig bejubelt. Alles andere wäre auch seltsam. Man sollte den Vorschlag nicht gleich verwerfen.
Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.
Die EU-Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems vorgelegt. Es geht um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge.
Jeder Staat muss entscheiden, was er sein will. Wenn die Deutschen als Vormund Europas auftreten, so führt das nicht zu einem Asylkompromiss.
Der Innenminister kritisiert eine deutsche Vorreiter-Rolle bei der Aufnahme von Migranten, etwa nach dem Brand in Moria. Außerdem bekräftigt Seehofer, es werde keine Studie zu Rassismus in der Polizei geben.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert die langen Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Die Migranten seien in einer Krise. Die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos verteidigt sie.
Deutschland kann Schutzbedürftige aus Griechenland aufnehmen, aber nicht Migranten mit ungeklärtem Status. Davor haben die aufnahmewilligen Kommunen immer (bewusst?) die Augen verschlossen.
Ist Europas Flüchtlingspolitik vor vier Tagen im Feuer von Moria verbrannt? Nein, denn es gibt sie gar nicht. Die Ausführungen bei Anne Will offenbaren, woran die Debatte grundsätzlich krankt.
Sollte durch den Brand in Moria eine Auflösung des Lagers erzwungen werden? Darüber zu lamentieren, hilft nicht. Die EU müsste nur tun, was sie längst hätte tun sollen: die Gestrandeten auf das europäische Festland zu verteilen.
Bis zur nächsten Flüchtlingskrise ist es nur eine Frage der Zeit. Damit die EU dieses Mal besser vorbereitet ist, sind Reformen dringend nötig. Einige Vorschläge.
Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden viele Soldaten verfolgt. Drei Piloten haben in Deutschland Asyl bekommen. Sie fühlen sich wohl, sind gut integriert. Doch einer von ihnen hofft weiter auf eine Heimkehr.
In Wien soll eine neue „Plattform“ der EU entstehen. Sie soll die Abstimmung mit dem Westbalkan verbessern. Bundesinnenminister Horst Seehofer hofft unterdessen auf ein europäisches Asylrecht bis Jahresende.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will für eine Lösung im Asylstreit in Europa kämpfen. Im Interview spricht er zudem über den Kampf gegen Rechtsextremismus und seinen einstigen Rivalen.
Viktor Orbán mag keine Migranten – bis auf einen: den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten früheren mazedonischen Ministerpräsidenten. Dass Ungarn ausgerechnet ihm politisches Asyl gewährte, empörte viele. Doch die Geschichte ist komplizierter.
Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.
Amerika werde laut Außenminister Mike Pompeo nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Hongkongs Bürger sollen laut einem Gesetzesentwurf leichter Asyl erhalten.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert im F.A.Z.-Interview einen Abschied von der nationalen Asylgesetzgebung. Der CSU-Politiker will den Asylanspruch durch EU-Beamte an der EU-Außengrenze prüfen lassen.
Die Zahl der Asylanträge ist wieder gestiegen. Immer noch suchen sich viele Migranten das Land selbst aus, in dem sie ihren Antrag stellen. Die EU-Innenkommissarin kündigt Reformen an.
Die SPD-Abgeordneten lehnen die Pläne der Bundesregierung zur europäischen Asylrechtsreform ab. Dabei hatten auch SPD-Minister dem Vorhaben zugestimmt.