Der polnische Staatspräsident Komorowski hat in seiner Gedenkrede zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Entschlossenheit des Westens gegenüber der russischen Annektions- und Destabilisierungspolitik in der Ukraine gefordert. Dafür fand er starke Worte.
Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl.
Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen fordert die Kanzlerin die CDU dazu auf, Themen und Ängste aufzugreifen, die mögliche AfD-Wähler bewegen. Eine Koalition mit der eurokritischen Partei schließt sie aber weiter aus.
Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, war der erste Auftritt einer „Scharia-Polizei“ in Deutschland auch der letzte. Niemand dürfe sich in die Rolle der Polizei „hineinschleichen“. Andere Unionspolitiker fordern, Gesetze zu verschärfen.
Die Kanzlerin will an der Einführung der geplanten Pkw-Maut festhalten. Trotz der Einwände aus dem Finanzministerium gegen seine Pläne versichert Verkehrsminister Dobrindt: „Unsere Berechnungen stimmen.“
Im Streit über die umstrittene PKW-Maut fordert der CSU-Vorsitzende ein klares Bekenntnis der CDU zu den Plänen von Verkehrsminister Dobrindt. Schwere Vorwürfe erhebt er gegen den Finanzminister.
Ökonomen haben es schwer mit ihren Ratschlägen. Die Finanzkrise haben viele nicht vorhergesehen, heißt es lapidar. Vor der Eurokrise aber haben sie mit lauter Stimme gewarnt. Es lohnt sich, auf die Forscher zu hören.
Die Europäische Union hat sich auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt - obwohl die Waffenruhe in der Ukraine bislang hält. Geplant sind unter anderem eine weitere Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt sowie weitere Einreiseverbote für russische Staatsbürger.
Erst ging es der Koalition um soziale Gerechtigkeit, um Rente und Mindestlohn. Jetzt will sie Wachstumsimpulse setzen. Nur Geld kosten darf die Kehrtwende nicht.
Gaucks Rede in Danzig sorgte für Aufsehen, doch im Kanzleramt hat man darüber nicht den Kopf geschüttelt – im Gegenteil.
Gaucks Rede in Danzig sorgte für Aufsehen, doch im Kanzleramt hat man darüber nicht den Kopf geschüttelt – im Gegenteil.
Bundeslanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko haben am Abend über die Situation in der Ostukraine gesprochen. Der prowestliche Staatschef hofft auf eine Feuerpause mit den prorussischen Separatisten.
Die Macht kleiner Gewerkschaften beschneiden, ohne ihre Rechte verfassungswidrig zu kappen - das will die Regierung. Die Kanzlerin ist zuversichtlich, dass das auch gelingt.
In der CDU macht der Satz die Runde, der Verkehrsminister der CSU sei ein armer Hund. Schließlich stehen seine Pläne vor dem Scheitern. Das freut vor allem die SPD.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft den Ton gegenüber Moskau: Sollte Russland die osteuropäischen Staaten bedrohen, werde das Militärbündnis Soldaten schicken.
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. Kanzlerin Angel Merkel hatte die Entscheidung der Bundesregierung zuvor im Parlament begründet.
Der Triumph der AfD in Sachsen lässt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheinbar kalt. Für die Kanzlerin ist der Einzug der neuen Partei rechts von der Union nur ein Ausdruck von Protest. AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry sieht das anders.
Der Bundestag tritt an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den geplanten Waffenlieferungen in den Irak zu befassen. Bundeskanzlerin Merkel wird dazu eine Regierungserklärung abgeben.
Aus dem Stand zieht die „Alternative für Deutschland“ in den sächsischen Landtag ein. Die CDU siegt klar. Die Linkspartei wird zweitstärkste Kraft. FDP und NPD scheitern an der Fünfprozenthürde. Den Rechtsextremen fehlen rund 800 Stimmen.
Deutsche Schützenhilfe im Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Bis zu 4000 Soldaten der irakische Kurden will die Bundesregierung mit Sturmgewehren, Panzerfäusten und Panzerabwehrraketen ausrüsten. Sie sollen den „Islamischen Staat“ zurücktreiben.
Die Krise in der Ukraine war das Hauptthema des Brüsseler Gipfels, auf dem über die EU-Spitzenposten entschieden werden sollte. Hinter den Kulissen arbeitete man schon an neuen Sanktionen gegen Russland.
Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Waffenlieferungen, die der ukrainische Präsident Poroschenko gefordert hatte, schloss Bundeskanzlerin Merkel aus.
Italiens Außenministerin Federica Mogherini wird neue EU-Außenbeauftragte, Polens Regierungschef Donald Tusk neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten.
In Deutschland wird angesichts der Kämpfe der Kurden gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“ über die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK diskutiert.
Beim EU-Gipfel am Wochenende sollen wichtige Posten neu besetzt werden. Dabei wird um allerlei Quoten geschachert: Nord–Süd, Ost–West, Mann–Frau, konservativ–sozialdemokratisch. Und im günstigsten Fall spielt auch die Qualifikation eine Rolle.
Der russische Präsident zeigt sich erfreut über die „ernsthaften Erfolge“ der Separatisten im Osten der Ukraine. Seine Wortwahl verrät, welche Ziele hinter Moskaus immer weniger verdeckter Militäroperation stecken könnten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Europäische Union auf ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen werde.
Sommertheater, lakonisch: Freimütig antwortet eine entspannte Angela Merkel im Berliner Ensemble auf Fragen zur aktuellen Weltpolitik. Nur Rolf Hochhuth muss sich mal wieder aufregen.
Nach Angaben des Sicherheitsrats in Kiew hat das russische Militär die Stadt Nowoasowsk im Südosten der Ukraine übernommen. Der ukrainische Präsident Poroschenko spricht von einer russischen Intervention. Bei der Nato ist von „deutlich mehr“ als tausend russischen Soldaten die Rede.
Eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gibt es noch nicht. Zur Koordination sind aber schon deutsche Soldaten in Arbil eingetroffen.
In kleiner Ministerrunde entscheidet die Bundesregierung am Sonntag darüber, welche Waffen sie an die Kurden im Irak für den Kampf gegen die IS-Milizen liefert. Die Koalitionsparteien erwägen, ein Bundestagsvotum zu beantragen.
In einem Telefonat mit Russlands Regierungschef Putin hat Bundeskanzlerin Merkel mehr Klarheit verlangt, was die angebliche Präsenz russischer Soldaten in der Ukraine betrifft. In Kiew demonstrierten derweil Hunderte für mehr Hilfe für die eigenen, eingekesselten Truppen.
Von den 7000 Bewohnern des Roma-Dorfs Fântânele sind tausend nach Neukölln in die Harzer Straße gezogen. Die Verbliebenen beten für Kanzlerin Merkel.
In Berlin findet auf Einladung von Angela Merkel die Westbalkan-Konferenz statt, die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Arbeitsmarktdaten für August und die Internationale Energieagentur veröffentlicht ihren mittelfristigen Bericht zum Erneuerbaren Energiemarkt.
Unter der Überschrift „Überwachung und Geheimdienste“ werden derzeit Dinge skandalisiert, die von vielen als völlig normal empfunden werden, nämlich dass ein Auslandsgeheimdienst im Ausland spioniert. Schwierig ist das deswegen, weil das Gesamtproblem Überwachung damit wieder ein bisschen normaler wird.
Die Bundesregierung will bis zum Wochenende über Waffenlieferungen an Iraks Kurden entscheiden. Andere Länder haben bereits reagiert.