Die SPD spottet über Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU ärgert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Koalition ist die Atmosphäre vergiftet.
Die Bundeskanzlerin will sich für reduzierten Mehrwertsteuersatz für elektronische Informationen einsetzen. Die Verlage wollen mehr von ihr.
Helmut Kohl hatte er sich schon zu Beginn seiner Politikerkarriere zum Feind gemacht. Auch als Bundestagspräsident kämpft Norbert Lammert gegen die Arroganz der Macht. Nun hat er sich mit der Bundesregierung angelegt.
Erst Energie, künftig Digitales: Der CDU-Mann Günther Oettinger ist in Brüssel aufgeblüht. Nicht als biederer Technokrat, sondern als Ordnungspolitiker. Am Montagabend steht der neue EU-Kommissar für das Internet den Europaabgeordneten Rede und Antwort.
Programmiersprachen, digitale Medien, Persönlichkeitsrecht im Internet: Die Kanzlerin sieht die größte künftige Herausforderung der Schulen darin, Computer-Kenntnisse zu vermitteln.
Angela Merkel wird die 220. Trägerin der Wilhelm-Leuschner-Medaille. Für ihre Verdienste um Freiheit und Demokratie soll die Bundeskanzlerin Hessens höchste Auszeichnung erhalten.
Seine Nebeneinkünfte und Schröders Geburtstagsfeier hatten ihn in Bedrängnis gebracht. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen bleibt Philipp Mißfelder außenpolitischer Sprecher. Die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde in ihren Ämtern bestätigt.
Die Kanzlerin sagt ihren Besuch beim Klimagipfel ab und geht stattdessen zum „Tag der Industrie“. Die Grünen sind empört. Doch Angela Merkel muss dringend auf die Industrie zugehen, dort hat sich Ärger angestaut.
Europa will das Geschäft mit dem Internet nicht großen Konzernen aus Amerika und China überlassen. Der Wettbewerb um Daten sei verloren. Einen anderen können wir aber gewinnen, sagt der Verkehrsminister.
Beim UN-Klimagipfel in New York soll ein neuer Versuch gestartet werden, die globale Erwärmung zu bremsen. Ein neuer Vertrag wird aber erst 2015 erwartet. Umweltministerin Hendricks glaubt dennoch an einen Erfolg des Treffens.
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin versucht der französische Premier Manuel Valls Angela Merkel von der Reformwilligkeit seiner Regierung zu überzeugen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Der französische Premierminister hält es für „absolut notwendig“, dass sein Land einen noch härteren Sparkurs verfolgt. Bundeskanzlerin Merkel wünscht dem Regierungschef bei seinem Besuch in Berlin „sehr viel Erfolg“.
Jean-Claude Juncker hat die EU-Kommission geschickt umgebaut. Die Staaten bekamen, was sie wollten – und werden sich noch wundern. Eine Analyse.
An Prominenz mangelt es nicht, doch Klimaaktivisten beklagen ein nachlassendes Engagement für den Schutz der Erdatmosphäre. Der Klimagipfel in New York soll dem entgegenwirken.
In Berlin wirbt Premierminister Valls um Verständnis dafür, dass Frankreich erneut von den europäischen Defizitzahlen abweicht. Er sollte diese Nachsicht nicht bekommen.
Das unschuldige Wort „objektiv“ kann bedrohlich klingen: Wie Zensur in China funktioniert und was das mit uns zu tun hat. Innenansichten einer Journalistin aus Peking. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die „Alternative für Deutschland“ zum ersten Mal direkt angegriffen. Auf einem Kongress der Jungen Union erklärte Merkel, die Werte der AfD hätten nichts mit den Werten der CDU gemein.
Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika ist groß - und hängt sich nicht nur am Chlorhühnchen auf. Die Kanzlerin plädiert dennoch dafür. Die Vorteile seien schlicht größer.
Lange sah es so aus, als habe Angela Merkel die Politik restlos entideologisiert. Bis der Streit über die Asylpolitik losbrach. Davon profitieren vor allem die Grünen. Nun wird der Bundesrat zur Kampfarena.
Die französische Politik gleicht einer komischen Oper. In den Hauptrollen des „Rosenkavaliers“: Manuel Valls als Rosenkavalier, Angela Merkel als die Marschallin und François Hollande als Baron Ochs.
Marcel Fratzscher ist zum neuen Chefökonomen der Bundesregierung aufgestiegen. Mit Fleiß und einem untrüglichen Gespür für Macht. Seine Ökonomen-Kollegen wird er bald ins Aus gedrängt haben.
Qatar wird verdächtigt, die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ unterstützt zu haben. Auch in der deutschen Regierung ist es deshalb strittig, ob das Land Partner oder Problemstaat ist - was sich auch nach dem Besuch des Emirs in Berlin nicht ändern dürfte.
Die Präsidentin Liberias bat Angela Merkel in einem bewegenden Schreiben um Unterstützung im Kampf gegen die Ebola-Epidemie. Das sagt die Kanzlerin nun zu. Auch die Bundeswehr prüft einen Hilfseinsatz.
Die NSA-Affäre wird als Skandal empfunden. Doch es gibt keinen dramatischen Einbruch des Vertrauens in die Vereinigten Staaten. Die Krisen in der Ukraine und im Mittleren Osten stärken die Rolle des Bündnispartners.
Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD - und haben selbst keine Antwort auf sie. In der Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die politischen Ränder binden könnten.
Die OSZE-Beobachter warnen davor, dass der Waffenstillstand in der Ukraine immer brüchiger wird. Sie kamen sogar selbst unter Beschuss. Auch am Montag flammten Kämpfe auf. Im Gasstreit bahnt sich dagegen eine Entspannung an.
Angela Merkel und Horst Seehofer wollen die AfD durch „erfolgreiche Regierungsarbeit“ bekämpfen. Es rumort in der Union - und Bernd Lucke schaut genüsslich zu.
Die Unionsspitze will einer innerparteilichen Debatte über den richtigen Umgang mit den Eurokritikern von der AfD aus dem Weg gehen. Für Merkel und Seehofer ist die richtige Reaktion auf den Erfolg der Partei „eine gute eigene Politik“.
Wird der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen auch der nächste Ministerpräsident des Landes? Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wäre eine Drei-Parteien-Allianz mit SPD und Grünen möglich. Auch wenn die CDU die Wahl klar gewinnt.
Bundeskanzlerin Merkel hat auf einer Kundgebung in Berlin „jede Form von Judenfeindlichkeit“ scharf verurteilt. Der Zentralratsvorsitzende Graumann wünschte sich „mehr Empathie“ von den Deutschen.
Kanzlerin Angela Merkel warnt die Grünen in Thüringen davor, in eine Regierung unter Führung der Linkspartei einzutreten. Sie wolle nicht, dass „Karl Marx in die Staatskanzlei getragen“ werde.
Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird die deutsche Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge 40 Fallschirmjäger in den Irak schicken. Zudem wolle Kanzlerin Merkel eine stärkere Beteiligung Deutschlands prüfen.
Hannelore Kraft amtsmüde? Allenfalls ist sie Berlin-müde. Eine Eigenschaft, die unter RegierungschefInnen verbreitet sein soll. Selbst Angela Merkel wird sie nachgesagt.
Angela Merkel nennt die Dinge beim Namen, sagt aber trotzdem nichts. Die nebulöse Rhetorik der Bundeskanzlerin nützt im Moment vor allem der AfD.
Kanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags eine Abkehr vom Spar- und Reformkurs in Europa als größtes Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung bezeichnet. Der Linksfraktionsvorsitzende Gysi warf der Regierung vor, für den Verzicht auf neue Schulden notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Ein Großteil der russischen Kämpfer hat die Ostukraine wieder verlassen. Das sagte der ukrainische Präsident Poroschenko in Kiew. Dennoch sollen die Militäreinheiten in der Region umgruppiert werden – „zur Verteidigung des Staatsgebiets“.