Warten auf Putin
Wladimir Putin ließ Angela Merkel in Mailand warten. Und auch nach ihrem Treffen ist ein stabiler Frieden im Osten der Ukraine nicht in Sicht. Schuld soll nach Moskauer Lesart mal wieder der Westen sein.
Wladimir Putin ließ Angela Merkel in Mailand warten. Und auch nach ihrem Treffen ist ein stabiler Frieden im Osten der Ukraine nicht in Sicht. Schuld soll nach Moskauer Lesart mal wieder der Westen sein.
Russlands Präsident Putin hat nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko klar gemacht, dass der Ukraine-Konflikt noch länger anhalten wird. Lediglich im Gasstreit mit dem Nachbarn gibt es Bewegung.
All die Regelbrüche, Nothilfen, Rettungsfonds und Schuldenschnitte haben in der Euro-Krise nur Zeit gekauft. Die Wurzel des Übels ist noch nicht behandelt.
Nach einer politischen Frühstücksrunde beim italienischen Ministerpräsidenten, an der Bundeskanzlerin Merkel, der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko teilnahmen, vermeldet Renzi Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise.
Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europa-Asien Gipfel in Mailand nutzen, um die Chancen einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt auszuloten. Doch bislang hat sie nur den ukrainischen Präsidenten Poroschenko gesprochen. Russlands Staatschef Putin verspätete sich dagegen und musste das geplante Treffen absagen.
Verdachtsfälle in Frankreich, Spanien und Dänemark schüren die Angst vor der Ausbreitung von Ebola in Europa – und rufen die Politik auf den Plan. Weltweit haben sich rund 9000 Menschen mit dem Virus infiziert, etwa halb so viele sind daran gestorben.
Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist einem Krieg ähnlicher als einem Frieden. Am Rande des am Donnerstagabend stattfindenden Europa-Asien-Gipfel will Bundeskanzlerin Merkel die Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts ausloten.
An diesem Donnerstag reisen der russische Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel zum Asem-Gipfel nach Mailand. Kurz davor tobt die Meinungsschlacht; Forderungen und Vorwürfe werden ausgetauscht. Merkel äußerte sich dazu am Morgen in einer Regierungserklärung.
Während Präsident Obama zu mehr Anstrengung im weltweiten Kampf gegen Ebola aufruft, herrscht in Amerika neue Angst vor einer Ausbreitung. Eine erkrankte Pflegerin war mit mit dem Flugzeug unterwegs, obwohl sie bereits Fieber hatte.
Kanzlerin Merkel hat Forderungen aus Union zurückgewiesen, die gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen zu verschieben: „Es ist so beschlossen, und nun wird es auch so gemacht“.
Die Staats- und Regierungschefs kommen in Mailand zum 10. Asien-Europa-Treffen zusammen, KWS SAAT lädt zur Bilanzpressekonferenz und aus Washington kommt der Philadelphia-Fed-Index für Oktober.
Friedrich Merz war ein Opfer des Aufstiegs von Angela Merkel. Ins politische Abseits geraten, machte er Karriere als Wirtschaftsanwalt. Nun kehrt er zurück in eine Bundeskommission der CDU. Kommt nun sein Comeback in die Bundespolitik?
Wer folgt auf Angela Merkel? Die strebsame Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gilt manchem schon als natürliche Nachfolgerin. Das gefällt bei weitem nicht jedem.
Mit einer Pflanzaktion will die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald der Wiedervereinigung gedenken. Auch die Bundeskanzlerin wird Ende Oktober einen Baum pflanzen.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Statt kluger Wirtschaftspolitik betrieb sie teure Sozialpolitik. Deutschland muss nun um seine Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. Nötig sei eine „Agenda 2020“.
Der amerikanische Botschafter in Deutschland sieht die Wogen nach der NSA-Affäre geglättet. „Es gab ein paar Bodenwellen“, so John Emerson. Inzwischen seien die Beziehungen aber wieder sehr gut.
Zivile Stiftungen werden in Russland als „ausländische Agenten“ verunglimpft. Sie wollen jetzt aus dem „Petersburger Dialog“ aussteigen. Der russische Außenminister Lawrow dringt bei Steinmeier darauf, am Treffen festzuhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.
Die Regierung erhält nun die Quittung für kostspielige Gesetze wie den Mindestlohn und die Frührente. Mit so einer Politik kann sie auch die Partner in Rom und Paris nicht von Reformen überzeugen.
EU-Regionalminister treffen sich informell in Mailand, die Ratingagentur Standard & Poor’s will ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Frankreichs bekannt geben und die Deutsche Lufthansa gibt Verkehrszahlen für September bekannt.
Sechs Milliarden für eine bessere Perspektive in Europa. Jedoch steht bislang nur ein Bruchteil der Mittel tatsächlich zur Verfügung. Hilfsprogramme müssen schneller umgesetzt werden.
Bundeskanzlerin Merkel wirft der Türkei vor, ihre Prioritäten falsch zu setzen. Die Lage in Deutschland sieht das Bundeskriminalamt angesichts von Straßenschlachten in Hamburg und Celle mit Sorge.
Mitten im Streit um die Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen seines früheren Ghostwriters stellt Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl ein eigenes Erinnerungsbuch vor. Schwan erwähnt er mit keinem Wort.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich auf einen Aktionsplan für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie, bei der digitalen Infrastruktur und in der Energiewende geeinigt. Trotz einiger Unstimmigkeiten lautete das Signal der Parteien: Geschlossenheit.
Lange hat es gedauert, bis heute Abend zum ersten Mal der Koalitionsausschuss von Union und SPD im Kanzleramt zusammenkommt. Ob es mehr als ein politischer Plausch bei Angela Merkel wird?
Der frühere Bundeskanzler erwägt juristische Schritte, trotzdem hat der Heyne-Verlag damit begonnen, das Buch „Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle“ auszuliefern. Es basiert auf umstrittenen Tonbändern von Gesprächen mit Helmut Kohl.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, verlangt eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin zur Entwicklung der Bundeswehr. Er hat dafür gute Argumente.
Angela Merkel regiert mit einer Mega-Mehrheit. Doch ihre Koalition macht nichts daraus. Sie weiß nicht, was sie mit ihrer Macht tun will.
Wir haben es gewusst: Herbst ist der neue Frühling! Nicht nur George Clooney, sondern auch die Ferres hat „Ja“ gesagt. Bei Sylvie Meis scheint sich ebenfalls wieder etwas im Liebesleben zu tun. Und manch einer legt sich vor lauter Glück gleich auf die Straße.
Eine Experten-Analyse deutscher Rüstungsprojekte findet etwa 140 „Probleme und Risiken“. Der Zustand ist so beunruhigend, dass sich die Kanzlerin in die Debatte einschaltet. Sie fordert lückenlose Aufklärung.
Terrorkämpfer des Islamischen Staats und kurdische Verteidiger liefern sich heftige Kämpfe am Stadtrand der syrischen Exklave Kobane. Die Türkei verspricht den Kurden Hilfe. Doch Syrien warnt Ankara vor einem Eingreifen.
Am Tag der Deutschen Einheit schlägt Bundeskanzlerin Merkel einen großen Bogen vom Herbst 1989 über das Zusammenwachsen von Ost und West bis zum IS-Terror. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren stünde für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“.
Italien und Frankreich sitzen in der Schuldenfalle, die Konjunktur schwächelt, und die Geldpolitik ist am Ende. Jetzt geht es für Europa um alles.
Die Waffenruhe in der Ostukraine hält kaum noch. Bei Kämpfen um Donezk gibt es etliche Tote. Kanzlerin Merkel fordert vom russischen Präsidenten Putin, auf die Separatisten einzuwirken.
Alfred Neven DuMont macht zwei Gegner aus und sieht, dass sich viele Politiker über Zeitungen ärgern.