Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das Wahljahr 2017 ein, die CSU beendet ihre dreitägige Winterklausur und Bundespräsident Gauck erhält Besuch von den Sternsingern.
Totgesagte leben länger. Dieser Kalauer trifft auch auf die FDP zu. Nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag wurde schon vom Ende der Liberalen gesprochen. Doch neun Monate vor der Bundestagswahl stehen die Chancen für einen Wiedereinzug gut. Eine Analyse.
Thomas de Maizière stößt mit seinem neuen Sicherheitskonzept auf Widerstand. Die Kanzlerin gibt ihm Rückendeckung. Welche Rolle hat der Innenminister in Merkels Kabinett?
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Vor der Klausurtagung der CSU erweckt Horst Seehofer den Eindruck, als könnte es zu einer Spaltung mit der CDU kommen. Leitet der bayerische Ministerpräsident in Seeon nun in die Wege, was sich die Partei bisher nicht traute?
Die Bundeskanzlerin habe die Würde Europas gerettet, sagt Emmanuel Macron. Jetzt seien die Europäer an der Reihe.
In ihrer Neujahrsansprache verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals ihre Flüchtlingspolitik. Am Ende appelliert sie an die Deutschen.
Wer kann die Welt zum Guten wenden, wenn Merkel es nicht kann?
Wieder Ärger zwischen CDU und CSU: Horst Seehofer erwägt, den Friedensgipfel mit Kanzlerin Merkel abzusagen. Die SPD spricht von einem „Konjunkturprogramm für die AfD“.
„Lügenpresse“, „Meinungsdiktatur“ oder „Toleranzfaschismus“: Die Sprache der Populisten soll Menschenmassen provozieren und komplexe Zusammenhänge simplifizieren. Ist so ein gemeinsamer Diskurs überhaupt möglich?
Einen Zusammenhang zwischen Merkels politischem Kurs und dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt sehen die meisten Deutschen nicht. Die Union konnte ihre Zustimmungswerte in einer aktuellen Meinungsumfrage sogar verbessern.
Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien.
Die deutsche Regierung setzt verstärkt auf Entwicklungshilfe in Afrika. Der Nachbarkontinent bietet viele Chancen für Investitionen. Sie sollen vor allem einem Zweck dienen.
Amerikanische Medien reagieren abgeklärt auf das Berliner Attentat. Manche werten es als Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Donald Trump sieht gar einen Kampf zwischen Muslimen und Christen.
Die Union streitet wieder über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Obwohl die Umstände des Anschlags von Berlin noch unklar sind, fordert CSU-Chef Seehofer ein Umdenken bei Zuwanderung und Sicherheit. Widerspruch kommt aus dem Merkel-Lager.
Das Berliner Attentat war kein „GAU“ der Flüchtlingspolitik. Stellt man Muslime unter Generalverdacht, reduziert man sie zu Merkmalsträgern. Das ist absurd und verlogen.
Auch am Tag nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt können die Regierung und die Behörden nicht sagen, wer ihn begangen hat. Die Suche nach dem Täter geht weiter. In der Hauptstadt herrscht Schrecken, Trauer – und Ungewissheit.
Kurz nachdem der festgenommene Tatverdächtige wieder freigelassen werden musste, nimmt der Islamische Staat den Angriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt für sich in Anspruch. Innenminister de Maizière vermutet, dass der Täter noch flüchtig ist.
Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ist der zunächst festgenommene Verdächtige wieder frei. Für einen Haftbefehl fehlt ein dringender Tatverdacht. Damit dürfte der Täter noch auf freiem Fuß sein.
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin sind die Hintergründe der Tat weiter unklar. Der Generalbundesanwalt muss aber noch heute eine Entscheidung treffen, was mit dem festgenommenen Tatverdächtigen geschieht.
In die Trauer über die Opfer des Anschlags in Berlin mischt sich schon jetzt wieder die alte Frage: Was ist zu tun? Ein Kommentar.
Es wiederholt sich das Reaktionsmuster auf Terroranschläge: AfD-Politiker wollen nicht auf Fakten warten, bevor sie schuldig sprechen. Andere reagieren: Die AfD missbrauche die Toten für ihren Wahlkampf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufolge gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass die Todesfahrt eines Lkw in Berlin ein Anschlag war. Man dürfe aber nicht zurückweichen, sagte er in Berlin. Der Verdächtige sei pakistanischer Herkunft.
Mit Entsetzen reagieren internationale Politiker und Medien auf den Anschlag in Berlin. Ein viel gefürchteter „Albtraum“ sei in der deutschen Hauptstadt wahr geworden.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich nach dem Anschlag von Berlin geschockt. Man müsse von einem terroristischen Anschlag ausgehen, sagte sie in einer kurzen Ansprache. Er wäre besonders widerwärtig, falls der Täter tatsächlich ein Asylsuchender gewesen sein sollte.
Die Polarisierung der deutschen Gesellschaft nimmt zu, die Gewaltbereitschaft auch. Der AfD-Vize Gauland sagt, seine Partei habe damit nichts zu tun.
Der Journalist und ehemalige Intendant Peter Voß verabschiedet sich bei 3sat endgültig vom Bildschirm. Sein letzter Gast ist Henryk M. Broder. Die beiden führen ein Streitgespräch, das eine Fortsetzung verdiente.
Bei ihrem Treffen hat Merkel den griechischen Ministerpräsidenten auf die Schwächen beim Datenaustausch im Freiburger Mordfall angesprochen. Tsipras versprach ihr eine bessere Zusammenarbeit, wie die F.A.S aus Regierungskreisen erfuhr.
Mit Blick auf den mutmaßlichen Mörder von Maria L. beklagt die Gewerkschaft der Polizei unzureichenden Zugriff auf Flüchtlingsdatenbanken. Auch deswegen hat sich nun Angela Merkel eingeschaltet.
Eigentlich müsste alles viel besser sein, sagt die Kanzlerin. Finden wir auch. Und lassen uns jetzt ebenfalls nur noch für die schonungslose Wahrheit feiern.
Nach der Rezession werde die Wirtschaft im kommenden Jahr wieder um 2,7 Prozent wachsen, sagte der Ministerpräsident. Kritik kommt abermals wegen der griechischen Sonderzahlungen für Rentner.
Bundeskanzlerin Merkel wirft Russland und dem Iran vor, Verbrechen in Aleppo begangen zu haben. Auch der UN-Sicherheitsrat habe in Syrien versagt und müsse wieder handlungsfähig werden. Die EU ist nach dem Gipfel einen Schritt weiter auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion.
Merkel berät mit Tsipras über Flüchtlinge und ein Reformprogramm. Der Bundestag befasst sich mit dem Schutz von Flüchtlingen aus Afghanistan. Die Mini-Steuersenkung nimmt die letzte Hürde. Ein Richter fordert eine Lösung für 3,0-Liter-Dieselwagen im VW-Skandal.
Die ärmeren Senioren in Griechenland werden zu Weihnachten mit einer einmaligen Extra-Zahlung von insgesamt 617 Millionen Euro bedacht. Der Euro-Rettungsschirm ESM reagiert sofort, Angela Merkel auch.
Andrea Nahles riecht Angela Merkels Schwäche und stellt sich vor, wie die CDU die Kanzlerin in den Allerwertesten tritt. Dabei ist das In-den-Hintern-Treten von Vorsitzenden doch eher eine Spezialität der Genossen.
Die syrische Armee hat den Kampf gegen die Rebellen wieder aufgenommen, obwohl Russland die Schlacht um Aleppo für beendet erklärt hatte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine sofortige Waffenruhe aus – auch gegenüber Wladimir Putin.