Europa wird die Herausforderungen, die von außen kommen, erst bewältigen, wenn die Euro-Krise überwunden ist. Frankreich und Italien haben eine klare Agenda, Deutschland leider nicht. Ein Gastbeitrag.
Merkel und Hollande geht der Friedensprozess in der Ukraine zu langsam: Jetzt haben sie sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Ihre Regierungen wollen außerdem in weiteren Punkten kooperieren.
Mit Donald Trump hat Wladimir Putin bald einen ihm genehmen Präsidenten in Amerika. Ein führender CDU-Politiker traut dem russischen Präsidenten zu, auch in Deutschland seine Cyber-Krieger politisch gewinnbringend einzusetzen.
Die Union wirkt willenlos. Sie muss sich vor allem inhaltlich profilieren, wenn sie für etwas anderes gewählt werden will als ihre bloße Amtswalterkompetenz.
Die CSU hält den „politischen Islam“ für die größte aktuelle Herausforderung. Doch statt Vorurteile gegen Muslime in Deutschland zu schüren, sollten Politiker das Toleranzprinzip stärken. Ein Gastbeitrag.
In der SPD liegt die K-Frage auf Eis. Nun sorgen Umfragen wieder für Gesprächsstoff. Denn Martin Schulz ist beliebter als Sigmar Gabriel. Der Parteichef entgegnet: Popularität ist nicht das Einzige.
Auch wenn ihre Parteichefin für die doppelte Staatsbürgerschaft eintritt, fordern führende Unionspolitiker einen Wahlkampf gegen den Doppelpass. Deutschland müsse die „uneingeschränkte staatsbürgerliche Loyalität“ genießen.
Und zwar auch für uns einfache Deutsche! Dann wird alles gut.
Der SPD-Politiker Martin Schulz ist beliebter geworden, seit sein Wechsel nach Berlin bekannt wurde. Bloß profitiert seine Partei davon nicht.
Es war ein doppeltes Nein der Kanzlerin: Sie wolle weder den Doppelpass abschaffen noch mit dieser Forderung Wahlkampf machen. Doch in der Union wollen viele das nicht hinnehmen. Etliche Politiker stellen sich gegen Merkel.
Bis spät in die Nacht wurde verhandelt, dann gelingt der Durchbruch: Nach monatelangem Streit und trotz erheblicher Differenzen verständigen sich Bund und Länder auf eine umfassende Finanzreform. Auch beim Thema Abschiebung kommt man sich näher.
Mit einer umstrittenen Kampagne gegen den Doppelpass war die CDU in Hessen einst an die Macht gekommen. Nirgendwo wird nach dem Beschluss des CDU-Parteitags heftiger gestritten. Auch die CDU ist mittlerweile tief gespalten.
Spuren der Macht gibt es nur in ihrem Gesicht. Ansonsten: alles wie immer. Die Kanzlerin wird in ihren Reden immer unheimlicher.
Mit dem Ende des „Doppelpasses“ will die CDU ihr konservatives Profil schärfen. CSU-Chef Seehofer ist zufrieden darüber, dass die CDU sich bewege. In der SPD wird jedoch über ein Ende der Koalition nachgedacht. Und die Grünen warnen vor einem Rechtsruck.
Die CDU hat sich auf dem Parteitag bei den Themen doppelte Staatsbürgerschaft und Abschiebung eine Kurskorrektur nach rechts verordnet. Damit haben sich die Merkel-Kritiker zumindest teilweise durchgesetzt.
Der Mord an Maria L. wird im Internet ausgeschlachtet, um Stimmung gegen Flüchtlinge und Politiker zu machen. Selbst vor der Familie des Opfers machen rechte Hetzer keinen Halt.
Die CDU lernt den Konsens für sich zu schätzen. Einstimmig wird der Leitantrag verabschiedet. Dass man all die Forderungen und Vorhaben nicht in der Bundesregierung mit der SPD verwirklichen kann? Zweitrangig.
Die „Time“-Redaktion würdigt seit 1927 die einflussreichsten Persönlichkeiten des Weltgeschehens. In diesem Jahr hat sie sich für den gewählten amerikanischen Präsidenten entschieden.
Die SPD und die Grünen sind empört über den Beschluss der CDU, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einführen zu wollen. Das erinnere an das Programm der AfD, heißt es.
Wie stark die bürgerliche Mitte von allen Seiten unter Druck steht, zeigt sich auch beim CDU-Parteitag. In der Konrad-Adenauer-Stiftung tritt unterdessen eine Plattform an, um den anstehenden Streit zu führen.
Angela Merkel stellt sich gegen die Mehrheit der Partei. Sie halte den Parteitagsbeschluss, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einzuführen für falsch, sagt sie.
Angela Merkel nannte als erste von drei „Konstanten“ ihrer elf Kanzlerjahre eine „starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze“. Was darf sich die Wirtschaft also von mehr Merkel erhoffen?
„Ehrlich“, „toller Wahlkampfauftakt“, „solide“: Die meisten Delegierten sind zufrieden mit dem Auftritt der Parteivorsitzenden. Das Ergebnis der Wiederwahl beurteilen sie unterschiedlich.
Die Bundeskanzlerin erhält beim CDU-Parteitag Essen ihr zweitschlechtestes Ergebnis als Parteivorsitzende. Auch andere werden bei der Wahl zur Parteispitze abgestraft.
Angela Merkel gesteht ihrer Partei Zumutungen ein und gibt sich demütig. Sie erinnert aber auch an alte Zeiten – und verspricht, die CDU zur Bundestagswahl wieder aufzurichten.
Auf dem Parteitag in Essen macht Angela Merkel der CDU ein Angebot, das die Partei nicht ausschlagen kann. Bei aller Begeisterung ist die Kritik an ihr aber längst nicht verschwunden, wie auch ihr Wahlergebnis zeigt. Ein Kommentar.
Abrupte Richtungswechsel sind erlaubt – wenn die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden. Der Atomausstieg erfordert einen Ausgleich.
Flüchtlingspolitik, Burka-Verbot, Steuern – auch wenn die CDU bei ihrem Parteitag vor allem Geschlossenheit demonstrieren will, steckt in der Tagesordnung Konfliktpotential.
Bloß kein Streit, bald beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU hat sich Harmonie verordnet. Merkel ist deshalb unangefochten – trotzdem gibt es noch Unzufriedenheit.
Auf dem CDU-Parteitag in Essen wird die Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema sein. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann, warum die Partei trotz viel Kritik wieder hinter Angela Merkel steht.
Bei „Hart aber fair“ geht es um die Frage, wie lange sich die ewige Kanzlerin noch halten kann. Ausgerechnet ein ehemaliger Maoist unter Frank Plasbergs Gästen hält Merkel für alternativlos.
Aufatmen in der CDU: Vor dem Parteitag hat wenigstens nicht der Rechtspopulist Hofer in Österreich gewonnen. Man muss sich ja selbst der Herausforderung AfD stellen – und beginnt deshalb eine Kurswende nach rechts.
Die Kandidatur Merkels zur CDU-Vorsitzenden wecke auch „negative Emotionen“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Wurden Fehler gemacht? „Wir haben alle Fehler gemacht“, so die saarländische Ministerpräsidentin im F.A.Z.-Interview.
Steigende Umfragewerte der CDU schaffen ein freundliches Umfeld zum Parteitag, der Angela Merkel den Rücken stärken soll. Doch die CDU hat nur noch das Verteilen im Blick.
Auf dem Parteitag bahnt sich ein Konflikt um die Steuerpolitik an. Die CDU-Mittelständler fahren Merkel und Schäuble nach Informationen der F.A.Z. mit einem Initiativantrag in die Parade.
Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Essen wohl oder übel Geschlossenheit demonstrieren - auch wenn die Kritik an Merkel intern weiter anhält. Doch wie stellt sich die Parteiführung um die Vorsitzende personell im Wahljahr 2017 auf?