Die CSU widmet sich vor dem Treffen ihrer Landesgruppe wieder verstärkt der Asylpolitik – und lästert über die SPD . Die CDU reagiert trotz der anstehenden Sondierungsgespräche gelassen.
Kurz vor den Sondierungen hat die CSU die Sozialdemokraten mit Vorschlägen zur Asylpolitik provoziert. Bayerns Innenminister Herrmann appelliert gleichzeitig an das Verantwortungsgefühl der SPD – und macht seinem Ärger über eine andere Partei Luft.
Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik und niedrigere Leistungen für Asylbewerber. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen obligatorisch überprüft werden. Das hält die Bundesärztekammer für unzulässig.
„Wir wollen eine andere Regierungskultur“: Die SPD will mit der Union sondieren – und Schulz verliert kein böses Wort über CDU und CSU.
Heute entscheidet, ob sie sich auf Sondierungsgespräche einlässt. Pünktlich dazu poltert die CSU gegen eines der Kernanliegen der Sozialdemokraten – und flirtet mit einem ehemaligen Lieblingsfeind.
Vor dem Gespräch mit der SPD an diesem Mittwoch gibt sich die CDU ungewohnt mild, die CSU hingegen eher scharf. Besonders in Bayern freuen sich nicht alle auf die vierte große Koalition.
Die Sozialdemokraten hadern weiter mit einer neuen großen Koalition – und hören nicht auf, über mögliche Alternativen zu diskutieren. Zum Abschluss des Parteitags attackiert Parteichef Schulz einen der künftigen Verhandlungspartner persönlich.
Martin Schulz bekommt von allen Seiten eine verpasst: Erst gibt es den Dämpfer von den Genossen, dann erntet der wiedergewählte SPD-Chef auch noch einen Seitenhieb aus Bayern. Dabei stehen manchen noch unruhigere Adventstage bevor.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Nach dem Ja der Sozialdemokraten zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon in der kommenden Woche zusammenkommen.
Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag für Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung ausgesprochen – und Martin Schulz wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Trotzdem lässt der Seitenhieb aus Bayern nicht lange auf sich warten.
Der SPD-Vorsitzende will ein föderales Europa schaffen, mit einem europäischen Verfassungsvertrag. Doch für seine Pläne erntet er vor allem eines: Kritik – und zwar parteiübergreifend.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Das Scheitern der Jamaika-Koalition am Montag schockte die ein oder andere Partei. Nun könnte es für die CSU in mehrere Richtungen gehen. Eine Verlängerung der Ära Seehofer ist dabei nicht der einzige Weg.
Lindners Leid und Aigners Angriff: Während der FDP-Chef in Berlin Wort hält, dürfte das Scheitern von Jamaika auch in München bei manchem für neuen Mut sorgen. Dabei könnte man es doch auch so machen wie ein gewisser Daniel Bahr.
Vier Wochen lang hat Angela Merkel alles getan, damit aus den Jamaika-Verhandlungen noch etwas wird. Doch der Weg zur neuen Regierung ist weit. Ist das realistisch?
Sturheit und gegenseitige Beschuldigungen haben zuletzt die Jamaika-Gespräche dominiert – vor allem zwischen CSU und Grünen. Besonders ein Thema sorgt weiter für Konflikte.
Bei den Sondierungsgesprächen geht es nicht immer höflich zu. Doch was will Anton Hofreiter damit sagen, wenn er Alexander Dobrindt „Querschüsse“ vorwirft?
Sichtlich sauer reagierte der Ministerpräsident auf Vorwürfe aus den Reihen der CSU gegen die Grünen bei den Jamaika-Gesprächen. Wer nicht konstruktiv verhandeln wolle, solle es endlich sagen. Das klingt „nicht optimistisch“.
Dobrindt mimt in den Jamaika-Sondierungen fortwährend den Miesepeter. Merkel spielen die langen Verhandlungen schon länger in die Karten. Und Macron will nach Europa jetzt auch noch den ganzen Planeten retten. Wie? Das steht im FAZ.NET-Countdown.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht in den Sondierungen zum Thema Verkehr eine der größten Herausforderungen der Jamaika-Verhandlungen. Die Grünen fordert er auf, sich von „jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen“ zu verabschieden.
Wenn es um die Kohle und die Zuwanderung geht, liegen CSU und Grüne noch weit auseinander. Der frühere Verkehrsminister Dobrindt erklärt wieso. Und lobt Horst Seehofer.
Bei der Wahl haben noch alle gesagt, dass sie regieren wollen. Dass es Zeit ist, dass sich was ändert. Und jetzt dauert es ewig, bis vier Parteien geklärt haben, ob und wie sie zusammen regieren könnten. Wieso bloß?
Auf Twitter machen sich die Nutzer über Jamaika lustig und sammeln die besten Filmtitel für die Sondierungen. Von „Frühstück bei Angie“ bis „Fifty shades of Green“ ist alles dabei. Eine Auswahl.
Mit dem Verzicht auf das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 sind die Grünen vor der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen einen großen Schritt auf Union und FDP zugegangen. Doch der CSU reicht das nicht.
Wie teuer würde eine Jamaika-Regierung? Einem Bericht zufolge stellen die möglichen Partner Milliarden-Forderungen. Und in den Verhandlungen gibt es noch etliche weitere Schwierigkeiten.
Seit Monaten macht der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mehr Politik, als das Unternehmen verträgt. Das muss sich ändern.
Union und FDP haben ihre erste Sondierungsrunde absolviert. Die Unterhändler bedenken einander mit Lob und Freundlichkeiten. Doch nun steht das Gespräch mit den Grünen an.
Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn scheitert abermals mit der Besetzung des Vorstands. Die für Donnerstag anberaumte Aufsichtsratssitzung ist abgesagt, Cargo-Chef Jürgen Wilder gibt auf.
Die Grünen widersprechen der Bundeskanzlerin und beteuern, sie seien gegen Fahrverbote für Diesel-Autos. Die Schuld liege bei Merkels Verkehrsminister Dobrindt.
In der CSU wächst laut einem Zeitungsbericht der Widerstand gegen Parteichef Horst Seehofer. Landesgruppenchef Dobrindt wirft Seehofers Gegnern unfaires Verhalten vor.
Vor der Sondierung für eine Jamaika-Koalition kritisieren sich die Partner gegenseitig. Dobrindt zweifelt am Zustandekommen des Bündnisses, die FDP stört sich an der Personenzahl.
Kein „Weiter so“, stattdessen soll es um das künftige Verhältnis von CDU und CSU gehen: Die bayerische Schwester legt ein Thesenpapier vor, in dem eine deutliche Kurskorrektur gefordert wird.
Obergrenze, Rente, Europa: Bei ihrem Spitzengespräch haben die Unionsparteien einige strittige Themen vor sich. Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen – und rechnet mit Verhandlungen bis in die Nacht.
Die CSU sendet im Streit über die Flüchtlingspolitik widersprüchliche Signale. Spitzenkandidat Herrmann zeigt sich kompromissbereit. Landesgruppenchef Dobrindt will von den Forderungen der Partei nicht abrücken.
Die deutsche Politik dreht sich immer noch um sich selbst. Das ist so kurz nach den Bundestagswahlen nachvollziehbar. Aber das muss ja nicht heißen, in Talkshows nur noch darüber zu reden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich im innerparteilichen Streit um Horst Seehofer klar hinter den Parteichef gestellt. Seine Partei stehe vor der schwierigen Herausforderung, in Berlin eine Koalition zu schaffen, sagte Dobrindt am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.