CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versucht die Islam-Debatte seines Parteichefs Seehofer am Leben zu halten – und lobt Ungarns Viktor Orban.
Einen Tag vor einer Kabinettsklausur der neuen großen Koalition fordert die CDU-Generalsekretärin einen Wettbewerb zwischen den Unions- und SPD-geführten Ressorts. Die CSU zeigt sich derweil bei den Streitpunkten mit der SPD unnachgiebig.
Seehofers Innenministerium hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Familiennachzug neu zu regeln – offenbar restriktiver als im Koalitionsvertrag vereinbart. Von der SPD kommt Kritik. Die kontert nun der CSU-Landesgruppenchef.
Erst hat der Gesundheitsminister eine Debatte über Hartz IV angestoßen, jetzt nimmt er sich das Thema Sicherheit vor. In einem Interview zweifelt Jens Spahn an der Fähigkeit des deutschen Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Es sind vor allem Politiker der christlichen Parteien, die eine „jüdisch-christliche Tradition“ beschwören. Kann es sein, dass sie damit nicht nur die Muslime ausschließen, sondern auch die Juden beleidigen?
Die Kluft scheint kaum überbrückbar: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, da werde man sich nicht bewegen, sagt die CSU. Gegenwind bekommt sie nicht nur aus der CDU, sondern auch von der Kirche.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will die kulturelle Identität Deutschlands nicht aufgeben. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer und der Zentralrat der Muslime rufen zur Mäßigung auf.
In ihrer Regierungserklärung hat die Kanzlerin Horst Seehofer widersprochen, für den der Islam nicht zu Deutschland gehört. Auch in den Reden der Opposition war der Innenminister Thema – genau wie ein anderes Mitglied des neuen Kabinetts.
Der CSU-Politiker Dobrindt springt seinem Vorsitzenden Horst Seehofer in der Islam-Debatte zur Seite und sieht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Sogar in der SPD gebe es einen Kurswechsel.
Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik.org“ und einer der bekanntesten deutschen Netzaktivisten. Im Interview mit FAZ.NET spricht er über die CSU-Digitalminister und Deutschlands Digitalisierung im europäischen Vergleich.
Horst Seehofer hat erfolgreich allen Anwärtern auf einen CSU-Ministerposten eine Stelle in der Regierung verschafft – dafür wurde sogar ein neuer Posten geschaffen.
Alle Jahre wieder trifft sich die bayerische Politprominenz zum "Derblecken" beim traditionellen Starkbieranstich in München.
Horst Seehofer streut Zweifel, ob er im Fall einer großen Koalition tatsächlich nach Berlin wechselt. Was will er damit nur bezwecken?
In der Debatte über einen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel widerspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Kanzlerin. In Essen soll ein Runder Tisch gegründet werden.
AfD-Politiker fallen immer wieder durch rassistische Beschimpfungen auf. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwartet deshalb, dass der Verfassungsschutz die Partei bald genauer ins Visier nimmt.
Es ist eine knifflige Situation für die CSU: Für zwei offene Kabinettsposten in Berlin halten sich – mindestens – drei Kandidaten für durchaus geeignet. Ein Verdrängungswettbewerb von Seehofers Gnaden.
CDU, CSU und SPD haben erbittert verhandelt, Rücktrittsdrohungen inklusive. Doch als sie fertig waren, ging der Ärger erst los.
Am Ende des langen Ringens zwischen Union und SPD ging es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten. Zwischen stundenlangem Schweigen und brutaler Zermürbungsstrategie – so verlief die letzte Nacht der Koalitionsverhandlungen.
CSU-Chef Horst Seehofer wird als Innenminister nach Berlin zurückgehen. Wie es dazu kam, wie bis zuletzt mit der SPD um Posten gefeilscht wurde und wie die Koalitionsverhandlungen zu scheitern drohten – darüber spricht er ungewöhnlich offen.
Mit der Einigung beim Familiennachzug rücken Union und SPD der großen Koalition ein ganzes Stück. Doch legen beide Seiten das Ergebnis ganz unterschiedlich aus.
Sie sind Minister auf Abruf, doch kampflos werden Peter Altmaier, Katarina Barley und Christian Schmidt ihre neuen Ämter nicht räumen. Dürfen sie sich Hoffnung machen?
Alexander Dobrindt hat überlebt, trotz Pkw-Maut und Dieselskandal. Und nach den Jamaika- und Groko-Sondierungen bleibt der Eindruck, dass mit ihm auch künftig zu rechnen ist – nicht unbedingt zur Freude der anderen Parteien.
Martin Schulz kämpfte um seine Autorität, Sozialdemokraten im ganzen Land stritten um ihren Kurs: Sollen sie sich wieder in die Pflicht nehmen lassen? Oder ist Opposition doch cooler?
Die Union möchte zügig in die Verhandlungen für eine Koalition mit der SPD einsteigen. An den Absprachen bei den Sondierungsverhandlungen wird nicht mehr gerüttelt. Spielt der Sonderparteitag mit?
In der Sache bleibt auch Horst Seehofer hart: Nachverhandlungen mit der SPD über die Sondierungsergebnisse lehnt er ab. Von einem „Zwergenaufstand“ wie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will er aber nicht sprechen – und zeigt Verständnis für deren Nöte.
Führende SPD-Politiker wollen in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch einmal nachverhandeln. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner weist die Forderungen zurück – und nicht nur sie.
Noch immer verhandeln Union und SPD darüber, ob sie überhaupt verhandeln wollen. Das nennt sich Sondierungen. Bei Maybrit Illner wird deutlich, woran es den drei Parteien zur Zeit fehlt. So lässt sich jedenfalls keine Politik machen.
Ähnlich wie vor dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sagt Merkel über die Groko-Gespräche: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Behält sie dieses Mal Recht? Im Weißen Haus scheint hingegen nicht allzu viel zu gelingen.
Der Ruf von Alexander Dobrindt nach einer „konservativen Revolution“ sollte vor allem eines: Staub aufwirbeln. Er war zwar schrill, doch hat das in Vergangenheit der CSU durchaus genützt.
Große Teile der SPD müssten aus der „Schmollecke“ kommen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Nur dann könne eine große Koalition zu Stande kommen. An den Christsozialen solle es nicht scheitern.
Vor dem Start der Sondierungen verschärft die CSU noch einmal ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik. Die SPD zeigt sich befremdet – und hat klare Erwartungen an das Treffen zwischen Horst Seehofer und Viktor Orbán.
Die CSU trifft sich zur Klausur und schert sich wenig darum, wie sehr ihre Forderungen die Sondierungen mit der SPD belasten könnten. Nur einer fehlt in Seeon: Markus Söder.
Nach dem Wahl-Debakel und dem internen Machtkampf strotzt die CSU vor den Sondierungen wieder vor Selbstbewusstsein. Zum Klausurauftakt richtet Parteichef Seehofer versöhnliche Worte an die SPD. Den Krawall überlässt er einem anderen.
Bei der Flüchtlingspolitik will die CSU in den Sondierungen mit der SPD hart bleiben. SPD-Politikerin Kohnen kritisiert die jüngsten Forderungen der Partei als „reine Scharfmacherei“ – und fordert die Kanzlerin zum Durchgreifen auf.
Geht die Groko in die dritte Runde? Vor dem Beginn der Sondierungen am Sonntag geben sich CDU und SPD zumindest zuversichtlich. Demoskopen erwarten für den Fall einer Neuwahl ein deutlich anderes Ergebnis.
Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize, sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wenn es nach ihm ginge, müsse sich dies ändern.