CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen.
Der Streit zwischen den beiden Unionsparteien lief schon einige Wochen und schien doch in ruhigere Fahrwasser einzuschwenken. Doch dann fuhr Markus Söder nach Linz.
Österreich will auf die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer mit eigenen Grenzkontrollen reagieren. Ob das EU-Migrationstreffen am Sonntag eine Eskalation verhindern kann, ist unklar – Merkel dämpft zuletzt die Erwartungen.
Statt Maybrit Illner moderiert ausnahmsweise Matthias Fornoff die Diskussionsrunde im ZDF. Die Debatte über den Asylstreit in der Union offenbart: Kanzlerin Merkel ist in den Verhandlungen mit den EU-Partnern keine Bittstellerin.
Zwischen den Unionsparteien gilt seit Montag ein Waffenstillstand bis Ende Juni – was danach kommt, will die Bundeskanzlerin lieber nicht beantworten. Bereitet sie schon die finale Schlacht vor?
Heute tagt in München das Präsidium der CSU und vorab will niemand Zweifel an dem Weg der maximalen Eskalation zugeben. Doch es gibt noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung mit der Schwesterpartei.
Vor einer Woche redeten noch alle über Trump. Dann eskalierte der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Seitdem fahren die Parteien wie Züge aufeinander zu.
Im Streit zwischen CDU und CSU spielen nicht nur Merkel und Söder eine Rolle – auch Parteifreunde und Vertreter anderer Bundestagsfraktionen verfolgen ihre Interessen.
Weil Angela Merkel und die CSU sich nicht über Zurückweisungen an der Grenze einigen können, steckt die Regierung in ihrer ersten Krise. Nun soll ein besonders erfahrener Politiker vermitteln.
Der Streit um die Asylpolitik eskaliert. Die CDU-Abgeordneten unterstützen mehrheitlich Merkel. In der CSU ist man derweil der Meinung, endlich wieder das Heft des Handels in der Hand zu haben. Wie geht es weiter?
Stundenlange Sitzungen bringen keinen Fortschritt. Im Asylstreit beharrt die CSU auf einer raschen, nationalen Lösung – und riskiert die weitere Eskalation des Konflikts mit der CDU.
Die CSU braucht vier Monate vor der Landtagswahl einen lauten Erfolg, gern auch auf Kosten der Kanzlerin. In der CDU klatschen manche.
„Bayern kann auch allein entscheiden“, sagt Markus Söder. Im F.A.Z.-Interview spricht der bayerische Ministerpräsident über Asylverfahren, die AfD und den Fall Susanna.
Soli abschaffen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken: Die CSU hat klare Vorstellungen, wie Bürger noch in dieser Wahlperiode entlastet werden könnten.
Alexander Dobrindt fordert die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Markus Söder legt schon mal den bayerischen Asylplan vor.
Mit welcher Strategie kann die Union die AfD zurückdrängen? Auch acht Monate nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU noch keine rettende Idee gefunden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht in der F.A.Z. die Union mitverantwortlich für den steilen Aufstieg der AfD. Er will verstärkt auch „die demokratische Rechte ansprechen“.
Es sollte eine Geste der Stärke sein: Verkehrsminister Dobrindt bestellte nach dem angeordneten Mercedes-Rückruf Daimler-Chef Zetsche ins Ministerium ein. Dabei gab es eine Frist – zumindest.
Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den sich aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.
Geld hilft nicht immer beim Breitbandausbau. Das zeigt das Beispiel Hessen.
Die künftige Regierung in Rom wendet sich weiter verbal von ihren europäischen Verpflichtungen ab. Mehrere Länder mahnen Italien. Ihre krasseste Forderung zumindest haben die Populisten wieder einkassiert.
Nach seiner umstrittenen Bemerkung über die „Anti-Abschiebe-Industrie“ legt der CSU-Politiker nun nach und spricht sogar von „Abschiebe-Saboteuren“, die durch Klagewellen versuchten, die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren.
Alexander Dobrindts abfällige Äußerung über Asylrechtler offenbart ein seltsames Verständnis von Selbstbehauptung im Rechtsstaat.
Alexander Dobrindts abfällige Äußerung über Asylrechtler offenbart ein seltsames Verständnis von Selbstbehauptung im Rechtsstaat.
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, seien zufrieden mit dem Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau.
Mit dem Baukindergeld soll der Traum der eigenen vier Wände für Familien unterstützt werden. Doch für wen ist die Förderung geeignet und welche Risiken bringt sie mit?
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer löste heftige Kritik aus, weil er von der Hautfarbe eines Radfahrers auf einen Asylbewerber schloss. Ein Interview über gute und schlechte Integration, „priorisierte Abschiebungen“ – und die schwierige Debatte über Asylpolitik.
Das Koalitionstreffen auf der Zugspitze lud spätestens seit der jüngsten Wortmeldung Dobrindts zu allerlei Metaphorik ein. Dabei wurde auch gearbeitet.
Die Regierungsfraktionen haben sich für eine Klausurtagung auf den höchsten Gipfel Deutschlands zurückgezogen. Jetzt gelangen Informationen über erste Ergebnisse von der Zugspitze ins Tal.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegenüber „Bild am Sonntag“ zu Abschiebungen geäußert. Wer mit Klagen versuche, die Ausweisung Krimineller zu verhindern, arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer distanziert sich von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und der Deutsche Anwaltverein wirft ihm vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Unterstützung bekommt er aber vom Innenminister.
Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.
Der CSU-Landesgruppenchef kritisiert eine übertriebene Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber. Diese würde den Rechtsstaat sabotieren und den gesellschaftlichen Frieden zerstören.
Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt in seiner Rede vor dem EU-Parlament seine Europabegeisterung. Auf einen deutschen Vorschlag geht er auch ein – und bekommt aus Berlin Gegenwind von der CSU.
Der CSU-Landesgruppenchef will abgelehnten Asylbewerbern weniger finanzielle Unterstützung bieten. Es müsse klar zwischen Menschen mit und ohne Bleiberecht unterschieden werden.