Im Osten hat die AfD besonders stark abgeschnitten, die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen deshalb unter Druck. An ihre eigene Partei haben sie Anregungen.
Nach den schlechten Wahlergebnissen für CDU und CSU wollen sich die Parteichefs intern über ihren Kurs verständigen. Bei einigen Themen könnte es für Merkel und Seehofer schwierig werden, eine gemeinsame Linie zu finden.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion lassen ihren Unmut am alten und neuen Vorsitzenden Volker Kauder aus – und auch sonst herrscht bei vielen Themen noch keine Einigkeit.
Nach der Wahl muss auch ein neuer Bundestagspräsident gefunden werden. Der Favorit für viele in der Union: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll Gerda Hasselfeldt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe nachfolgen. Eine Personaldebatte sieht er wegen des Wahldebakels in der CSU nicht.
Eine „schlimmere Verkehrspolitik“ als unter Alexander Dobrindt könne man sich nicht vorstellen, sagt der Chef des Verkehrsclub Deutschland. Und erklärt, worauf es in einer neuen Koalition ankommt.
Alexander Dobrindt zeiht es aus dem Verkehrsministerium wieder in den Bundestag. Er habe seine Bereitschaft erklärt, Landesgruppenchef zu werden. Parteichef Seehofer schließt personelle Konsequenzen aus.
Die Union wird aller Voraussicht nach die größte Fraktion im neuen Bundestag stellen. Sie muss also Entscheidungen beim Personal treffen. Vor allem bei Norbert Lammerts Nachfolge wird es spannend.
Immer mehr Air-Berlin-Piloten melden sich krank. Nun ruft Verkehrsminister Dobrindt sie zur Rückkehr an den Arbeitsplatz auf. Derweil scheint es im Bieterverfahren einen neuen Interessenten zu geben. Er kommt aus China.
Die Verluste durch die Sperrung der Rheintalbahn-Strecke werden immer größer. Die Transportunternehmen rufen nach Nothilfe – doch in Berlin passiert nichts.
Am Freitag führt die Europäische Union ihr neues Testverfahren mit Straßenmessungen ein. Worauf müssen sich die Autohersteller beim neuen System einstellen?
Martin Schulz will die Pkw-Maut zurückdrehen, wenn er Bundeskanzler wird. Niemand – außer der CSU – wolle sie. Außerdem lohne sich nicht, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch Experten zweifeln an den Modellrechnungen von Verkehrsminister Dobrindt.
Wenn der Computer alleine ein Auto fährt, wer haftet dann bei Unfällen? Nicht nur diese Frage soll nun gesetzlich geklärt werden.
Air Berlin, Lufthansa und die deutsche Politik haben längst entschieden: Ein nationaler Champion der Lüfte soll entstehen. So geht Protektionismus.
Wer bekommt die insolvente Air Berlin? Die Verwertung wirft auch gravierende Wettbewerbsfragen auf – vor allem im nationalen Luftverkehr.
Wer übernimmt die Filetstücke, die Mitarbeiter und Flugzeuge der insolventen Air Berlin? Geht es nach Bundesverkehrsminister Dobrindt, ist die Sache klar. Er will einen „deutschen Champion“.
Vor 20 Jahren waren sich die Verantwortlichen alle einig, dass Berlin-Tegel geschlossen werden soll. Mittlerweile gibt es mehr Passagiere als früher angenommen – und die Entscheidung gerät ins Wanken.
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin ist zahlungsunfähig. Der Flugbetrieb werde fortgeführt, teilte das Unternehmen mit. Der Staat hilft. Gespräche über die Zukunft laufen schon.
Hat der Flughafen Berlin-Tegel noch eine Zukunft? Bundesverkehrsminister Dobrindt zumindest macht sich für eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen stark.
Anmerkungen zu einem phantastischen Erfolg und einem ungeheuerlichen Verdacht.
Der Dieselgipfel in Berlin spaltet: Umwelt- und Verbraucherverbände kritisieren den zaghaften Umgang der Politik mit den Autoherstellern harsch. Verkehrsminister Dobrindt kündigt einen 500 Millionen Euro Mobilitätsfonds an.
Vor dem Dieselgipfel stehen Politik und Autoindustrie mächtig unter Druck: Einerseits sollen Dieselautos so sauber werden, dass es keine Fahrverbote geben muss. Andererseits soll den Herstellern nicht zu viel abverlangt werden. Wie sieht ein solcher Mittelweg aus?
Am Mittwoch treffen Autoindustrie und Politik beim großen Dieselgipfel aufeinander. Der bringt wohl Software-Updates und einen Fördertopf, aber keine Hardware-Nachrüstung. Einig ist man sich ohnehin nicht.
Der Diesel-Gipfel naht. Was wird aus den Dieselautos? Welche Rolle spielte der Verkehrsminister? Eine Kritik weist er jedenfalls schon einmal klar zurück.
Es spricht einiges dafür, dass Porsche ein Bauernopfer ist. Dass das KBA die Beurteilung des Porsche Macan geschönt habe, ist nichts als Populismus.
Der „Diesel-Gipfel“ naht, doch mittlerweile steht auch die Zukunft von Benzinautos auf dem Spiel. EU-Kommissar Oettinger ist allerdings gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor in der Europäischen Union. Warum?
Das Bundesamt hat offenbar bereits vor mehr als einem Jahr das Abschaltsystem bei Porsche entdeckt. Die Erkenntnisse hat die Behörde in ihrem Prüfbericht aber wohl entschärft – nachdem der Hersteller intervenierte.
Der Diesel-Gipfel naht, die Politiker fordern vieles. Es gilt: Nur wenn die Autohersteller endlich positiv überraschen, werden sie Scharfmachern den Boden entziehen, die alle Verbrenner verbieten wollen.
Vor dem mit viel Spannung erwarteten Diesel-Gipfel wird die Debatte um die wichtigste deutsche Branche immer hitziger. Das gilt für den Verkehrsminister wie für manchen Ökonomen. Ein VW-Manager gibt sich derweil zuversichtlich.
Die Wirtschaftsministerin lehnt es ab, Verbrenner ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verbieten. Sie warnt aber davor, dass deutsche Autobauer bei der E-Mobilität ins Hintertreffen geraten.
Im Zuge der Diesel-Affäre muss der Autobauer Porsche etwa 21.500 Fahrzeuge vom Typ Cayenne mit einem Software-Update ausstatten. Die Aktion soll schon bald stattfinden.
Nach dem Diesel-Urteil in Stuttgart und dem Zulassungsverbot für ein Porsche-Modell läuft die Debatte um die Autobranche heiß. Verkehrsminister Dobrindt fordert eine von der Industrie bezahlte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen.
Porsche hat eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Reinigung von Abgasen verwendet. Deswegen verhängt Bundesverkehrsminister Dobrindt ein Zulassungsverbot für bestimmte Porsche Cayenne.
Erst der Dieselskandal, nun die Kartell-Vorwürfe: Der Verkehrsminister sei „ein Risikofaktor“, sagen die Grünen. Nicht nur sie fordern, dass er geht.
Nach den G-20-Krawallen fordern immer mehr Politiker die Schließung der „Roten Flora“, einem Zentrum der Autonomen in Hamburg. FDP-Vize Kubicki macht der Stadt wegen des laschen Umgangs mit Linksextremen schwere Vorwürfe.
Alexander Dobrindt startete markig als Minister für Mobilität und Modernität. Dann wurde er ruhiger. Für die Zeit nach der Wahl hinterlässt er ein volles Aufgabenbuch.