Wie die Landesregierung mit der Pandemie umgegangen ist, sollen 16 Abgeordnete des Hessischen Landtags erörtern. Damit wird eine Forderung der AfD erfüllt - allerdings nur teilweise.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Ab 2026 sollen weitreichende amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden. SPD, Union und FDP loben die Vereinbarung – anders als AfD, BSW und Linke. Die Grünen haben finanzielle Bedenken.
Weil die AfD bei Orbán und Le Pen keinen Anschluss findet, hat sie Partner für eine eigene Fraktion gesucht – und ganz rechtsaußen gefunden. Wer gehört dazu?
Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner über die positive Wirkung von Begegnungen während der Fußball-EM, über die negative beim Zeigen nationalistischer Symbole und darüber, warum Trainer manchem AfD-Politiker voraus sind.
Die großen Rechtsaußenparteien wie Le Pens RN oder Orbáns Fidesz wollen mit der AfD im Europaparlament nicht zusammenarbeiten. Nun führt die Partei eine neue, kleinere Fraktion an.
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Thüringer CDU, Mario Voigt, will die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit regionalen Themen schlagen.
Bei den Landtagswahlen gehe es darum, die AfD zu verhindern, so der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Er sieht Schnittmengen mit dem BSW – und kritisiert die Migrationspolitik der Ampel scharf.
Das Wiesbadener Statistikamt legt eine Wahlanalyse zur Europawahl vor. Dabei zeigt sich, dass mehr Männer die AfD wählen und Volt vor allem von jungen Menschen unterstützt wird.
An einem Abend stellen sich die beiden AfD-Chefs den „Sommerinterviews“, Tino Chrupalla in der ARD, Alice Weidel im ZDF. Umgekehrt hätten wir es uns gewünscht. Denn dann wäre die intelligentere Politikerin auf den klügeren Fragesteller gestoßen.
Der Einzug der AfD in den Bundestag und das Verhalten der Rechtspopulisten hat den Grundkonsens über parlamentarische Regeln bröckeln lassen. Eine Dissertation beleuchtet Nutzen und Grenzen ungeschriebener Regeln.
Am Montag hat sich die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament konstituiert. Rassemblement-National-Chef Bardella führt sie an – und dürfte auch die Richtung vorgeben.
Die AfD fordert in ihrem Parteiprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihr Parteichef ist trotzdem dagegen.
Die AfD ist im Osten etabliert, das BSW erzielt in Umfragen zweistellige Werte. Der Soziologe Steffen Mau erklärt, warum die Deutschen in Ost und West bis heute politisch unterschiedlich ticken.
Ein Linksbündnis hat überraschend die Parlamentswahl in Frankreich gewonnen, die Regeln für das Bürgergeld sollen verschärft werden und AfD-Ko-Chefin Alice Weidel wünscht sich Donald Trump als US-Präsident. Der F.A.Z. Frühdenker.
Am gleichen Abend stellen sich die beiden AfD-Vorsitzenden den Sommerinterviews im verhassten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Chrupalla in der ARD, Weidel im ZDF. Man hätte es sich umgekehrt gewünscht, denn dann wäre die intelligentere Politikerin auf den klügeren Fragesteller gestoßen.
Im Bundestag wird so viel beleidigt wie seit 1987 nicht mehr, vor allem durch AfD-Politiker. Das soll jetzt anders werden – mit einer Änderung der Geschäftsordnung und hohen Geldstrafen.
Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD vielerorts ihr Ergebnis verbessert. Sie kann aber nicht alle Mandate besetzen. Was ist da los?
Nach der umstrittenen Moskau-Reise Viktor Orbáns lobt der slowakische Ministerpräsident Fico die Aktion. Die deutsche Außenministerin Baerbock wird derweil von Ungarn ausgeladen.
Unsere Autorin isst sich durch die Bundespolitik. Diese Woche gab es Deutschlandsnacks und „Stolz-Limo“ auf dem AfD-Parteitag.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah zieht über die „Tagesschau“ in einfacher Sprache her. Die ARD halte ihre Zuschauer „für blöd“. Sozialverbände widersprechen der „gefährlichen“ Rhetorik der rechtsextremen Partei.
Wieder ist die Immunität von Landtagsabgeordneten der bayerischen AfD aufgehoben worden. Diesmal soll es um veröffentlichte Videos gehen.
Birgit Malsack-Winkemann soll mehrere Angeklagte der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe in den Bundestag eingeschleust haben, um diesen für die Umsturzpläne auszuspähen. Vor Gericht weist sie die Vorwürfe zurück.
In Mainz ist abermals eine Weltkriegsbombe gefunden worden, derzeit könnte sich ein Immobilienkauf besonders lohnen und der Nachwuchs der hessischen AfD hat mitunter eine zweifelhafte Gesinnung. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Vor allem AfD-Abgeordnete fallen immer wieder unangenehm auf. Demnächst drohen im Wiederholungsfall 4000 Euro Strafe.
Drei Abgeordnete des Hessischen Landtags stehen nun an der Spitze der rechtsextremen Nachwuchsorganisation. Sie sollen „in ruhigeres Fahrwasser steuern“.
In der Mitte ist für die hessische AfD nichts zu holen. Und Rechtsaußen geht es in die Sackgasse. Es gibt für sie keine Machtoption.
Schwarz und weiß: Führende AfD-Politiker um Björn Höcke machen Stimmung gegen die Nationalmannschaft – sie ist ihnen zu bunt. Der DFB sollte sich dadurch nicht von seinem Kurs abbringen lassen und moralpolitisch weiter abrüsten.
Er wollte nie werden wie andere Eltern, hatte unser Kolumnist vor der Geburt des ersten Kindes gesagt. Dann fand er sich plötzlich beim ersten Elternabend im Hipster-Viertel wieder und überlegte, ob seine Kinder nicht besser auf eine Brennpunktschule gehen sollten.
Wegen des wiederholten Verwendens einer verbotenen NS-Parole ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.900 Euro verurteilt worden.
Der freiheitliche Staat ist nicht dazu verpflichtet, NS-Kennzeichen und -Symbole unter Strafe zu stellen. Doch womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen.
Orbán, Babiš und Kickl müssen für ihre geplante EU-Formation Partner finden. Aus zwei Ländern ist Zuwachs wahrscheinlich, Le Pen hat sich noch nicht positioniert – und die AfD ist vorerst wohl unerwünscht.
Marine Le Pen feiert mit ihrem rechtspopulistischen Rassemblement National in Frankreich Erfolge, aber von der AfD will sie nichts wissen. Auf ihrem Parteitag in Essen gab sich die AfD kämpferisch – auch gegenüber früheren Partnern in Europa.
Das Landgericht Halle sieht es als erwiesen an, dass der Thüringer AfD-Chef auf einer Parteiveranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert.
Das Landgericht Halle an der Saale spricht den AfD-Politiker abermals der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Zudem verhängt es eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
Die AfD hat die Parteichefs Weidel und Chrupalla im Amt bestätigt. Und ihnen gleichzeitig signalisiert: Wir lassen uns nicht einhegen. Schon gar nicht beim Thema Russland.