Die AfD will in Brandenburg an die Macht. Ihr Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt gilt als rechtsextrem. Er selbst sagt, das störe ihn nicht.
BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund.
Mehrere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen mutmaßlich extremistische Mitarbeiter. Die Landtagspräsidentin will sie nicht mehr aus der Parlamentskasse bezahlen. Geht das? Nicht ohne neue Regeln, sagt ein Gutachter.
Die deutsche Wirtschaft stehe für ein weltoffenes Land, sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Laut Industriepräsident Russwurm verschärft die Fremdenfeindlichkeit der AfD schon vorhandene Probleme Deutschlands.
„Ihr seid keine Menschen“: Beim Plakatieren mit Familienangehörigen in Cottbus ist Adeline Abimnwi Awemo von einer Frau angegriffen und rassistisch beleidigt worden. Nun ermittelt der Staatsschutz. Die CDU-Politikerin will sich nicht einschüchtern lassen.
Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg betreffen auch den Immobilienmarkt vor Ort. Unternehmen, die sich regional ansiedeln, sind oft auf Zuzug aus dem Ausland angewiesen. Schreckt ein Erfolg der AfD Investoren ab?
Die Thüringer AfD verspricht, im Falle eines Wahlsieges den MDR-Staatsvertrag aufzukündigen. Der MDR jedoch bleibt gelassen. Eine existenzielle Bedrohung stelle die AfD nicht dar, so die Landesanstalt.
Hat „Compact“ zu Umsturzplänen angestiftet? Das Innenministerium will das mit dem Fall eines Lesers und AfD-Kommunalpolitikers belegen, der einen Anschlag auf Habeck angekündigt haben soll.
Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.
Bis zum Jahr 2020 schien das Wachstum der Großstädte hierzulande unaufhaltsam zu sein, dann kam Corona, und alle sprachen von der Renaissance des Landlebens. Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass die Entwicklung komplexer ist.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will die AfD nicht „dämonisieren“. Die „Brandmauer“ zur AfD stehe aber.
Die AfD will nicht nur ein paar Sorgen der Bürger aufgreifen. Sie will nicht nur Probleme bei der Migration lösen. Sie will in die Spuren der Nazis treten und die Demokratie beseitigen.
Was lässt sich von Widerstandskämpfern wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg für die Gegenwart lernen? In der Frankfurter Paulskirche sprechen ein Zeitzeuge, eine Nachfahrin von NS-Gegnern und ein Forscher über das Erbe des 20. Julis 1944.
Die Parteien der alten Bundesrepublik erreichen nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten. Die AfD hat sich festgesetzt. Dass sie in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, schreckt Wähler nicht ab.
Im Taunus hat sich der hessische Landesverband der rechtskonservativen Werteunion gegründet. Sie will sich als Partei zwischen CDU und AfD etablieren.
Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun ist er bei der AfD Brandenburg zu Gast. Der Partei beitreten will er aber offenbar nicht.
Beim Wahlkampfauftakt in Sachsen und Thüringen grenzt die CDU sich von der AfD ab – und von den Grünen. Zu einer anderen Partei sagt sie jedoch auffällig wenig.
Wo Politik ist, wird auch gegessen. Unsere Autorin probiert alles durch. Diesmal auf einem Saure-Gurken-Abend in Brandenburg.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Friedrich Merz kommt zum Wahlkampfauftakt an die Grenze von Thüringen und Sachsen. Koalitionen mit der AfD schließt er aus, Optionen mit Sahra Wagenknechts BSW hält er offen.
Die AfD in Schleswig-Holstein lädt ein zu einem „Tag des Vorfelds“ mit rechtsextremen Vereinen und Vertretern des ultrarechten Flügels der Partei. Die CDU teilt in sozialen Medien einen Aufruf gegen das „Geheimtreffen 2.0“.
Nach dem Verbot des „Compact“-Magazins stellt nicht nur die AfD die Frage: Durfte die Innenministerin das? Ein rechtlicher Überblick.
In Sachsen muss sich die CDU gegen die AfD behaupten. Was denkt die Basis darüber? Unterwegs mit der Senioren-Union.
Zwei Forscher wollen herausgefunden haben, dass die Unterstützung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD unglücklich macht.
Die Partei reagiert entsetzt auf das „Compact“-Verbot. Von einem „Polizeistaat“ ist die Rede und von einem „Schlag gegen die Pressefreiheit“.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnt diesen ab.
Ein CDU-Politiker wurde in Saarbrücken dank der AfD Bezirksbürgermeister, behauptet die SPD. Stellvertreter wurde ein AfD-Politiker dank der SPD, behauptet die CDU. Die Empörung ist groß.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gescheitert. Die Einstufung des Landesverfassungsschutzes ist rechtens.
Das Bundesinnenministerium geht gegen das rechtsextreme Magazin und dessen Onlinekanäle vor. Das „Compact“-Magazin würde „offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren“.
Anders als im Europawahlkampf gebe es für Krah im Landtagswahlkampf kein Auftrittsverbot, sagen seine sächsischen Parteifreunde. Der Landeschef meint: „Er wird uns im Wahlkampf nützen.“
CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden. Dazu muss er wohl gemeinsame Sache mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht machen. Darüber redet er aber nicht gerne.
In der alten Mitte der Gesellschaft lebt die Vorstellung, Engagement gegen rechts sei irgendwie ehrenhafter als das gegen links. Das könnte ein Irrtum sein.
Wie die Landesregierung mit der Pandemie umgegangen ist, sollen 16 Abgeordnete des Hessischen Landtags erörtern. Damit wird eine Forderung der AfD erfüllt - allerdings nur teilweise.