Seit Frauke Petry die AfD verlassen hat, hört man wenig von der einstigen Parteivorsitzenden. Wie läuft es mit ihrem Projekt, der „Blauen Wende“? Der Versuch einer Annäherung.
Wenn die CDU so weitermacht, wird die SPD eines Tages nach dem Motto handeln können: Wie du mir, so ich dir.
Wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen über sich selbst diskutiert, wird es mitunter skurril. So auch in der Sendung von Maischberger gestern Abend. Dabei könnte es so einfach sein.
Im Essener Norden sind die Probleme schon lange bekannt. Ein Sozialdemokrat spricht das offen an. Doch in seiner Partei wollen das nur wenige hören.
Die neue Generalsekretärin der CDU will AfD-Wähler nicht um jeden Preis zurückgewinnen. In der Partei mache sich zunehmend ein Gedankengut breit, das nicht zur Union passe. „Das ist nichts, worum man kämpfen müsste.“
Noch bis Freitag können die SPD-Mitglieder über eine neue große Koalition abstimmen. Eine Umfrage sieht die Befürworter bislang knapp in Führung liegen. In der Wählergunst sinkt die SPD indes immer weiter.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will im Bundestag weder mit AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten. SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert das mit deutlichen Worten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen und Fahrverbote für ältere Diesel erlaubt – doch viele Fragen bleiben offen. Außerdem: Soll der „Stückelmörder“ ins Gefängnis? Und: Rote Karte für die Regierung wegen Wankas AfD-Schelte und Wucherzinsen für den Fiskus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen und Fahrverbote für ältere Diesel erlaubt – doch viele Fragen bleiben offen. Außerdem: Soll der „Stückelmörder“ ins Gefängnis? Und: Rote Karte für die Regierung wegen Wankas AfD-Schelte und Wucherzinsen für den Fiskus.
Zwar geht die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge zurück, sie bleibt aber dennoch hoch. Das geht aus der Jahresbilanz des Bundesinnenministeriums hervor. Die Linksfraktion macht die Union und die AfD für die Übergriffe mitverantwortlich.
Das Auto von Maximilian Müger, Beisitzer im Landesvorstand der AfD in Hessen, ist in der Nacht zum Montag in Dreieich wohl angesteckt worden. Die Polizei spricht aber nicht von einem Brandanschlag.
Die Linkspartei stürzt sich auf den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der übernehme „sehr viele Positionen von der AfD“, sagt der Vorsitzende Bernd Riexinger der F.A.Z. Woche.
Sowohl die Linkspartei als auch die AfD verträten in Teilen Inhalte, die mit der Demokratie nicht vereinbar seien, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Gegenüber der F.A.Z. Woche erklärt er: „Die Linkspartei sind für mich Kommunisten.“
Körperverletzung, Brandstiftung, Beleidigung: Im Vergleich zum Vorjahr sind die rassistischen Attacken zwar zurückgegangen. Dennoch sei die Stimmung im Land weiterhin aggressiv, mahnen Politiker.
Als Repräsentanten des Staates dürfen Amtsträger nicht in den parteipolitischen Kampf eingreifen. Mit ihrer „roten Karte“ für die AfD hat Bildungsministerin Wanka nur jenen geholfen, vor denen sie warnt. Ein Kommentar.
AfD-Politiker fallen immer wieder durch rassistische Beschimpfungen auf. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt erwartet deshalb, dass der Verfassungsschutz die Partei bald genauer ins Visier nimmt.
Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.
Der Viertliga-Verein SV Babelsberg 03 führt einen Kampf. Es geht um deutsche Geschichte. Um Nazis. Um den Hitlergruß. Um Antisemitismus. Um Auschwitz. Vor allem aber um den Umgang damit im Jahr 2018.
Um ihren Status als Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat zu erhalten, griff die AfD gegenüber einem früheren Parteimitglied offenbar zu abenteuerlichen Mitteln.
Jens Spahn fordert in seiner Rede auf dem Parteitag, dass sich die CDU deutlich von der AfD distanzieren müsse. Zuvor hat er sich zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.
Thomas De Maizière wird dem nächsten Kabinett nicht angehören. Im Gespräch mit der F.A.Z. äußert er sich skeptisch über den neuen Zuschnitt des Innenministeriums. Und über die Fähigkeiten seines möglichen Nachfolgers.
AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die Schwäche der SPD als einen Grund für die steigenden Umfragewerte seiner Partei. Über Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende würde er sich freuen.
Frauke Petry verließ die AfD im Streit. Der geht nun in die nächste Runde – mit einer Klage der Partei gegen die „Trittbrettfahrerin“.
„Es ist ein ganz sensibles Thema“: Im Bundestag streiten die Fraktionen über das Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Die FDP versucht, mit ihrem Entwurf eine Brücke zu bauen.
In einer Debatte über alte Texte des freigelassenen Journalisten Deniz Yücel hatte Cem Özdemir gegen die AfD aufgedreht. Die schießt nun gegen den Grünen-Politiker zurück.
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag langen am Rednerpult kräftig zu und geben sich stramm nationalistisch. Ihre Provokationen sollten die anderen Parteien ins Leere laufen lassen. Ein Gastbeitrag.
Der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio für ein Gesetz gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum im Bundestag plädiert. CDU, SPD und FDP waren sich dann doch in einem einig, wie die Reaktionsreden zeigen...
Der Berliner AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat den Antrag für ein Gesetz gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum im Bundestag eingereicht. In seiner Rede spricht er von der „Geschlechterapartheid“, der „Landnahme durch den Islam“ und einer zur Hälfte verschleierten Gesellschaft.
Die AfD fordert im Bundestag ein Gesetz gegen Vollverschleierung, alle anderen Fraktionen arbeiten sich daran ab. Ähnliches wird sich im Bundestag wohl noch oft wiederholen.
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende wirft der AfD vor, wie der türkische Präsident Erdogan zu denken. Indirekt rückte Özdemir die Partei auch in die Nähe von Nazis.
Die AfD wollte den deutsch-türkischen Journalisten Yücel vom Bundestag für zwei umstrittene Texte maßregeln lassen. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende wirft den Rechtspopulisten vor, wie der türkische Präsident Erdogan zu denken.
Linda Schulz setzt sich in Nigeria für Menschen ein, die vor der Terrormiliz Boko Haram geflohen sind. Zurück in ihrer Heimat wundert sich die junge Frau über die Kälte der Deutschen.
Der Koalitionsvertrag fordert einen „neuen Aufbruch für Europa“. In der Bevölkerung stößt dieses Vorhaben auf Zustimmung.
Seit der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD zwei Sitze im Mainzer Stadtrat. Die Fraktion löste sich nun zum zweiten Mal auf, sodass kein Mitglied mehr im Stadtrat sitzt.
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage Informationen zu Abtreibungen angeboten hatte. Das verbietet der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Das Urteil sorgte bundesweit für Aufsehen. Jetzt diskutiert der Bundestag den Paragrafen.
Jörg Meuthen und Alexander Gauland fordern eine Aufhebung des Kooperationsverbots mit der Pegida-Bewegung. Um bürgerliche Wähler nicht abzuschrecken, solle aber Lutz Bachmann besser „aus dem Schaufenster der Bewegung verschwinden“.