Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.
Die CSU verliert wenige Monate vor den Landtagswahlen in Bayern weiter an Zustimmung. Doch Horst Seehofer gibt sich optimistisch. Jetzt heiße es: „Haltung zeigen und handeln.“
Die AfD will in Sachsen im kommenden Jahr die Macht übernehmen und sieht sich dabei in der Tradition von 1989 – doch ihr fehlt das Vertrauen der Bürger.
Mit dem Unionsstreit über die Asylpolitik ist die Besorgnis über die Flüchtlingssituation wieder angestiegen – obwohl sich die Situation nicht zugespitzt hat. Die exklusive Umfrage zeigt aber noch etwas anderes.
Vielen erscheint Politik wegen der ständigen Kompromisssuche als ineffizient und ermüdend. Das führt zu Zweifeln am Staat – und weckt die Sehnsucht nach mehr Führungsstärke.
Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Rücktritt Seehofers kein Thema – solange Seehofer die Koalitionsvereinbarungen umsetze. Derweil sieht die Mehrheit der Deutschen Innenminister Seehofer laut einer Umfrage als einen „Störenfried“.
„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die Justizministerin zum Fall der Abschiebung des Gefährders Sami A.. Eine Behörde dürfe sich nicht aussuchen, welchen Richterspruch sie befolge.
Als „Partei des sozialen Friedens“ zieht die AfD mit einem linken Programm in die kommenden Wahlkämpfe. Die Idee mit historischen Vorbildern könnte funktionieren.
Die SPD kann sich freuen, wieder knapp vor der AfD zu landen. Dabei wurde auch ermittelt: Den meisten Wählern sind klassische SPD-Themen wichtig.
Nur ein Drittel aller Befragten befürwortet Innenminister Seehofer in seinem Amt – selbst Anhänger der Union wollen mehrheitlich seinen Rücktritt. Ein SPD-Politiker rangiert derweil ganz oben auf der Beliebtheitsskala.
Jahrzehntelang wurde gebrandmarkt, wer in deutschen Debatten den Meinungskorridor verließ. Nun schwingt das Pendel zurück. Aber wieder fehlt es an Mäßigung und Abwägung, in der Sprache wie im Denken.
Alt-Kanzler Schröder kritisiert in einem Interview den Koalitionsstreit um die Asylpolitik. Die SPD nimmt er davon nicht aus. Als Nachfolger für Kanzlerin Merkel bringt Schröder einen Überraschungskandidaten ins Spiel.
Nach dem wochenlangen Asyl-Streit mit der Schwesterpartei CDU kommt die CSU nicht aus dem Umfragetief heraus. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist Ministerpräsident Söder weit von seinem Traumziel entfernt.
Die Kritik an Horst Seehofer reißt nicht ab. Bayerns Grünen-Spitzenkandidatin Schulze wirft ihm „Zynismus“ vor. Bundestagsvizepräsidentin Roth findet seine Äußerungen „brandgefährlich“. Unterstützung bekommt der Innenminister von einer anderen Politikerin.
Irmela Mensah-Schramm ist eine der populärsten Kriminellen der Nation: Sie entfernt rechtsradikale Parolen aus dem Stadtbild. Immer wieder steht sie deshalb vor Gericht. Aufhören will sie nicht.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt.
Der beginnende Landtagswahlkampf steht im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Am Ende könnte die AfD schlechter abschneiden als heute noch in den Umfragen.
Mit vier Wochen Verspätung stellt Horst Seehofer an diesem Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vor. Die SPD hat daran einiges auszusetzen, die AfD spricht von „Lippenbekenntnissen“.
Der Publizist Andreas Püttmann kritisiert als konservativer Katholik den Kreuz-Erlass der CSU und unterstützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dafür wird er attackiert. Ein Gespräch über den christlichen Widerstand gegen menschenfeindlichen Populismus.
Die absolute Mehrheit in Bayern ist für die CSU weiterhin weit entfernt. In einer neuen Umfrage steht die Partei bei 38%. Die SPD würde momentan sogar nur viertstärkste Kraft.
Ein Tweet des sachsen-anhaltischen AfD-Mannes sorgt für Aufregung. Seine Rechtfertigungsversuche werfen weitere Fragen auf.
Vorigen Sonntag blickte die CSU in einen Abgrund. Sie sah nicht nur die Spaltung der Union, sondern auch ihre eigene. Eine Aufarbeitung.
Bei allem Gezerre um Seehofers „Masterplan“ erscheint es geradezu grotesk, dass Entwicklungsminister Müller jetzt wichtige Vorhaben herunterfahren muss. So werden keine Fluchtursachen bekämpft.
Die AfD erreicht in einer Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen.
Mit einem neuen Modell sollen die 153 Abgeordneten der Sozialdemokraten nach kontroversen internen Debatten ihre Präsenz im Bundestag erhöhen.
Die CSU konnte in einer Umfrage in Bayern 1,4 Prozent zulegen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit würde ihr damit trotzdem nicht gelingen. Der Abstand zwischen AfD und SPD wächst derweil.
Im April beantragt Erika Steinbach Gelder für ihre Stiftung – ohne das Votum des AfD-Parteitags abzuwarten. Bisher weigert sich das Bundesinnenministerium der AfD nahen Stiftung Geld zu zahlen. Ist das rechtens?
Mutmaßlich linke Aktivisten haben bei einer AfD-Veranstaltung in Heilbronn für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Die AfD spricht von einer „völlig neuen Qualität“ der Angriffe. Doch noch ist nicht klar, was genau passierte.
Nach einem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers von Gottberg ermittelt der Staatsschutz. Eine bislang unbekannte Gruppe bekannte sich zu der Tat – und bezeichnete den AfD-Abgeordneten als „Holocaustleugner“.
Im Bundestag verteidigt Angela Merkel den Asylkompromiss und appelliert an die EU-Länder. Für die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel ist die Bundeskanzlerin dagegen „eigentlich schon gescheitert“. Merkel solle dem „Trauerspiel ein Ende“ bereiten.
Im Süden Europas ist der Populismus tendenziell links, im Norden Europas tendenziell rechts – eine Folge der unterschiedlichen Verletzbarkeit der jeweiligen Politischen Ökonomien durch die Globalisierung.
Auch nach der Einigung im Asylstreit wird es für die große Koalition schwierig bleiben, denn Merkel und Seehofer „können einfach nicht miteinander“, kommentiert Jasper von Altenbockum im Video. Die CSU könnte am Ende aber stärker aus dem Streit hervorgehen als viele jetzt denken.
Der Asyl-Kompromiss der Union spaltet die Gemüter. Die Bundespolizeigewerkschaft lobt den Plan und macht weitere Vorschläge. Die AfD hingegen sieht lauter ungedeckte Schecks.
Die Spitzen von CSU und CDU treffen sich heute Abend zum Krisengespräch. Das ist aber nicht der einzige Termin der Union. Auch die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung. Der heutige Krisenzeitplan.