Die Initiative „Faites votre jeu!“ feiert im linken Kulturzentrum Klapperfeld zehnjähriges Bestehen. Der Streit um den Mietvertrag geht derweil ungehindert weiter.
Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind in die Jahre gekommen. Aus dem Format ist eine Masche geworden. Sie geben sich zufrieden mit Politik-Ersatz. Das braucht niemand. Da kann man es auch gleich lassen.
Der AfD-Nachwuchspolitiker Lars Steinke hat den Hitler-Attentäter Stauffenberg in einem Facebook-Post als „Feigling“ bezeichnet – und wurde dafür heftig kritisiert. Nun will seine Partei Konsequenzen ziehen.
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Hessen sind die Spitzenkandidaten im Land unterwegs. Die CDU verteilt Preise, die SPD übt Kritik, aber auf den Erfolg der AfD haben beide keine richtige Antwort.
Bringen die Target-Salden Deutschland in Gefahr oder nicht? Die Meinungen der Ökonomen gehen in dieser Frage auseinander. Nun meldet sich abermals der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts – und warnt eindringlich. Ein Gastbeitrag.
Die Politik will raus aus der Kohle. Besonders hart trifft das die Lausitz. Neue Arbeitsplätze in der Industrie sind rar, auch der Tourismus läuft nur langsam an. Über eine Region, die sich alleingelassen fühlt.
Der Fall Sami A. müsste eigentlich zu einem Aufschrei des Entsetzens führen, stellt sich die Politik doch über das Recht. Dass dieser ausbleibt, hat viel mit der AfD zu tun.
Niedersachsens Regierungschef findet, dass Deutschland ein Rassismus-Problem habe. Mit Blick auf den Asylstreit in der Union geht er hart mit der CSU ins Gericht.
Die großen Themen der Gegenwart, vom Globalismus bis zum Scheitern der Klimaziele, tauchen in der deutschen Diskussion zu selten auf. Was muss eine zur Vernunft gekommene Linke öffentlich zur Sprache bringen?
2011 hat der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt will CDU-Generalsekretärin Karrenbauer mit ihrer Partei wieder über sie diskutieren. Die SPD zeigt sich offen. Und die AfD hat die Frage längst entschieden.
Nach dem wochenlangen Asylstreit ist in der Bevölkerung die Zustimmung für CDU/CSU auf ein historisches Tief gesunken. Von der Schwäche der Union können zwei kleinere Parteien profitieren.
Der Studentenvertretung „Refrat“ an der Humboldt-Universität wird vorgeworfen, Ämtergeschacher zu betreiben und intransparent zu arbeiten. Nun hat die Universitätsleitung Klage gegen sie eingereicht. Zu Recht?
AfD-Chef Jörg Meuthen schimpft über ein „absurdes Geschichtsverständnis“ und Alexander Gauland will ihn aus der Partei werfen: Lars Steinke hatte den Hitler-Attentäter als Verräter bezeichnet.
Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.
Mitten in einer der reichsten Kommunen spricht die hessische AfD über ihre Ängste – und sieht diese schon deshalb begründet, weil es Menschen gibt, die ihre Ängste teilen.
Die Grünen-Politikerin Muhterem Aras ist von AfD-Politikern schon früher wegen ihrer Herkunft angegriffen worden. Doch mit den Äußerungen Emil Sänzes erreichen die Attacken ein neues Niveau – auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltet sich ein.
Der vorläufige Schlusspunkt ist gesetzt: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die letzten Griechenlandhilfen bewilligt. Dafür war eine Sondersitzung nötig – wegen der Mehrwertsteuer auf fünf Inseln.
Sollte die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan zum Staatsbesuch empfangen? Die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagt: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“
Eine AfD-Aussteigerin macht dem Verfassungsschutzchef schwere Vorwürfe: Er habe der Partei zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke geraten – damit die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehe. Jetzt reagiert Maaßen.
Boris Palmers Wiederwahl steht erst 2022 an, doch mit seinen Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik hat er sich in seiner Partei und in Tübingen völlig isoliert. Selbst die CDU im Tübinger Gemeinderat sieht „Schnittmengen zur AfD“.
Der rechte Vordenker Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in Belgien niederlassen und nationalistisches Denken hier vollends hoffähig machen. Damit darf er nicht durchkommen. Ein Gastbeitrag.
Die Treuhand bewegte sich in der Öffentlichkeit zwischen Mythos und Protest. Der Wirbel kam erst, als die eigentliche Arbeit schon getan war. Hat der Fonds auch heute noch Auswirkungen auf den Graben zwischen Ost und West?
Im Bundestagswahlkampf 2017 stand auf AfD-Plakaten der Satz „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“ Seither lautet die Frage: Wem gehört die bisherige CSU-Legende?
Mehrere hundert Migranten haben in der spanischen Exklave Ceuta gewaltsam den Grenzzaun überwunden. Sachsens AfD will sich deshalb beim Grenzschutz nicht mehr auf andere verlassen – und wiederholt die Forderung einer prominenten AfD-Politikerin.
Studien zeigen, dass bei einem hohen Ausländeranteil weniger Menschen in einem Stadtteil wählen gehen. Und dass die AfD weit weniger Nichtwähler mobilisiert als gedacht.
Thomas de Maizière war sicher, dass er Innenminister bleiben würde. Jetzt ist er einfacher Abgeordneter. Was macht das mit einem?
Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration in Deutschland gescheitert sei, sagt Innenminister Horst Seehofer im F.A.Z.-Interview. Ein Gespräch über den Vorwurf der Hetze und die „angemessene Sprache“ in der Asylpolitik. Und sein Rezept gegen die AfD.
Von AfD-nah zu Kirchentag-Grün innerhalb von wenigen Tagen: Die sonst so stürmische CSU ist verunsichert. Sie braucht wieder festen Boden unter den Füßen. Ein Kommentar.
Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will sich mit einer Stiftung in den Europa-Wahlkampf einmischen und gezielt Rechtspopulisten stärken. Deutsche Politiker kündigen Widerstand an – die AfD sieht das anders.
Bei einer Veranstaltungen der AfD in Hanau kommt es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Nun ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung.
Die Abschiebung von Sami A. war Chefsache in Berlin und Düsseldorf. Es bahnte sich ein großer Tag an, dann kam etwas dazwischen. Jetzt müssen sich die verantwortlichen Minister rechtfertigen.
Viele äußern sich zu dem Rücktritt Mesut Özils in den sozialen Medien. Besonders aktiv sind die Abgeordneten der AfD, die den Fall Özil direkt auf die gesamte Integrations-Debatte übertragen wollen.
Bei einem Bürgerentscheid haben die Einwohner Kaufbeurens mehrheitlich gegen den Bau einer Moschee gestimmt. Die Initiatoren befürchten eine Islamisierung der Gesellschaft – und Verbindungen zu Erdogan.
Der einstige Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, will die Nationalisten des alten Kontinents vereinen. Sein Ziel scheint klar: Die Zerstörung der EU.
Die AfD untersagt einem Unterstützerverein, das Parteilogo und die Anmutung des Parteidesigns zu übernehmen. Das bringe die AfD in einen „Graubereich der Parteienfinanzierung“, sagt der Parteisvorsitzende Meuthen.
Die Sozialdemokraten steigen in der Wählergunst, während die AfD – vor zwei Wochen noch gleichauf mit der SPD – auf 15 Prozent fällt. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent.