Mit wem sollte die CDU ein Bündnis eingehen? Ist es die Linke, die Russland als Hort des Friedens lobt? Oder ist es die AfD, die zum Teil offen ausländerfeindlich auftritt?
Meckern und Miesepeterei: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Sachsen ist schon länger eine schwierige – dennoch kann die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch im Protest-Freistaat punkten.
Rückführungen seien nach wie vor ein Problem, sagt Merkel und kündigt an, dass der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen will. Der sächsischen CDU-Landesfraktion macht die Kanzlerin ein Versprechen.
Nach den Vorwürfen um ein Beratungsgespräch mit Frauke Petry gibt auch AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brander ein Treffen mit dem Verfassungsschutzchef an. Um die AfD soll es dabei aber nicht gegangen sein.
Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei komme für die CDU in Sachsen nicht in Frage, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Und erklärt, warum die CDU sich künftig nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik kümmern dürfe.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.
Weil er den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte, setzte die Junge Alternative in Niedersachsen ihren Vorsitzenden, Lars Steinke, ab. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.
Früher wählten die meisten Menschen in Frankfurt-Nied die SPD. Doch dann stimmten bei der Bundestagswahl 17 Prozent der Wähler für die AfD. Besuch in einem Stadtteil, in dem manche Bewohner den Glauben an die Demokratie verlieren.
Nach Forderungen von FDP und Grünen könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über den Vorwurf geheimer Absprachen mit der AfD aussagen. Eine entsprechende Einladung liegt aber noch nicht vor.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.
Fällt das Prinzip der CDU, nicht mit den Linken zu koalieren? Die Kanzlerin hat dazu eine genaue Meinung. Doch die Erfolge der AfD zwingen die Union dazu, neue Bündnisse zu erwägen – vor allem in Ostdeutschland.
Rassistisch und provokativ: Der AfD-Abgeordnete und Staatsanwalt Thomas Seitz äußert sich gern meinungsstark – und könnte deswegen seinen Beamtenstatus verlieren. Doch der Fall wird sich wohl lange hinziehen.
Im ZDF-Sommerinterview wurde Alexander Gauland am Sonntag vor allem zu den Themen Rente, Klima und Digitalisierung befragt. Dem AfD-Chef gefiel das nicht. Das Gespräch bezeichnet er nun als „unjournalistisch“.
Weiß die Parteiführung der SPD noch, was die Basis will? Auch viele Wähler haben das Gefühl, dass die Sozialdemokraten sie und ihre Themen vergessen haben. Die Umfragewerte bleiben miserabel.
Es ist absehbar, dass gegen Linkspartei und AfD in ostdeutschen Ländern keine Regierung gebildet werden kann. Geht es der CDU jetzt so wie der SPD vor 25 Jahren?
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen mit ihrer linken Sammlungsbewegung Arbeiter und Arbeitslose von der AfD zurückgewinnen. Auch der Sohn eines prominenten SPD-Politikers unterstützt „Aufstehen“.
Schon zweimal hat die SPD erfolglos versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat ein Parteigericht entschieden, dass die Sozialdemokraten einen dritten Anlauf nehmen dürfen. Als unsere Autoren im Sommer mit Sarrazin sprachen, lachte der noch über seine Genossen.
Körperverletzung, Brandstiftung, Volksverhetzung: In Deutschland kommt es weiterhin zu vielen Angriffen auf Flüchtlinge. Die Zahl der Vorfälle sinkt jedoch.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der Sonntagszeitung über ihre neue linke Sammlungsbewegung und wie sie die Arbeiter von der AfD zurückgewinnen will.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich für Koalitionen zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland stark gemacht und dafür eine Abfuhr aus der Parteispitze kassiert. Daniel Günther reagiert – und relativiert seine Aussage.
Die Debatte um mutmaßliche Absprachen zwischen dem Verfassungsschutz-Chef und AfD-Politikern schwelt weiter. Auch Parteichef Gauland will sich mit Maaßen beraten haben – wegen eines Einflussagenten Moskaus in der Fraktion.
Thomas Seitz ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch verbeamteter Staatsanwalt – zumindest noch. Das baden-württembergische Justizministerium wirft ihm vor, die Pflicht zur Neutralität verletzt zu haben.
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die große Koalition zwar noch eine Mehrheit. Doch die Umfragewerte von Union und SPD stagnieren. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit der Groko gibt es aber eine Veränderung.
Empörung über die neue autoritär-nationalistische Konkurrenz reicht nicht aus. Stiftungen müssen neue Wege zur Stärkung der Demokratie einschlagen – und dabei selbstbewusst und reflektiert vorgehen. Ein Gastbeitrag.
Wenn SPD, Grüne und Linkspartei Hans-Georg Maaßen am Zeug flicken können, ist ihnen selbst die AfD als Koch in der Gerüchteküche nicht zu schade. Ein Kommentar.
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatte sich eigentlich gegen den Besuch von AfD-Politikern gewehrt. Jetzt stimmte der Direktor einem Gespräch zu – und hatte eindeutige Fragen an Stefan Brandner.
Am Wochenende hat Sahra Wagenknecht die linke Bewegung „Aufstehen“ vorgestellt – und seitdem schon zahlreiche Unterstützer gewonnen, sagt der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Auch Arbeiter, die AfD wählen, will er erreichen.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler – und reizt die CSU bis aufs Blut. Ein Politprolet sei der Hubsi, und er habe eine Freibiermentalität. Spricht da der Neid der Konkurrenz?
Haben die frühere AfD-Vorsitzende und der Verfassungsschutzpräsident darüber beraten, wie die rechtspopulistische Partei einer geheimdienstlichen Beobachtung entgehen kann? Die AfD-Aussteigerin Franzsiska Schreiber ist sich da sehr sicher.
Wenn es nach der Hessen-FDP ginge, sollte Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Hessen-SPD, seinen Auftritt bei einer Kundgebung gegen die AfD in Wiesbaden absagen.
Mit einem Protestzug wollen Gegner der AfD zeigen, dass die Rechtsaußen nicht die Mehrheit im Hessenlande stellten. Dazu bedarf es aber keines weiteren Beweises.
Für den 19. August plant die hessische AfD in Wiesbaden ihren Auftakt zum Landtagswahlkampf. Das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ ruft zum Protestzug auf.
Während Rechtsextremisten ihren Hass aus rassistischen beziehungsweise biologistischen Gründen auf die Mitglieder bestimmter ethnischer Gruppen richten, begründen Linksextremisten ihren Hass mit sozialen Argumenten, praktizieren mithin einen „sozialen Rassismus“. Rechts- und Linksextreme neigen also beide zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, haben aber jeweils andere Zielgruppen im Blick.
Wird die Stasi-Gedenkstätte B-Hohenschönhausen von der AfD unterwandert? Der Vorsitzende macht aus seinen Überzeugungen kein Hehl – und wird jetzt seinen größten Kritiker los.
Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein, schrieb Friedrich Nietzsche. Die Anhänger der AfD werden sich an diesen Satz noch erinnern.
Die Initiative „Faites votre jeu!“ feiert im linken Kulturzentrum Klapperfeld zehnjähriges Bestehen. Der Streit um den Mietvertrag geht derweil ungehindert weiter.