Die Union will sich auf einen Kanzlerkandidaten festlegen, die Debatte um das Infektionsschutzgesetz geht weiter und in England öffnen die Pubs. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Die AfD hat für ihren Wahlkampf einen verführerischen Slogan gewählt. Doch anders als bei der Euro- und der Migrations-Krise konnte sie die Corona-Krise nicht für eine Offensive nutzen.
Weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin bald abtritt, kommt der AfD ihr Feindbild abhanden. Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden sucht sie ein neues.
Die AfD hielt am Samstag ihren Bundesparteitag in Dresden ab. In diesem Jahr stehen viele Wahlen an. Bundessprecher Jörg Meuthen machte den Auftakt.
Auf dem Parteitag der AfD ist Streit programmiert. Denn noch ist unklar, wie die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt werden sollen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Alice Weidel schuf vor dem Parteitag der AfD Fakten. Sie teilte mit, dass sie für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung stehe.
Am Wochenende trifft sich die AfD in Dresden zu ihrem Bundesparteitag. Am Freitag stellte die Partei bereits ihr Wahlprogramm vor.
Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf Regierungsverantwortung stellt sich die Partei dabei offenbar nicht ein.
Bund und Länder haben 2000 neue Stellen in der Justiz geschaffen, Union und SPD damit ein Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht. Der Pakt für den Rechtsstaat ist vor allem ein Pakt gegen die AfD.
Auslandsreisen von Abgeordneten finden seit der Pandemie kaum noch statt. Anders als für Minister gibt es für sie kaum digitale Alternativen. Die internationalen Kontakte leiden darunter.
Kosovos Ministerpräsident Kurti ist bei der Wahl im Nachbarland Albanien mit dabei. Ein Ableger seiner Partei kämpft um Stimmen und träumt von einer Vereinigung beider Staaten.
In Hessen beschäftigt sich eine Kommission des Landtags mit der Vision einer neuen Beweglichkeit. Unter anderem sollen der Radverkehr und öffentliche Nahverkehr massiv ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Das Robert-Koch-Institut hält die Ansteckungsgefahr durch geimpfte Personen für gering. Deshalb stellt Spahn Lockerungen in Aussicht. SPD-Politiker Lauterbach pflichtet ihm bei. Die AfD befürchtet eine Impfpflicht durch die Hintertür.
Der Bund könnte die Pandemiepolitik selbst regeln, statt den Erlass der Regeln der Form halber den Bundesländern zu überlassen. Ein Gastbeitrag.
Europas Nationalisten Orbán, Salvini und Morawiecki suchen Einigkeit im EU-Parlament. Dabei gibt es vieles, was sie trennt.
Laut einer Forsa-Umfrage hat sich die Union vorerst stabilisiert und liegt jetzt bei 27 Prozent. Das Vertrauen in viele Politiker ist erheblich gesunken, vor allem das in Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Dürfen andere Parteien mit den Rechtspopulisten kooperieren? In Berlin geschieht das längst. AfD-Stadträte kümmern sich um Gesundheit, Ordnung und Sicherheit. Nimmt das bürgerliche Wähler für ihre Partei ein?
Die hessische AfD-Fraktion zieht wieder vor den Staatsgerichtshof. Dieses Mal macht sie Kritik am Sondervermögen geltend. Sie sieht eine „verfassungswidrige Staatsfinanzierung“.
Für die Corona-Bekämpfung will die EU massenhaft Schulden anhäufen. Der Bundestag hat dem jetzt zugestimmt. Aber der Protest wird lauter – und erreicht Karlsruhe.
Der Europäische Aufbaufonds könnte bereits Mitte des Jahres seine Wirkung entfalten. Um die Umsetzung eines deutschen Gesetzes zu verhindern, wird indes das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Die Rücknahme der Ruhetage vor Ostern zeigt, als wie enorm Angela Merkel den Druck in der Coronapandemie empfinden muss. Doch klein bei gibt sie deshalb nicht - aus dem Kanzleramt kommen neue Vorschläge, die es in sich haben.
Die meisten Angriffe gegen Angela Merkel fielen im Bundestag eher zahm aus. Viele zollten ihr Respekt für die Entschuldigung wegen der abgesagten Osterruhe. Doch ungeschoren kam die Kanzlerin nicht davon.
Der „Spiegel“ schreibt, das Gesundheitsministerium habe FFP2-Masken beim „Unternehmen von Jens Spahns Ehemann gekauft“. Das ist ganz schön verdreht.
Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke zählt zu den schärfsten Kritikern der aktuellen Wirtschaftspolitik. Das hat mit der AfD zu tun. Und mit Schimkes Biographie.
Michael Beleites war in der DDR Umweltaktivist und Bürgerrechtler. Heute ist er Ökolandwirt. Jetzt könnte er seine Existenz verlieren – weil er Kontakt zu Rechtsextremen hatte.
Fünf Tage nach der Kommunalwahl in Hessen liegt das vorläufige amtliche Endergebnis vor. Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben.
Nach dem Verlassen der EVP-Fraktion sucht die ungarische Fidesz-Partei neue Bündnispartner im EU-Parlament. Orbán orientiert sich weiter nach rechts. Er könnte gar eine eigene Gruppierung aus der Taufe heben.
Nach den Querelen im vergangenen Jahr hatte sich die Thüringer CDU berappelt. Nun bricht Unruhe aus: Mindestens fünf Abgeordnete wollen gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Muss Ramelow die Vertrauensfrage stellen?
Der zentrale Corona-Kennwert für Hessen liegt nun bei 100. Das war zuletzt Ende Januar der Fall. Was bedeutet das für die Lockerungen? Das Corona-Kabinett reagiert. „Click and meet“ bleibt aber.
Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke hatte. Doch Karlsruhe sieht keine ausreichende Begründung für eine mögliche Grundrechtsverletzung.
Der Corona-Kennwert für Hessen nähert sich der Marke 100. Diese Inzidenz haben sieben Kreise, Frankfurt und Offenbach schon übertroffen. Es wird Protest gegen mehr Präsenzunterricht laut.
Die Unionsparteien verlieren im Bund weiter an Zustimmung. Profitieren können davon die Grünen, nicht aber die anderen Parteien. Eine Regierungsmehrheit hätte nur Schwarz-Grün.
In Rheinland-Pfalz ziehen die Freien Wähler in den Landtag. Haben sie im Bund eine Chance – oder bleibt ihr Einfluss in Berlin, wie Markus Söder witzelte, so groß wie auf dem Mond?
Zwei populäre Regierungschefs, zwei schwache Gegenkandidaten, zwei heftige Niederlagen: Die CDU hat allen Grund, sorgenvoll auf den Herbst zu blicken.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude. In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent.