Dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen CDU-Kandidat für den Bundestag geworden ist, stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik. Besonders deutlich wird eine CDU-Politikerin aus NRW.
Die Südthüringer CDU stellt den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für die Bundestagswahl auf. Für die Union könnte der polarisierende Kandidat zum Problem werden.
In Südthüringen entscheidet die CDU über Hans-Georg Maaßens Bundestag-Kandidatur. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert das Klimaschutzgesetz. Und Deutschland stellt einen neuen Impfrekord auf. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Er könne in Thüringen Stimmen von AfD-Wählern zurückgewinnen, begründet Hans-Georg Maaßen sein Interesse an einer Kandidatur. Ein früherer Landesvater warnt davor. An diesem Freitag fällt eine Entscheidung.
In der Corona-Debatte im hessischen Landtag kommt es zu einem heftigen Schlagabtausch. Kein Land impfe langsamer und chaotischer, so der Vorwurf der Opposition.
Die Selbstblockade des konservativen Lagers gibt den Grünen gute Chancen, in die nächste Regierung zu gelangen. Ihr größter Gegner ist die Wirklichkeit. Ein Gastbeitrag.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet befasst die Führungsgremien seiner Partei mit Fragen der Digitalisierung und einer neuen Gründerzeit. Dabei antwortet er auch auf die jüngste Kritik des CSU-Vorsitzenden.
Eine Analyse der Kampagne von 2017 - und was uns in diesem Jahr blühen könnte.
Gegen Annalena Baerbock tritt ein Unionskandidat an, der lange als Freund der Grünen galt. Für das wichtigste Thema gilt das aber nicht.
Kritik an der Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen gibt es weiterhin. Jetzt haben Ärztinnen und Ärzte eine Gegeninitiative gestartet: #allemalneschichtmachen.
Manch ein CDU-Politiker liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD. Die Wählerschaft der Union goutiert das größtenteils nicht. Auch nicht in Sachsen-Anhalt.
Die Aktion „allesdichtmachen“ polarisiert. Für deren Macher zeigen Günther Jauch und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot Verständnis. Der „Tatort“-Regisseur und Mitinitiator Dietrich Brüggemann sagt, der „kolossale“ Shitstorm sei „faschistoid“.
Die Aktion „allesdichtmachen“ ist nach Ansicht von Ulrike Folkerts schiefgegangen. Jan Josef Liefers klagt, es kämen zu wenige Regierungskritiker zu Wort. Armin Laschet tritt für Meinungsfreiheit ein. Und jetzt - meldet sich der eigentliche Initiator der Aktion.
Christian Lindner und Armin Laschet kennen sich lange und gut. Doch darauf könnte es im Herbst vielleicht gar nicht ankommen.
Am 6. Juni wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage gute Chancen, danach weiter die Regierung anzuführen. Eine Fortsetzung des „Kenia“-Bündnisses wäre nicht die einzige Koalitionsoption.
Der Bundespräsident hat das Gesetz zum 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaupaket unterzeichnet. Die finale Entscheidung in Karlsruhe steht aber noch aus.
Während sich die neuen Abgeordneten in der ersten Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch zurechtfinden müssen, sorgen Altgediente für einen Tiefpunkt bei den Debatten.
Die Meinungsforscher von Forsa haben zwei Prozesse gegen die Firma Civey gewonnen. Es geht um unzulässige Aussagen und die Frage, welche Umfragen repräsentativ sind. Für Ärger sorgt das Start-up Civey allerdings weiterhin.
Kritik an der Bundes-Notbremse kommt von vielen Seiten: von Ministerpräsidenten, den Grünen, der Linken, der AfD und der FDP. Über die Verfassungsbeschwerde der Liberalen sprechen wir mit Wolfgang Kubicki.
„Typisch Hibba“: Eigentlich hat sie genug zu tun: Studium, Job, Ehrenamt. Doch Hibba Kauser fehlen Frauen, Migranten und junge Leute in der Lokalpolitik. Also wird sie in Offenbach selbst Stadtverordnete.
Der Bundestag hat bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie beschlossen. FDP und Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerden an.
Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz von 100, Schulschließungen ab 165 und einheitliche Regeln für den Einzelhandel: Die „Bundesnotbremse“ ist beschlossen. 8000 Menschen demonstrieren nahe der Abstimmung gegen die Corona-Maßnahmen.
Haluk Yildiz ist Gründer der Kleinpartei BIG und sitzt in der neuen Stadtverordnetenversammlung. Als Muslim geht er ausgerechnet ein Bündnis mit der islamkritischen BFF ein. Welche Ziele verfolgt er?
Die AfD greift die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit scharfen Worten an. Die anderen Parteien versprechen einen anständigen Wahlkampf.
Alexander Gauland ist gegen das Coronavirus geimpft worden. Welches Vakzin der 80-Jährige erhalten hat, ist nicht bekannt. Die AfD hatte sich zuletzt auf ihrem Parteitag kritisch gegenüber den zugelassenen Impfstoffen geäußert.
In der CDU meinen manche, beim Angeln komme es auf den Wurm an. Gemeint ist Markus Söder. Der hat ja ein Faible für Rollenspiele.
Die Opposition hat im Bundestag die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes stark kritisiert. Von Grünen, FDP, Linke und AfD hagelte es Kritik am Vorgehen. Dietmar Bartsch warf der Regierung in der Impfkampagne Versagen vor.
Studentenvertreter der Uni Osnabrück fordern die Ausladung eines Althistorikers, den sie als Rechten markieren. Warum will der Asta einen freien wissenschaftlichen Diskurs verhindern? Ein Gastbeitrag.
Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie nicht um ihre Sitze fürchten.
Markus Söder hat sich erfolgreich ein neues Image aufgebaut. Im Ringen um die Kanzlerkandidatur wird sich zeigen, ob er das wieder einreißt.
Der einstige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für den Bundestag kandidieren. Für die CDU in Thüringen ist das problematisch, bietet aber auch Chancen.
Gerade war die CDU nach Jahren der Führungskämpfe zur Ruhe gekommen, da droht der offene Streit um die Kanzlerkandidatur die alten Gräben wieder aufzureißen. Doch wie ist eigentlich das Meinungsbild in den Landesverbänden?
Die Regierung will eine einheitliche Notbremse durchsetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz reformiert. Dagegen regt sich Widerstand. Die FDP hat nicht nur mit dem Inhalt des Entwurfs Probleme.
Die AfD will den EU-Austritt Deutschlands. Auch diese Forderung zeigt, worum es der Partei geht: um Krawall, Wählermobilisierung durch Agitation und das Schüren nationalistischer Feuerchen.