Wolfgang Schäuble spricht über Israel und die Hamas sowie über Juden, Muslime und Christen in Deutschland. Und er nimmt die AfD vor dem Vorwurf des Antisemitismus in Schutz.
Jeder Bürger trägt zur Finanzierung der Kirchen bei – egal, ob er ihnen angehört oder nicht. Das Grundgesetz fordert das Ende dieser historisch begründeten Staatsleistungen. Doch CDU und SPD unternehmen nichts.
Die Staatsanwaltschaft Mülhausen bestätigt einen Besuch der Polizei beim Thüringer AfD-Landesvorsitzenden. Er steht im Verdacht, Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert zu haben.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Israel seine Unterstützung bekundet. Abgelehnt wurde die Forderung der CDU, Oberbürgermeister Peter Feldmann solle sein Amt wegen der AWO-Affäre ruhen lassen.
Europaabgeordnete beschuldigen den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, sich mit seiner Holding an EU-Fördergeldern zu bereichern. Brüssel halten sie vor, trotz einer Rüge von Babiš’ Gebaren weiter Mittel überwiesen zu haben.
Franziska Giffey will nach ihrem Rücktritt Regierende Bürgermeisterin Berlins werden – und Wahlkampf in der Laubensiedlung machen. Dort haben die Leute eine Meinung zu ihr – und wie Politiker sein sollten.
Bisher gab es ein generelles Verbot der Gesichtsverhüllung für Beamte, hinzu kommt jetzt die Möglichkeit eines bundesweiten Kopftuchverbots.
Vier CDU-Abgeordnete wollen nicht für die Auflösung des Landtags stimmen. Damit wären die für September geplanten Neuwahlen in Thüringen nicht möglich. Ministerpräsident Ramelow sagt: „Dann muss ich weiterregieren“.
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Hochschulen verbessern sich. Für die Opposition im hessischen Landtag hat Wissenschaftsministerin Dorn aber noch lange nicht alle erforderlichen Weichen gestellt.
An der Frage, ob der Staat Bürger und Unternehmen noch stärker zur Kasse bitten sollte, scheiden sich vor der Bundestagswahl die Geister. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wird mehr diskutiert denn je.
Verbreitet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Antisemitismus? Und was verbinden die Menschen in Südthüringen mit ihm? Eine Einordnung.
Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen hat seine Partei schon oft provoziert. Doch dieses Mal ist er zu weit gegangen. Warum?
Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei mit Straftaten zu rechnen.
Wer israelische Flaggen verbrenne, werde die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen, sagte der Innenminister. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei mit Straftaten zu rechnen.
Eine Umfrage zeigt: Niemand fährt so gerne Geländewagen wie die Öko-Klientel. Ausgerechnet. Das Phänomen hat System.
„Meuthens Mädchen“ und ein General a.D. wollen die AfD in den Wahlkampf führen. Sie treten gegen Parteichef Tino Chrupalla und Alice Weidel an. Nun entscheiden die Mitglieder.
Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf. Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall.
Die Bundesregierung tue zu wenig gegen antisemitische Hetze im Internet, sagt die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde in München im F.A.Z.-Podcast für Deutschland. Man habe Generationen im Kampf gegen den Antisemitismus verloren.
Zwei Faktoren haben die schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg fünf Jahre lang zusammengehalten: der Wille, die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen. Und hohe Steuereinnahmen.
Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.
Ausgerechnet am Berliner Maxim Gorki-Theater, das alles anders machen wollte, soll es Machtmissbrauch und Rassismus geben. Warum ist das Schweigen darüber so groß?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff über den Frust über die Bundesnotbremse, von dem Populisten profitieren, die Vorteile einer nationalen Versorgung in der Pandemie – und die anstehenden Landtagswahlen.
Markus Söder war stolz: Tausende neue Mitglieder habe die CSU in jüngster Vergangenheit gewonnen, ließ er mitteilen. Was junge Menschen bewegt, in diesen Zeiten einer Partei beizutreten, erzählen sie hier.
Joana Cotar und Joachim Wundrak wollen als AfD-Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen – und sich gegen das bekanntere Duo Weidel und Chrupalla durchsetzen. Beim Nominierungsparteitag in Frankfurt müssen die beiden noch zueinander finden.
Seit Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, bleibt die Zustimmung für die Sozialdemokraten mau. Mit dem virtuellen Parteitag am Sonntag soll sich das ändern.
Der Thüringer AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Auf dem ersten Listenplatz steht stattdessen Stephan Brandner, der von Höcke unterstützt wird. Auf dem Parteitag gab es auch Seitenhiebe gegen Parteichef Meuthen.
Patrick Schenk und Joana Cotar treten für die AfD im Bundestagswahlkampf an. Aber die Mittelhessin mit rumänischen Wurzeln will mehr – und greift in den Richtungskampf der Bundespartei ein.
Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 hat sich die Pegida-Bewegung als rechtes Sammelbecken und Plattform für Extremisten erwiesen. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Gefahr für die Demokratie war längst fällig.
In der jüngsten „Deutschlandtrend“-Umfrage liegen die Grünen bei 26 Prozent. Die Union verlor verglichen mit einer Umfrage aus dem April dagegen vier Prozentpunkte und kommt derzeit auf 23 Prozent.
Die Debatte über die Verkleinerung des Hessischen Landtags kommt in Gang. Sogar über eine Änderung im Wahlrecht des Landes wird nachgedacht.
Vor vier Jahren zog die AfD mit Alice Weidel und Alexander Gauland in den Wahlkampf. Zu dem Duo mit Tino Chrupalla gibt es aber auch interne Konkurrenz.
In Sachsen-Anhalt und Thüringen steht die CDU angesichts der AfD vor einer Zerreißprobe. Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzchefs Maaßen zum Bundestagskandidaten belastet auch Laschets Wahlkampf.
Spätestens ab kommender Woche soll es Erleichterungen für Geimpfte geben. Madrid wählt ein neues Regionalparlament. Und eine Pisa-Auswertung beleuchtet das Lernverhalten von Kindern im Homeschooling. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Laut einem Zeitungsbericht sieht der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung. Unterdessen verlässt der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative die Partei.
Die CDU reagiert auf die Wahl Hans-Georg Maaßens nach dem Motto: Nicht größer machen, als er ist. Der Erfolg des Merkel-Kritikers zeigt aber, wie groß in Ostdeutschland das AfD-Problem ist.
Dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen CDU-Kandidat für den Bundestag geworden ist, stößt auch in der eigenen Partei auf Kritik. Besonders deutlich wird eine CDU-Politikerin aus NRW.