Essen ruft seine Bewohner dazu auf, Corona-Verstöße per Online-Formular zu melden. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht von „Denunziation“. Andere deutsche Großstädte wollen Essens Vorbild derweil nicht folgen.
Die drei demokratischen Oppositionsparteien im Bundestag sind eigentlich Gegner. Aber manchmal haken sie sich unter und machen dem Parlament Beine. So wie zuletzt.
Erst hatte der Bundestagspräsident nur dringend empfohlen, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Doch es gab immer mehr Beschwerden über die AfD, die sich nicht daran hielt. Jetzt gilt im Parlament eine Maskenpflicht – aber das Theater ist noch nicht zu Ende.
In ganz Europa steigen die Corona-Infektionszahlen wieder. Das ist schlimm. Genauso wie die im Ansatz erstickte Diskussion im Studio von Anne Will. Da helfen weder Kubicki noch Scholz.
Da Nawalnyj „innerhalb der Jurisdiktion Russlands“ vergiftet worden sei, müsse Moskau nun Stellung nehmen, sagte der schwedische Ministerpräsident in Berlin. Unterdessen fordern Politiker von CDU, FDP und Grünen, Nord Stream 2 nicht fertigzubauen.
Der Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj ist für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden noch kein Grund, den Bau der Erdgasleitung einzustellen. CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt gegenüber Putin indes auf Härte.
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Die FDP dümpelt nur noch bei fünf Prozent, ihr Vorsitzender Christian Lindner wirkt unmotiviert und auch an Linda Teuteberg gibt es Zweifel. Sind die Tage der Generalsekretärin gezählt?
Die Fraktionen im Bundestag haben viel Zeit für eine Wahlrechtsreform verstreichen lassen. Nun ist die Situation verfahren. Gibt es noch eine Last-Minute-Lösung oder ein XXL-Parlament?
Die FDP schwächelt in den Umfragen – aber ihren Vorsitzenden Christian Lindner scheint das nicht anzufechten. Drängt niemand auf seinen Posten?
Konstantin Kuhle wollte so sehr in die Politik, dass er tat, was manche Jugendlichen nur machen, um den ersten Alkohol ihres Lebens zu kaufen: Er fälschte sein Alter. Porträt eines Nachwuchspolitikers. Teil 7 unserer Serie „Jung und politisch“.
In Corona-Zeiten sollte eine freiheitliche Partei eigentlich gefragt sein. Zu hören ist sie aber kaum – außer es gibt Ärger.
Den Bürgern werden von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten ständig neue Zahlen genannt, auf die es bei Corona ankommt. Die FDP glaubt, das sei politisch motiviert. Eine Verschwörung?
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, dass die Regierung in der Corona-Krise mehr Freiheiten ermöglicht. Wenn die Hygienevorschriften befolgt würden, sollte jedes Restaurant und jedes Geschäft öffnen dürfen.
Wolfgang Kubicki brachte manches durcheinander, als er „politisch motivierte“ Corona-Zahlen monierte. Doch eines stimmt: Die Regierung muss endlich ihr strategisches Ziel benennen. Ein Gastbeitrag.
Was ist dran an der Kritik von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, kaum jemand verstehe die Reproduktionszahl R? Das Verständnis setzt zumindest ein gewisses Vorwissen voraus.
Wolfgang Schäuble hinterfragt in der Corona-Krise den Vorrang des Lebensschutzes. Boris Palmer und Theaterregisseur Castorf stimmen mit drastischen Worten zu. Und Wolfgang Kubicki wirft dem Robert-Koch-Institut vor, „politisch motivierte Zahlen“ zu verbreiten.
Die Bundesregierung muss sich umstellen, auch die Kanzlerin regiert nun von zuhause aus: Statt im Ministerium trifft man sich in Videokonferenzen. Kann Politik so funktionieren?
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verstößt bewusst gegen die Etikette des Bundestags. Ordnungsrufe nimmt er hin. Der Ausschluss von Sitzungen könnte folgen.
Nach dem faktischen Zerfall der Sozialdemokraten droht dieses Schicksal durch die Diskussion um Thüringen jetzt auch der Union. Sie hat Prinzipien durch symbolischen Aktionismus ersetzt.
Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich“ kritisiert. Sie fordert eine Korrektur. FDP-Chef Lindner reist nach Thüringen.
Ministerpräsident mit AfD-Hilfe: Die Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird zur Belastungsprobe für die Liberalen. Einen Rücktritt schließt der neue Regierungschef aus. Nun will der Parteivorsitzende Christian Lindner mit ihm sprechen.
Thomas Kemmerich (FDP) ist Thüringens neuer Ministerpräsident, gewählt mit den Stimmen der AfD. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann spricht im F.A.Z.-Interview von einem Albtraum.
Die Liberalen wollten eine Alternative für enttäuschte Sozialdemokraten werden, kündigt der FDP-Vorsitzende in Stuttgart an – und präsentiert einen, der diesen Wechsel schon hinter sich hat: den früheren Chef der Arbeitsagentur Florian Gerster.
Zum „Umweltsau“-Lied des WDR ist offenbar nicht alles gesagt. Das Kinderhilfswerk kritisiert, dass das Video gelöscht wurde. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hingegen spricht von Umerziehung. Und ein WDR-Mitarbeiter wird bedroht.
Nachdem die „Bild“-Zeitung den Fall Metzelder an die Öffentlichkeit gebracht hat, überbieten sich die Kritiker der Boulevardzeitung in Superlativen. Zu Ende gedacht ist ihre Kritik aber nicht.
Nach der FDP-Wahlpleite im Osten sticheln jetzt die zwei führenden Köpfe der Partei gegeneinander. Dünnhäutig reagierte vor allem der Jüngere von beiden auf die Kritik.
Warum Cora und Ralf Schumacher kein Liebespaar sind, Wolfgang Kubickis Heiratsantrag beinahe in die Hose gegangen wäre, und Shawn Mendes sich übernommen haben könnte – die Herzblatt-Geschichten.
An diesem Fernsehabend haben wieder viele Medienkonsumenten Grund zur Empörung gefunden: Zielscheibe war das ZDF. Im Gegensatz dazu suchte Sandra Maischberger nach ihrer verloren gegangenen Orientierung.
Nach den Erfolgen der AfD in Brandenburg und Sachsen fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, offener mit der AfD und ihren Wählern umzugehen. So wie die Linke Sahra Wagenknecht.
Die AfD hat im Bundestag rund 200 Kleine Anfragen zu einem einzigen Thema gestellt: Es geht um „Korrekturbitten“ von Bundesministerien und -behörden zur Presseberichterstattung. Die ersten Antworten sind eindeutig.
Geschlossen wegen Bauarbeiten: Die neue Verteidigungsministerin konnte nicht im Reichstag vereidigt werden. Doch nicht nur der ist eine Baustelle – sondern das halbe Regierungsviertel. Mit schon bald gravierenden Folgen.
Den Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod von Walter Lübcke zu unterstellen, ist unverantwortlich. Ein Gastbeitrag.
Die Äußerungen des amerikanischen Botschafters erhitzen die Gemüter der deutschen Politik. Vor allem in der FDP ist ein Streit über den Umgang mit Grenell entstanden – und Wolfgang Kubicki.
Amerikas Botschafter Grenell hält die geplanten Verteidigungsausgaben der Deutschen für zu gering. Die SPD schimpft über einen „diplomatischen Totalausfall“, FDP-Vize Kubicki will ihn ausweisen lassen, Merkel bleibt gelassen.
Parteichef Christian Lindner und Vize-Vorsitzender Wolfgang Kubicki kritisierten auf dem Dreikönigstreffen der Partei einen mangelhaften Einsatz der Regierung gegenüber digitalen Herausforderungen.