Der stellvertretende FDP-Chef will die Einbürgerungsreform in ihrer bisher geplanten Form stoppen. Ansonsten werde das Problem des „importierten Islamismus und Antisemitismus“ kaum noch zu bewältigen sein.
26 FDP-Mitglieder fordern in einem Brandbrief das Ende der Ampel. Parteivize Wolfgang Kubicki hält dagegen. Er sagt: Das ist nicht zu Ende gedacht.
Die Bundestagsabgeordneten sollen das Volk vertreten – und ihm möglichst ähnlich sein. Im Bundestag sieht man jetzt öfter mal Mütter mit Kinderwagen.
Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig. Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr. Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode.
Söder habe die Aiwanger-Affäre um das antisemitische Flugblatt bravourös gemeistert, so der CDU-Chef. Kritik übte Friedrich Merz dagegen an den Medien.
Die Ampelkoalition hat den Neustart nach der Sommerpause vermasselt. Eigentlich soll die Kindergrundsicherung einen Paradigmenwechsel bringen. Doch Familienministerin Paus steht sich dabei selbst im Weg.
Eigentlich soll jeder Abgeordnete für sich und seine Mitarbeiter vier Büros bekommen. Doch dem Bundestag fehlen Räume. Seit Jahren. Vizepräsident Wolfgang Kubicki verliert langsam die Geduld. Und dann ist da noch die Sache mit der Toilettenanlage.
Die SPD-Politikerin Heide Simonis ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Vizekanzler Robert Habeck hebt ihre bedeutende Rolle als erste Ministerpräsidentin hervor. Und Bundespräsident Steinmeier würdigt ihre „Fachkompetenz, Talent und Empathie“.
Das „funk“-Format „Die da oben!“ fragt auf Instagram, was Höcke, Weidel, Merz und Söder „gemeinsam“ hätten: „Sie sind rechts.“ Die ARD entschuldigt sich für den Post. Wieso eigentlich? Der Beitrag selbst ist doch viel schlimmer.
FDP will langsameren Austausch alter Heizungen / Mehrheit der Deutschen gegen Habecks Pläne
Die Koalitionspartner der Grünen begrüßen die Entlassung von Staatssekretär Graichen. Die SPD sieht Wirtschaftsminister Habeck nicht beschädigt. Aus Sicht der FDP hätte er früher reagieren sollen.
Robert Habeck wollte aus den Grünen eine Partei für die ganze Gesellschaft machen. Seit dem Heizungsstreit gilt ausgerechnet der Wirtschaftsminister plötzlich als Klientelpolitiker. Jetzt geht er in die Vorwärtsverteidigung.
Die FDP ist in der Krise – aber steht einig hinter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner. Das hat Gründe in der Geschichte und in der Person Lindner selbst.
Die FDP beschließt auf ihrem Parteitag, dass sie beim Heizungstauschgesetz Druck machen will. Und besinnt sich auf sich selbst.
Die FDP sucht am zweiten Tag ihres Parteitags nach Wegen, sich in der Regierung besser zu profilieren – und nicht gegen sie. Vor allem zwei Themen erhitzen dabei die Gemüter.
In Berlin geht es beim Parteitag der FDP um den Kurs in der Ampel-Koalition. Streiks bremsen die Bahn aus. Und die Abiturienten in NRW müssen beim Nachholtermin die Nerven bewahren. Der F.A.Z.-Newsletter
Die Liberalen fühlen sich plötzlich der SPD näher denn je. Nicht nur in Sachfragen – auch im Stil. Das ärgert die Dritten im Bunde, die Grünen.
Kiew ist verärgert ob der Veröffentlichung amerikanischer Geheimdokumente, Macron irritiert mit Aussagen zu China und die Bayern müssen nach Manchester. Der F.A.Z. Newsletter.
Die FDP wünscht sich laut dem stellvertretenden Parteichef trotz der Konflikte in der Ampelkoalition derzeit keine Regierung mit CDU und CSU. Der Gedanke jage ihm „einen kalten Schauer über den Rücken“.
Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall. Aber nicht nur.
Im Einspruch Podcast geht es um das neue Wahlrecht: Wir sprechen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der sagt, die Streichung der Grundmandatsklausel sei zunächst von der Union präferiert worden.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert im F.A.Z.-Interview Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Der FDP-Bundestagsvizepräsident bittet den grünen Wirtschaftsminister um Verzeihung. Zuvor hatte er Parallelen zwischen Robert Habeck und Russlands Präsident Wladimir Putin gezogen.
Kurz vor dem Amoklauf von Hamburg war Philipp F. von der Waffenbehörde überprüft worden. Für Schritte gegen ihn sah man keine Grundlage. Nun streiten Politiker, ob schärfere Waffengesetze nötig sind.
Verkehrsminister Volker Wissing verkörpert das Dilemma der FDP: Soll sie sich in Konflikten mit den Grünen aufreiben – oder lieber auf eigene Zukunftsthemen setzen, etwa auf die Digitalisierung?
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende kritisiert die Corona-Politik der vergangenen drei Jahre scharf. Der Gesundheitsminister habe mitgewirkt, Panik zu schüren und die Grenzen des Verfassungsstaates zu verschieben.
Zum Ende der Corona-Maßnahmen: Jetzt auf einmal wollen reuige Politiker die nächste Pandemie anders managen. Aber das Machtverhältnis von Staat und Bürger hat sich verändert.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigt eine „Vorprüfung“ gegen FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Parteifreund Wolfgang Kubicki fordert „mindestens“ die Entlassung der Generalstaatsanwältin.
Im Bundestag wird nicht nur gestritten, manchmal geht es auch lustig zu. Szenen aus dem Jahr 2022.
Von außen wurde der Reichstag schon angegriffen. Seit die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ bekannt wurden, steigt die Angst vor einer Gefahr von innen. Wie kann man das Parlament sichern?
Bürgergeld, Laufzeitverlängerung, Vorratsdatenspeicherung: Kaum ein Projekt hat nicht das Potential, einen der Ampelpartner in Rage zu versetzen. Woran liegt das?
In der Ampelkoalition kommt es zum offenen Personalstreit. Der stellvertretende FDP-Chef Kubicki legt den Abtritt des Bundesgesundheitsministers nahe.
Vom Tempolimit bis zur Vermögensabgabe für Reiche: FDP-Vize Kubicki hat genug von den Forderungen von SPD und Grünen – und warnt vor einem Scheitern der Regierung.
Sachsens Ministerpräsident hat mit seinen Einschätzungen zum Ukrainekrieg schon mehrmals heftigen Widerspruch provoziert. Nun fordert er, nach einem Ende des Konflikts wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen.