Das Bundeskabinett berät über Änderungen des Atomgesetzes, Iran liefert ballistische Raketen an Russland und in London wird noch in dieser Woche mit dem Rücktritt von Liz Truss gerechnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Grünen machen gute Miene zu dem aus ihrer Sicht bösen Spiel in Sachen Laufzeitverlängerung. Aber die FDP will weiter diskutieren.
In der Debatte um Belästigungsvorwürfe in der FDP berichtet die frühere Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin von Vorsichtsmaßnahmen bei einem Treffen mit Wolfgang Kubicki. Sie habe vermutet, „da ist mehr im Spiel“.
Die Partei von Ministerpräsident Stephan Weil landet klar vor der CDU und wird ihre Wunschkoalition schmieden können. Der AfD gelingt es, ihr Ergebnis deutlich zu erhöhen. Die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
Die SPD kann sich am Ende eines bewegten Wahljahres freuen. Während sich die Grünen ihr Ergebnis noch schönreden können, ist der Sonntag für CDU und FDP zweifelsfrei bitter. Der Wahlabend aus Sicht der Hauptstadt.
Wolfgang Kubicki hat sich nach seiner Bewertung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan als „kleine Kanalratte“ von diesem eine Beleidigungsklage eingefangen.
Eine Äußerung des FDP-Politikers sei geeignet, den türkischen Präsidenten „verächtlich“ zu machen, äußerte dessen Anwalt. Wolfgang Kubicki sieht einem Rechtsstreit gelassen entgegen.
In der FDP regt sich Widerstand gegen das Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung. Die vom Kabinett beschlossenen Regeln für Herbst und Winter seien „kein großer Wurf“. Es gebe zu viele Möglichkeiten für Eingriffe in die Freiheitsrechte.
Die russische Luftwaffe will über der annektierten Halbinsel Krim Drohnen abgeschossen haben. Gazprom will Ende August den Gasfluss durch Nord Stream 1 für drei Tage einstellen. Und die Ukrainer spenden ihrer Armee bessere Satellitenbilder. Der Überblick
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat schon viele Kontroversen ausgelöst, jetzt setzt er sich für Nord Stream 2 ein. FDP-Chef Lindner widerspricht ihm. Von der AfD kommt Zustimmung.
FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.
Wolfgang Kubicki (FDP) verlangt vom Koalitionspartner eine Festlegung, bevor es „zu spät“ ist – Jürgen Trittin (Grüne) spricht sich gegen einen Streckbetrieb aus.
Die Pläne von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Gestaltung des Bürgergeldes stoßen bei den Liberalen auf Ablehnung. FDP-Chef Christian Lindner betont, das Bürgergeld solle zu keinem bedingungslosen Grundeinkommen werden.
Kiew plant eine groß angelegte Offensive zur Befreiung der besetzten Gebiete im Süden der Ukraine und fordert die Menschen in den Küstengegenden auf, sich in Sicherheit zu bringen.
Kubicki bezeichnet Lauterbachs Finanzvorstoß als nicht abgestimmt. Bayern ist gegen die Pharmaabgabe. Auch die Grünen fordern Nachbesserungen.
Die Ampel will das Wahlrecht ändern, weil ein großer Bundestag angeblich nicht funktioniert. Aber stimmt das überhaupt? Wir haben uns umgehört – und überraschende Antworten bekommen.
Das Corona-Gutachten des Sachverständigenrats sei „ein Puzzlestück in einem größeren Puzzle“, sagt der Gesundheitsminister. In der Ampelkoalition ist eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Bericht ausgebrochen.
Wie gut schützen Masken? Welche Effekte haben Lockdowns? In seinem Bericht gibt der Sachverständigenrat eine Einschätzung der Schutzmaßnahmen. Aus der FDP werden Rufe nach personellen Konsequenzen laut.
Vorsorgen für den Pandemieherbst? Im Ampelstreit über den Corona-Kurs driftet FDP-Vize Wolfgang Kubicki in die medizinische Steinzeit und sucht sich die Experten als Bauernopfer.
Während die Corona-Zahlen steigen, ist zwischen zwei Ampelparteien eine Debatte darüber entbrannt, ob Deutschland gut genug auf eine Herbstwelle vorbereitet ist. Neue Omikron-Varianten könnten die Welle beschleunigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte, dass Altkanzler Schröder weitere Tätigkeiten für Unternehmen aus Russland einstellt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hingegen hält keine weiteren Schritte für erforderlich.
Ukrainischer Botschafter Melnyk kritisiert Bundeskanzler Scholz für Reise-Absage. Das kommt in Berlin bei Regierung und Opposition nicht gut an.
Hat die Kritik von Wolfgang Kubicki zum Rückzug von Christian Drosten geführt? Unterdessen ringen die Gesundheitsminister um die Isolationspflicht.
Ehemalige deutsche Kanzler genießen einige Privilegien. Der Bundestags will nun deren Kürzung prüfen. Bundestagsvizepräsident Kubicki hält eine Diskussion für „unabdingbar“.
Bundespräsident Steinmeier ist in der Ukraine derzeit nicht erwünscht. Das wird teils scharf kritisiert. Derweil betont der ukrainische Botschafter Melnyk, Scholz sei in Kiew willkommen.
Die FDP steht in dem Ruf, als kleinster Koalitionspartner die Arbeit des Dreierbündnisses zu prägen. Über Tricks und Fouls.
In Deutschland wird es vorerst keine Impfpflicht für Bürger ab 60 Jahren geben. Der Gesetzentwurf von Politikern der Ampelparteien ist am Donnerstag im Bundestag durchgefallen. Auch das Vorhaben der Union ist gescheitert.
Einführen, modifizieren oder streichen: Fünf Anträge und Gesetzentwürfe für oder gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht werden ab diesem Donnerstag im Bundestag beraten. Wir stellen sie vor.
Personelle Ausdünnung auf der Leitungsebene des Bundestags: Neben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fallen auch ihre Stellvertreter Wolfgang Kubicki, Aydan Özoğuz und Yvonne Magwas aus.
Wen muss sich Gottschalk schöntrinken? Was mag Kubicki an Frauen? Und wie sieht Andy Borgs Doppelleben aus? Die Herzblatt-Geschichten.
Der Linken-Politiker hat ein Buch über Sprache in der Politik geschrieben. Er zeigt, dass Sätze, die vorgeben, zu enthüllen, auch verhüllen können. Doch wie hält er es selbst damit?
Wolfgang Kubicki von der FDP ist einer der wenigen Politiker, die so reden, dass alle hinhören. Weil er unterhält – und provoziert. Wie passt das zu seinen Ämtern?
Das Coronavirus ist für Überraschungen gut. Niemand kann sagen, was nach Omikron kommt. Wie können die Abgeordneten jetzt trotzdem über eine Impfpflicht entscheiden? Alle wesentlichen Fragen im Überblick.
Diese Orientierungsdebatte war als „Sternstunde“ des Parlaments angekündigt worden, doch von inhaltlicher Auseinandersetzung war nicht viel zu hören. Lauterbach beruft sich auf Hegel.
In der Bundestagsdebatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen sich Mitglieder der Regierung für eine Impfpflicht aus. Die Union kritisiert, dass kein Antrag der Regierung vorliegt. Und die AfD wird ausfallend.