Am Mittwoch debattiert der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wir beschreiben die drei Vorstöße aus den Ampel-Fraktionen und nennen die wichtigsten Argumente.
Bei den Liberalen werden mehr Stimmen gegen eine Corona-Impfpflicht laut. Ihr Parteichef im Südwesten würde im Bundestag aktuell nicht dafür stimmen und nennt einige Gründe.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Triage, deutsche Kliniken bereiten sich auf die Omikron-Variante vor und Karl Geiger soll Deutschland nach 20 Jahren zum Titel bei der Vierschanzentournee führen.
Werden die Impfpflicht-Gegner zu Lockdown-Fans? Oder sollen wir lernen, mit vielen unnötigerweise qualvoll Gestorbenen zu leben? Niemand ist eine Insel.
In einem Gruppenantrag wendet sich eine Gruppe von FDP-Abgeordneten um Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch Mitglieder von Oppositionsparteien könnten den Antrag unterstützen.
Sie hat Helmut Kohl mit ihrer offensiven Frauenpolitik oft genervt: Rita Süssmuth über das Jahr des Machtwechsels, Hosenanzüge im Bundestag und Tränen in der Politik.
Fraktionschef Brinkhaus will ein Signal der Geschlossenheit aussenden: Die sächsische CDU-Politikerin Magwas soll Bundestagsvizepräsidentin werden. Andere haben sich dafür zurückgezogen.
Die Ministerpräsidenten bauen vor der Regierungsbildung im Bund Druck auf die möglichen Koalitionäre auf. Diese müssten die „epidemische Lage“ verlängern, um Erfolge im Kampf gegen Corona nicht preis zu geben.
Grüne und FDP gelten als Kanzlermacher. In den nächsten Tagen werden sie mit potenziellen Koalitionspartnern Gemeinsamkeiten, Gegensätze und Kompromisse ausloten. Das ist der Fahrplan.
Wie geht es zu in Wolfgang Kubickis Stammkneipe? Welche Späße liebte Prinz Philip, und wie viele Hosen trägt Meghan? Die Herzblatt-Geschichten.
Recht auf autonomes Handeln? Das nehmen Verfassungsfeinde in Anspruch, die nicht nur die Maskenpflicht für unsinnig halten – sondern auch das Recht auf Leben.
Der Bundestag sollte 598 Abgeordnete haben. Schon heute sind es mehr als 700. Nach der Wahl könnten es noch viel mehr sein. Warum hilft die Reform des Wahlrechts kaum?
Merkel und Laschet wollen gemeinsam auftreten. Wer sich in Deutschland nicht impfen lässt, soll die Kosten tragen. Und die internationale Gemeinschaft sagt Afghanistan finanzielle Hilfe zu. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat im Streit um Freiheitsrechte für Ungeimpfte in den höchsten Angriffsgang geschaltet. Einen polarisierenden Corona-Wahlkampf zu führen, könnte sich jedoch als Fehler erweisen.
Eine „angedrohte Impfpflicht“ sieht FDP-Vize Kubicki in den neuen Ankündigungen der Bundesregierung. Dabei habe diese immer geschworen, es werde keine Impfpflicht geben. Das geplante Ende kostenloser Tests sei „extrem unsozial“.
Viele Politiker versuchen sich auch als Autoren. Manche schreiben einfach gerne, andere haben eine Geschichte zu erzählen. Bei Annalena Baerbock scheint die Motivation jedoch noch etwas anders zu liegen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will, dass die Maskenpflicht auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft wird. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki forderte dagegen ein komplettes Ende.
Der Bundestag braucht dringend mehr Platz für die Abgeordneten. Die schnellste Lösung war am Ende auch noch klimafreundlich: ein Neubau aus Holz.
Die FDP fordert einen schlanken, modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen, erklärt, was sich seine Partei darunter vorstellt.
Kaum sinken die Inzidenz-Zahlen, werden die Bürger ermahnt, nicht leichtsinnig zu werden. Muss das wirklich sein? Die Talkrunde bei Anne Will lotet das Verhältnis zwischen Vernunft und Bevormundung aus – zumindest hatte sie das eigentlich vor.
Straffreier Drogenkonsum – dafür entschieden sich die Delegierten. Aber nur kurz. Als die Parteiführung entgeistert reagierte und Druck machte, nahmen sie den Beschluss wieder zurück.
Kritik an der Bundes-Notbremse kommt von vielen Seiten: von Ministerpräsidenten, den Grünen, der Linken, der AfD und der FDP. Über die Verfassungsbeschwerde der Liberalen sprechen wir mit Wolfgang Kubicki.
Immer mehr Deutsche empfinden das Corona-Management als konfus. Diese Verwirrung setzt sich in der Talkshow von Anne Will fort.
Mehr Tempo, weniger Bürokratie, und die Entscheidung der EU-Behörde abwarten – das empfiehlt der CDU-Vorsitzende, nachdem Astra-Zeneca vorerst nicht mehr verimpft wird. Sorgen und Kritik werden lauter.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfang Kubicki hält die Rückkehr zur Normalität für zwingend – nicht nur für geimpfte Personen, sondern auch für Menschen mit einem negativen Testergebnis.
Die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen nimmt Fahrt auf. Forderungen nach einem Plan für die nächsten Öffnungsschritte werden immer lauter.
Die Liberalen wollen im Herbst nach dem Ende der Ära Merkel eine Koalition mit Union und Grünen bilden. Manche sagen: Das ist „die einzige realistische Option“.
Auf Bundesebene kann die FDP die Corona-Politik munter kritisieren. Sie muss nur aufpassen, dass sie nicht klingt wie die AfD. Aber als Regierungspartei in NRW muss sich so manche vollmundige Aussage still hinunterschlucken.
Die Stimmung vor dem Dreikönigstreffen könnte besser sein. Die Ereignisse in Thüringen haben der FDP geschadet, die Corona-Krise hat ihr wiederum nicht genutzt. Nun heißt es zu Beginn des Superwahljahres: hoffen und bangen.
In Deutschland sind erstmals mehr als 20.000 bekannte Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Zudem vermeldet das Robert-Koch-Institut 166 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der aktiven Fälle steigt auf über 205.000.
Bei den neuen Coronavirus-Fällen kommt es abermals zu einem neuen Höchstwert. Die Gesamtzahl der Infizierten in Deutschland steigt auf fast eine halbe Million.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Er verlangt so viel „normales Leben“ wie möglich. Karl Lauterbach (SPD) fordert hingegen Kontrollen in Privatwohnungen.
Der FDP-Politiker Kubicki will den Korridor des Sagbaren erweitern, um die seiner Ansicht nach gefährdete Demokratie zu retten. Gleichzeitig diskutiert die Kulturbranche über Cancel Culture und den Fall Monika Maron.
Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.