Mit 0,8 Prozent bei der Wahl in Brandenburg taumelt die FDP weiter dem Untergang entgegen. Wie lange kann FDP-Chef Christian Lindner den Verbleib in der Ampelkoalition bei solchen Ergebnissen noch rechtfertigen?
In Brandenburg landet die FDP unter einem Prozent. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus der Ampelkoalition fordern, werden lauter. Kommt nun der von Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“?
Nach dem vorläufigen Sieg für „Compact“ triumphieren dessen Chefredakteur und die AfD. Noch in dieser Woche sollen wieder Ausgaben des Magazins vertrieben werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot von „Compact“ vorläufig auf, das bringt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schwer in Bedrängnis.
Nach der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki direkte Konsequenzen für Karl Lauterbach. Es ist nicht das erste Mal, dass er den Gesundheitsminister direkt konfontiert.
Joe Biden erklärt seinen Rückzug, in Berlin stehen Klimaaktivisten vor Gericht und die Bayreuther Festspiele beginnen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Christian Renatus ist der wahrscheinlich erfahrenste Wahlkampfmanager Deutschlands. Hoffnungslose Fälle sind sein Spezialgebiet – als Nächstes nimmt er sich die FDP in Brandenburg vor.
Nur der Kapitän darf mit dem Referee sprechen. Und alle anderen schweigen: Bei der Fußball-EM gilt die neue Kapitänsregel, die sich auch auf andere Bereiche übertragen ließe. Ein paar Vorschläge.
Im Haushaltsstreit machen die Liberalen Druck. Eine Umgehung der Schuldenbremse werde es mit ihnen nicht geben, sagt Wolfgang Kubicki – „auch nicht per Notlage“.
In dem inzwischen gelöschten Tweet kommentierte die Bundestagsvizepräsidentin die ethnische Zusammensetzung der Mannschaft: „Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler.“
Der politische Ansatz der Grünen sei an ein Ende gekommen, sagt der stellvertretende FDP-Chef. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen.
In der ersten Hörerfolge beantworten wir Ihre Nachrichten und Fragen, erklären Vertrauensfragen und Misstrauensvotum und blicken zurück auf die vier bisherigen Neuwahlen in der Geschichte der BRD.
Bis Anfang Juli muss sich die Ampelkoalition auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat keine Scheu davor, die Konsequenzen eines Misserfolgs klar zu benennen.
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Beide Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten. Im Streit um das Rentenpaket meldet sich der Kanzler zu Wort.
Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Thomas Haldenwang sagt, auch der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Deshalb muss er sich kritische Fragen gefallen lassen. Denn sein Amt ist Teil der Exekutive. Ein Gastbeitrag.
Wolfgang Ainetter war drei Jahre lang Pressesprecher des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Jetzt hat er einen Krimi geschrieben. Natürlich ist alles fiktiv. Jedenfalls fast alles.
Der Streit in der Koalition über die Unterstützung der Ukraine wird heftiger. Und auch die Differenzen zwischen Berlin und Paris verschwinden nicht – trotz aller zur Schau gestellten Harmonie.
Nachdem der dritte Unions-Antrag im Bundestag scheiterte, spricht der SPD-Generalsekretär von „ziellosen Debatten“ und Zeit, die man besser nutzen sollte. Wolfgang Kubicki wirft SPD-Fraktionschef Mützenich ein gestörtes Verhältnis zur Verfassung vor.
Diese Frage kommt alle paar Wochen auf. Manche Antworten sind eher Stoßseufzer. Der Frust ist groß bei den Liberalen. Doch dann hält Christian Lindner eine Rede.
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich indes ein neuer Streit in der Regierung. FDP-Vize Kubicki droht mit Koalitionsbruch.
Schon kurz nach der Bildung einer Koalition aus CDU und SPD in Hessen wird auf der nationalen Ebene über Schwarz-Grün spekuliert. Ein plausibler Grund dafür ist nicht zu erkennen.
Scholz trifft Biden in Washington, Selenskyj wechselt den Oberbefehlshaber aus und der Super Bowl ist in diesem Jahr auch für Fans von Taylor Swift interessant. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Friedrich Merz sinniert plötzlich über Schwarz-Grün. Ich kann meiner Partei nicht raten, noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Ein Gastbeitrag.
Der stellvertretende FDP-Chef unterstüzt den Brandbrief, den Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an den Kanzler geschrieben haben. Das „sagt viel darüber aus, welche Rolle Habeck noch zugeschrieben wird“.
Gegen Christina Block wird wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger ermittelt. Aber auch gegen den Vater ihrer Kinder wurde in Hamburg schon Anklage erhoben.
Die Liberalen wollen sich auf ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart Mut zureden. Doch welcher Weg zum Erfolg führen könnte, ist umstritten.
US-Außenminister Blinken reist nach Nahost, die FDP sucht beim Dreikönigstreffen ihren Kurs, Schäuble wird in seiner Heimatregion beigesetzt und Wellinger liegt vor dem Finale der Vierschanzentournee keine drei Meter zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Matthias Nölke hat die Mitgliederbefragung in der FDP mitinitiiert. Im Interview spricht er von einem „großen Erfolg“ – und kritisiert die Reaktion führender Liberaler auf das Votum.
In einer nicht bindenden Abstimmung votiert eine Mehrheit der FDP-Mitglieder dafür, die Koalition fortzusetzen. Die Beteiligung an der Abstimmung ist allerdings gering.
Das Fußvolk der Liberalen stimmt über die Ampelkoalition in Berlin ab. Angeblich sorgt sich niemand.
Die politische Humorbilanz 2023 fällt – von Merz über Kubicki bis zu Chrupalla – zum Heulen aus. Kann der Bundeskanzler die Koalition mit einem Witz retten?
Nirgendwo in Europa wird so viel Entwicklungsgeld ausgegeben wie in Berlin. Jetzt müssen 800 Millionen gespart werden. Manche sehen darin eine Chance, das System grundlegend zu überprüfen.
Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik. Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck.
FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden. Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.