Schon kurz nach Beginn des Sondergipfels teilt EU-Ratspräsident Michel mit: Alle 27 Staaten haben für ein zusätzliches 50-Milliarden-Unterstützungspaket gestimmt. Ungarns Ministerpräsident konnte faktisch keine Zugeständnisse erreichen.
Nach einer Eiszeit zwischen Ungarn und der Ukraine mehren sich die Anzeichen für einen Besuch von Viktor Orbán in Kiew. Ungarns Ministerpräsident schlägt auch im Streit um die EU-Finanzhilfen neue Töne an.
Der EU-Ratspräsident beklagt sich über persönliche Angriffe und „extreme Reaktionen“ nach seiner Ankündigung. Sein Rückzieher könnte aber auch mit belgischer Innenpolitik zu tun haben – und mit Viktor Orbán.
Obwohl Ministerpräsident Orbán angeblich drängt, ist die Ratifizierung immer noch nicht auf der Tagesordnung des Parlaments. Die Opposition fordert, das „Trauerspiel“ schnell zu beenden.
Verblüffende Zahlen von Osteuropaforschern: Geldgeber meiden viele Länder Osteuropas – aber die Ukraine nicht. China ist Nummer eins bei Neuinvestitionen.
Eine Diskussion mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban über eine NATO-Mitgliedschaft lehnt Schwedens Regierungschef Kristersson ab. Man könne darüber reden, wie man am besten zusammen arbeite, sagt er.
Warum die Türkei die NATO-Erweiterung so lange verzögert hat, ist klar: PKK, die F-16-Flugzeuge. Aber was hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dazu getrieben?
Er hatte die Ukraine als unter dem „absoluten Einfluss der USA“ stehendes Land bezeichnet. Trotzdem vereinbart der slowakische Ministerpräsident mit seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Kooperation.
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments richten sich die Blicke jetzt auf Ungarn: Wann ratifiziert das letzte Mitgliedsland den NATO-Beitritt Schwedens?
Erdoğan hat vor Schwedens NATO-Beitritt sein Blatt mit aller Brachialität ausgereizt. Er ist nicht der erste, der diesem Muster folgt – und wird nicht der letzte sein. Darauf muss sich Europa einstellen.
Schweden kommt der Aufnahme in die NATO ein großes Stück näher, Donald Trump siegt in New Hampshire und die Handball-Nationalmannschaft spielt um den Einzug ins Halbfinale der Europameisterschaft. Der F.A.Z. Frühdenker
An diesem Dienstag könnte Schwung in die Sache kommen: Das türkische Parlament beschäftigt sich mit Schwedens NATO-Beitritt und Ungarns Ministerpräsident Orbán lädt seinen schwedischen Gegenüber Kristersson ein.
Das EU-Parlament geht gegen die Kommission vor, der Bundestag beschäftigt sich mit dem Treffen zwischen Rechtsextremen und AfD-Politikern und die deutschen Handballer starten gegen Island in die EM-Hauptrunde. Der F.A.Z.-Newsletter.
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen gar mit einem Misstrauensvotum.
Einst haben die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei heftig gestritten. Doch jetzt kritisieren beide „den Westen“ für seine Ukrainepolitik. Und könnten in der EU noch aufeinander angewiesen sein.
Ungarns Außenminister Szijjártó und sein ukrainischer Amtskollege Kuleba wollen sich Ende Januar im westukrainischen Uschhorod treffen. Laut eines Berichts könnte Ungarn auch ein EU-Hilfspaket nicht länger blockieren.
Haubitzen, Munition und mehr soll die Ukraine aus Lettland erhalten, kündigt dessen Präsident Edgars Rinkevics an. Im Streit um weiteres EU-Hilfsgeld für Kiew könnte es demnächst zu einem wichtigen Treffen kommen.
Eine von Amerika ausgehende Begriffsrevolution findet Resonanz in Viktor Orbáns Europa: Antiliberale Rechtsphilosophen reklamieren die Idee des Gemeinwohls für die Rechte. Ein Gastbeitrag.
Charles Michel will für die wallonischen Liberalen ins EU-Parlament einziehen. Das wirft eine heikle Frage auf: Wird Orbán vorübergehend sein Nachfolger als EU-Ratspräsident?
Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und viele europäische Regierungschefs erwiesen dem früheren EU-Kommissionspräsidenten in Paris die letzte Ehre. Sogar Viktor Orbán war gekommen.
Angesichts von Donald Trumps Wahlkampfparolen warnen gemäßigte Republikaner schon vor einer künftigen Diktatur. Will Trump in den Vereinigten Staaten tatsächlich eine solche errichten? Und kann das gelingen?
Ein Ausschuss des türkischen Parlaments hat die Aufnahme Schwedens in die NATO befürwortet. Jetzt sollte bald der letzte Schritt folgen. Dann wäre wahr geworden, was vor Russlands Überfall auf die Ukraine unmöglich schien.
Ungarns Regierungschef stellt sich nicht sehr oft kritischen Medien. Aber wenn, dann scheint er fast Spaß daran zu haben. Spitze Bemerkungen hat er auch gegen Verbündete parat.
Der Streit um die Details der EU-Aslyreform ist noch nicht zu Ende. Der Europäische Gerichtshof urteilt über die Super-League-Pläne. Und in den Tagen vor Weihnachten wird es stürmisch. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit 38 Jahren zählt Nathanael Liminski zu den erfahrensten CDU-Politikern. Mit Laschet wäre er von Düsseldorf nach Berlin gegangen. Das klappte nicht. Von seinem weiteren Aufstieg wird ihn das wohl nicht abhalten.
Vor hundert Jahren haben die Türkei und Ungarn diplomatische Beziehungen aufgenommen. Nun eint sie, dass sie den NATO-Beitritt Schwedens verschleppen und ihre Wirtschafsbeziehungen ausbauen wollen.
EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten haben sich auf das Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Es zielt darauf, Despoten wie Viktor Orbán zur Ordnung zu rufen. Dafür schränkt es die Pressefreiheit bei uns ein.
Ungarns Regierungschef war viele Jahre lang ausgesprochen russlandkritisch. Heute steht er oft an der Seite Moskaus. Seine Kehrtwende lässt sich genau datieren.
Wenn der ungarische Ministerpräsident Orbán nicht einlenkt, müssen die anderen 26 die Ukrainehilfen außerhalb des EU-Haushalts auf den Weg bringen. Um den Rest der Haushaltswünsche der Kommission ist es nicht schade.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung an die Freigabe bislang zurückgehaltener EU-Gelder für sein Land. Ratspräsident Charles Michel rechnet mit einer Einigung bis Ende Januar.
Der Bundeskanzler findet einen ungewöhnlichen Weg, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Beim Geld legt der ungarische Ministerpräsident aber doch sein Veto ein – und stellt Forderungen.
Die EU eröffnet die Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Die Regierung strebt nach Mitgliedschaft. Aber die Opposition blickt nach Moskau.
Sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident zurückgezogen. Im Interview für das heimische Publikum betont er aber, dass es noch viele Gelegenheiten geben werde, sie zu stoppen.
Nach stundenlangen Verhandlungen wurde die Entscheidung der Europäischen Union ohne die explizite Zustimmung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen. Er war nicht im Raum, als ein Konsens erzielt wurde.
Die EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, Malu Dreyer spricht im Bundestag zu den Ahrtal-Hilfen und in den Niederlanden startet ein Pilotprojekt zum legalen Cannabis-Anbau. Der F.A.Z. Newsletter.
Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor noch überraschend bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.