Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán gibt seinen Widerstand gegen Kiew auf – mit einem Manöver, das verblüfft.
Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel nach mehrstündigen Beratungen mit. Bevor die Entscheidung fiel, verließ Ungarns Ministerpräsident Orbán den Raum – eine Lösung, die Bundeskanzler Scholz angeregt hatte.
Selenskyj dringt per Video auf den Beitritt zur EU. Der ungarische Ministerpräsident besteht darauf, dass Kiew alle von der Kommission gesetzten Auflagen erfüllt – von seiner Fundamentalopposition rückt er damit ab. Nun suchen die Regierungschefs eine Lösung.
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel lehnt Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine weiter ab. Auch beim Thema längerfristige EU-Hilfen für die Ukraine zeigte er sich wenig kompromissbereit.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres zweitägigen Treffens stehen Finanzhilfen für die Ukraine und Beitrittsgespräche mit Kiew. Viktor Orbán bekräftigt seinen Widerstand.
Ungarn zeigt sich erstmals bereit, Kiew im nächsten Jahr weiter mit Geld zu helfen. Bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen bleibt Budapest aber stur. In Brüssel kommt es zum Showdown.
In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission zehn Milliarden Euro für Ungarn freigibt. Doch die Fraktionsvorsitzenden funken dazwischen: Die Bedingungen sind nicht erfüllt, schreiben sie in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.
Ein positives Signal für Bosnien, mehr Geld für den Westbalkan – das soll es nur geben, wenn Orbán sein Veto gegen Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgibt. Damit wollen die EU-Staaten den Druck auf Ungarn erhöhen.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Tusk strebt für Polen Führungsrolle in der EU an, bei der Cop28 wird um einen Kompromiss gerungen. Und die Ampel möchte etwas gegen Einsamkeit unternehmen. Der F.A.Z.-Frühdenker.
Ratspräsident Michel beugt sich Berlin und streicht der Kommission 40 Milliarden Euro aus ihrem Budgetplan. Sicher ist eine Einigung Ende der Woche dennoch nicht. Alles hängt nun an Orbán.
Die Gründe, die der ungarische Regierungschef für seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nennt, überzeugen nicht. Vieles deutet darauf hin, dass er im Auftrag eines anderen unterwegs ist.
Im Streit mit den Republikanern über weitere Milliarden für Kiew hat Präsident Biden den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen. Ungarn treibt in Washington derweil eine andere Agenda voran.
Am Tag seiner Amtseinführung sucht der neue argentinische Präsident die Nähe seiner Anhänger – und zu Rechtspopulisten wie Viktor Orbán und Jair Bolsonaro.
Die Ukraine ändert ihre Minderheitengesetzgebung nach der Empfehlung Brüssels. Das hilft der ungarischen Minderheit im Land – und könnte sie in einen Gegensatz zu Viktor Orbán bringen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sucht Anlehnung beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch seine Blockadepolitik in Sachen Ukraine stößt in Paris auf keine Gegenliebe.
Sollten die Beitrittsverhandlungen nicht von der Tagesordnung des EU-Gipfels genommen werden, werde das Vorhaben „scheitern“, so Ungarns Ministerpräsident. Auch 50 weitere Milliarden für die Ukraine lehnt er ab.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán vertritt mit der Blockade der EU-Ukrainepolitik nicht einmal Ungarns Interessen. Zu weit entgegenkommen sollte man ihm nicht.
Der ungarische Regierungschef stellt sich bislang stur, er will alle wichtigen Beschlüsse beim nächsten Europäischen Rat blockieren. Doch jetzt winkt Brüssel mit viel Geld, um ihn milde zu stimmen.
Ungarns Regierungschef gibt sich unbeeindruckt von den Brüsseler Appellen zur Einheit der EU. Geht es ihm um das Geld, das wegen Rechtsstaatsmängeln zurückgehalten wird?
Die CSU stellt ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Die Frage, für wie viele Mandate es 2024 noch reichen wird, treibt die Partei um – und Markus Söder denkt laut über Neuwahlen nach.
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei konnte bei der jüngsten Wahl ihren Wähleranteil steigern. Doch wegen ihrer Kompromisslosigkeit fehlen ihr nun die Allianzpartner.
In Ungarn will die Regierung Orbán die Finanzierung von Parteien und politischen Organisationen aus dem Ausland unterbinden. Doch die Bestimmungen sind schwammig – Kritiker fürchten Missbrauch.
Geert Wilders’ Partei PVV wird mit Abstand stärkste Kraft. Muslime fürchten Einschränkungen in ihrer Religionsausübung, sollte Wilders Ministerpräsident werden oder an der neuen Regierung beteiligt sein.
Die ersten Maßnahmen Robert Ficos ergeben ein zwiespältiges Bild. Waffenlieferungen an die Ukraine werden gestoppt, aber Käufe gestattet. Im Inneren werden Journalisten und Korruptionsermittler ins Visier genommen.
Kann Kiew in EU-Beitrittsverhandlungen eintreten? Budapest sieht wesentliche Bedingungen dafür nicht erfüllt. Stichworte sind Minderheitenrechte und Korruption.
Der Dichter und Kulturpolitiker László L. Simon hat im Gefolge von Viktor Orbán politisch reüssiert. Nun fällt er als Museumsdirektor über ein Gesetz gegen Homosexuelle, das er einst selbst mitbeschlossen hat.
Ostmitteleuropäische Staaten wie Ungarn und die Tschechische Republik haben sich mit der Ablehnung der UN-Resolution zu Gaza deutlicher als andere EU-Mitglieder auf die Seite Israels gestellt. Warum gerade sie?
Daheim ist BYD schon Marktführer, jetzt wollen die Chinesen auch in Europa ihre erste Autofabrik bauen. Favorit dafür ist Viktor Orbáns Ungarn.
Wie die Debatte über Obergrenzen im Asylrecht ertragreich wird - und vor Migrationsverweigerung schützt. Ein Gastbeitrag.
Die EU muss die Ukraine unterstützen und braucht Geld für neue Aufgaben. Das Budget aber muss sie dafür nicht aufstocken: Geld ist mehr als genug da.
Ungarns Ministerpräsident blockiert die Hilfe für die Ukraine. Ihm und seinem neuen slowakischen Verbündeten Robert Fico sollte deutlich gemacht werden, dass sie damit nichts gewinnen können.
In der Slowakei ist Robert Fico an die Macht gekommen, der die autoritären Neigungen Viktor Orbáns teilt. Ohne Fico hätte es für Orbán nach einem Regierungswechsel in Polen eng werden können in der EU.
Aus seinen Flirts mit Diktatoren und Kriegsverbrechern zieht Orbán doppelten Nutzen auf Kosten des Westens. Und der hat noch kein Mittel dagegen gefunden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist seit April 2022 der erste Regierungschef aus einem EU-Land, der den russischen Präsidenten trifft. Er tut das in China, denn selbst in Ungarn droht Putin die Verhaftung.
Zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine reist Wladimir Putin nach Peking. Dort tagt der dritte Seidenstraßen-Gipfel. In anderen Ländern ist das Interesse an dem chinesischen Infrastrukturprojekt abgekühlt.