Ungarn und Polen geben sich bei EU-Asylreform kompromisslos
Morawiecki: Diktat aus Brüssel und Berlin / Orbán stellt weitere Ukrainehilfe infrage
Morawiecki: Diktat aus Brüssel und Berlin / Orbán stellt weitere Ukrainehilfe infrage
In Spanien werden die Regierungschefs wieder vom Thema Migration eingeholt. Außerdem reden sie erstmals darüber, wie die Union erweiterungsfähig wird. Eine interne Berechnung erzeugt Unruhe.
Erstmals haben sich Regierungsvertreter der EU-Staaten in einem Kriegsland getroffen. Das Signal: Europa steht geschlossen hinter der Ukraine. Doch die Front der Unterstützer weist Lücken auf.
Der Linkspopulist Fico in Pressburg eifert dem Rechtspopulisten Orbán in Budapest nach. Beide verbindet aber auch ein gewisser Pragmatismus.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán freut sich schon auf die „Zusammenarbeit der Patrioten“. Aber eine Partei könnte theoretisch die Wahl Robert Ficos zum neuen slowakischen Ministerpräsidenten noch verhindern.
Der frühere Regierungschef Robert Fico will die Waffenhilfe für die Ukraine beenden und dem ungarischen Vorbild nacheifern. Er braucht noch Koalitionspartner – aber das ist nicht aussichtslos.
In der Slowakei hat der frühere Ministerpräsident Robert Fico trotz Skandalen Chancen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze. Doch ein liberaler Herausforderer machte zuletzt Boden gut.
Der ungarische Präsident Orbán agiert in der Frage des NATO-Beitritts Schwedens im Gleichschritt mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan. Eile haben beide nicht.
Nach einer Auszeit meldet sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in Budapest gewohnt provokant zu Wort. Seine Kritik an der ungarischen Politik stößt beim Orbán-nahen Publikum jedoch auf wenig Gegenliebe.
Demokratie bedeutet, mit großem Einsatz um die Mehrheit der Stimmen zu kämpfen. Und nicht das ganze Wertegesäusel des Guten, Wahren und Schönen.
Orbán provoziert gern und belehrt die Welt. Aber nun mahnen alte Weggefährten, dass am Ende ein fataler Eindruck entstehen kann: dass Ungarn auf der Seite der Verlierer und Kriegsverbrecher stand.
Das Mathias-Corvinus-Collegium fördert Schüler und Studenten in Ungarn. Es ist mit der Regierungspartei Fidesz eng verbunden. Doch der Vorwurf der „Gehirnwäsche“ geht laut Beobachtern zu weit.
Ungarns Ministerpräsident spielt in einem Auftritt in Siebenbürgen auf Großungarn an. Mit einer weiteren Bemerkung verärgert Viktor Orbán nicht nur Rumänien, sondern auch die Slowakei und die Tschechische Republik.
Rechte und rechtspopulistische Parteien erleben Höhenflüge in europäischen Ländern. Dass Vox in Spanien schlechter abschnitt als erwartet, dürfte sie kaum ausbremsen. Könnten sie bald auch in der EU das Ruder übernehmen?
Unter fadenscheinigen Vorwänden wird die Ratifizierung der NATO-Erweiterung in Budapest wieder und wieder verschoben. Worum geht es Ministerpräsident Orbán?
Budapest hat den schwedischen NATO-Beitritt ebenso wenig ratifiziert wie die Türkei. Aber das dürfte jetzt nur noch eine Frage der Zeit sein. Zuletzt gab Ministerpräsident Orbán offen zu, dass er sich eng mit Ankara abstimmt.
Nehammer empfängt Orbán und Vučić zum „Migrationsgipfel“. Die Kooperation soll durch ein Dokument verfestigt werden. Bei Nichtregierungsorganisationen stößt das auf Kritik.
Der Jurist ist schon seit Jahren als Staatssekretär im Machtgefüge des ungarischen Ministerpräsidenten. Aber auch Politprofis fragten sich erstmal: Bence wer?
Polen und Ungarn blockieren beim Europäischen Rat den Kompromiss zur Asylreform – doch ihr Protest bleibt folgenlos.
Judit Varga hat als ungarische Justizministerin viele umstrittene Gesetze von Ministerpräsident Viktor Orbán verantwortet. Nun soll sie im Europaparlament „konservative Kräfte stärken“.
Der NATO-Beitritt Schwedens bis zum Gipfeltreffen im Juli erscheint immer unwahrscheinlicher. Nach der Koranverbrennung in Stockholm tobt der türkische Präsident.
In Ungarn mischt der Staat immer mehr im Verlagsgeschäft mit. Damit verliert Meinungsfreiheit an Stellenwert.
Mit Bremsen für Lebensmittelpreise wollte die nationalkonservative Führung die hohe Inflation bekämpfen – ohne Erfolg.
Russland hat elf ukrainische Kriegsgefangene über Ungarn freigelassen. Welche Rolle die Regierung von Viktor Orbán dabei gespielt hat, ist noch unklar. Das belastet die Beziehungen zu Kiew.
Sollte man Ungarn den Vorsitz im Ministerrat der EU verweigern? Die institutionellen Folgen wären groß, die politische Wirkung dagegen eher gering.
Ungarn verärgert die Partner mit dem Veto gegen EU-Waffenhilfe für die Ukraine und den NATO-Beitritt Schwedens. Hunderte Schlepper werden freigelassen. Warum das alles?
Dient es wirklich der ukrainischen Sache, wenn die Regierung Selenskyj Unternehmen der EU auf eine schwarze Liste setzt? Von solchen Spielchen hat nur einer was.
Ungarns Generalstabschef Böröndi hält die Eskalation des Zweiten Weltkriegs für die Folge versäumter Friedensbemühungen seitens Polen. Er schlägt gegenüber Russland eine Appeasement-Politik vor.
Sollte Putin siegen, wird er zum Hegemon Europas. Nur die atlantische Allianz kann das verhindern. Sie muss die Ukraine aufnehmen.
Papst Franziskus hat seinen Besuch in Ungarn beendet. Kurz vor der Abreise ruft er in Budapest zu „offenen Türen“ auf und bittet um mehr Solidarität mit der Ukraine.
Ungarns Ministerpräsident Orbán wollte vom Papst Zustimmung zu seiner Familienpolitik – die hat er bekommen. Aber er musste sich auch deutliche Kritik an seiner Migrationspolitik gefallen lassen.
Vor Vertretern von Regierung kritisiert der Papst in Ungarn den Populismus. Präsidentin Novák preist ihn dennoch als „Verbündeten“.
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Migranten beklagt. Und er selbst bekam ein Lob für seine Ukrainepolitik. Die Differenzen versuchten seine Gastgeber auszuklammern.
Die Gesellschaftspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gilt einigen Konservativen als Vorbild. Manches ist Parteitaktik, der Grundsatz wohl Überzeugung. Jetzt empfängt der Protestant Orbán wieder den Papst.
Berlin bleibt stabil instabil. Die Ampel geht geschlossen in die Verhandlungen um die Reform des EU-Asylrechts. Und: Papst Franziskus trifft Orbán. Der F.A.Z.-Newsletter