Der Ehrgeiz der AfD
Die AfD wird unterschätzt: nicht in ihrer Radikalität, sondern in ihrer Professionalität. Das nützt ihr.
Die AfD wird unterschätzt: nicht in ihrer Radikalität, sondern in ihrer Professionalität. Das nützt ihr.
Viktor Orbán setzt für die kommende Wahl in Ungarn auf digitale „Krieger“. Im Nachbarland Slowakei kennt Regierungschef Robert Fico da schon länger keine Tabus mehr.
Anders als früher zweifelt der ungarische Ministerpräsident die rumänische Staatszugehörigkeit des Szeklerlands nicht mehr an. Umso schärfer sind seine Drohungen an die Adresse Brüssels.
Anfang 2024 kannte in Ungarn kaum jemand Péter Magyar. Wie hat er es geschafft, in kürzester Zeit zum aussichtsreichsten Konkurrenten Viktor Orbáns seit 15 Jahren zu werden?
Donald Trump macht Medienpolitik wie Viktor Orbán: Er setzt CBS unter Druck, der Mutterkonzern Paramount knickt ein und dann kommen neue Besitzer, die den Sender auf Trump-Kurs bringen. Ist dagegen juristisch etwas zu machen?
Dass Ungarns Ministerpräsident die Pride-Parade in Budapest nicht verhindern konnte, lässt ihn schwach aussehen. Aber das sagt noch nichts über den Ausgang der Wahl im nächsten Jahr.
Orbáns Regierung maßt sich an, darüber zu bestimmen, wofür und wogegen die Ungarn auf die Straße gehen dürfen. Es geht also nicht nur um die Rechte von LGBTQ-Menschen.
Gut 200.000 Menschen gingen in Budapest auf die Straße. Nach dem Verbot der Pride-Parade durch die Regierung ging es dabei längst nicht nur um LGBTQ-Rechte.
Ungarns Regierung wollte die Pride Parade in Budapest verbieten. Aber die Veranstaltung an diesem Samstag findet trotzdem statt – womöglich größer denn je.
Budapests liberaler Bürgermeister Gergely Karácsony will trotz des Widerstands von Ungarns Präsident Viktor Orbán eine Pride-Parade Ende Juni ermöglichen. Es handelt sich um eine „städtische Veranstaltung” ohne offizielle Genehmigung.
Die ungarische Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Die nationalkonservative Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat daran einen großen Anteil. Dabei müsste das nicht so sein.
Viktor Orbán feiert eine Serie rechter Wahlsiege in Ostmitteleuropa. Ungarns Regierungschef positioniert sich als Wortführer seines Lagers. Allerdings muss er selbst erstmal die nächste Wahl gewinnen.
Die hemmungslose Korruption im Umfeld Viktor Orbáns empört die Ungarn. Der merkt, dass sich die Stimmung langsam gegen ihn dreht – und greift zu noch rabiateren Mitteln.
Die EU warnt Ungarn vor einem NGO-Gesetz nach russischem Vorbild. Die Kommission droht mit einem Verfahren – und mit hohen Strafen, sollte Orban nicht einlenken.
In Ungarn hat Viktor Orbán einen neuen Dreh, um missliebige NGOs und Medien zu ruinieren – das „Gesetz zum Schutz der Souveränität“. Márton Gergely, Chefredakteur der Zeitung HVG, erklärt, was droht.
Nicușor Dans Sieg stärkt die prowestlichen Kräfte in Rumänien – und einen Mann aus Lörrach, der in die Spitze der größten Reformpartei Rumäniens rücken könnte. Zu den größten Verlierern gehört Ungarns Regierungschef Orbán.
Ungarns Regierungspartei Fidesz will NGOs und unabhängige Medien von ausländischen Spenden abschneiden. Sie spricht von „Souveränität“. Kritiker sehen Parallelen zu Putins Russland.
Ungarn und die Ukraine bezichtigen sich gegenseitig der Spionage. Viktor Orbán wendet die Affäre nun gegen die Opposition.
Die Ukraine hat schwere Vorwürfe gegen Ungarn erhoben: Spione hätten das Land ausgekundschaftet. Viktor Orbáns Regierung dreht den Spieß um und beschuldigt Oppositionschef Péter Magyar.
Die ukrainischen Behörden haben zwei mutmaßliche ungarische Spione festgenommen. Sie sollen detaillierte Informationen über die auch von Ungarn bewohnte Region Transkarpatien gesammelt haben.
Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei bekämpften einst einander. Heute sind sie enge Verbündete. Zur Weltkriegsfeier nach Moskau reist trotzdem nur einer.
Otto von Habsburg war der letzte Thronfolger der Donaumonarchie und saß für die CSU im EU-Paparlament. Warum liegt sein Nachlass in Budapest und nicht in Österreich, wo jahrhundertelang die Erblande der Habsburger waren? Oder in Pöcking, München, Straßburg?
Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins fordert die künftige Regierung dazu auf, sich in Brüssel für den Entzug von Orbáns Stimmrecht einzusetzen. Und: Harvard sagt der Trump-Regierung vor Gericht den Kampf an.
In der EU eckt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ständig an. Aber es wäre falsch, ihn mit Strafen von außen in die Knie zwingen zu wollen.
Es gebe keine anderen Geschlechter als Mann und Frau, steht nun in Ungarns Verfassung. Regierungschef Viktor Orbán nennt seine politische Offensive „Frühjahrsputz“.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab, Trump sendet unklare Signale in der Zollpolitik und Ecuador fragt sich, ob der bisherige Präsident die Drogenkartelle bezwingen kann. Der F.A.Z. Frühdenker.
Rudi Hurzlmeier zeigt Europa-Satiren im Frankfurter Caricatura Museum für Komische Kunst. Seine Werke karikieren Macht und Machtspiele.
Ungarn plant eine Volksbefragung zum EU-Beitritt der Ukraine. Die Regierung warnt vor den Folgen – die Erweiterungskommissarin ist machtlos.
Der ungarische Ministerpräsident will hart gegen seine Gegner vorgehen. Ein Abgeordneter der Opposition sagt: Mit dem Verbot der „Pride-Parade“ teste Orbán, was möglich sei.
Donald Trump lässt die EU mit ihrem Angebot abblitzen. In Ungarn treibt Ministerpräsident Orbán seinen „Frühjahrsputz“ voran. Und der FC Bayern spielt im Champions-League-Viertelfinale. Der F.A.Z. Frühdenker
Erstmals seit Verhängung des Haager Haftbefehls wird Israels Regierungschef in Europa empfangen. Mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versteht er sich blendend.
Ungarn hat einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanjahu ignoriert und will sich aus dem Gericht zurückziehen. Der israelische Ministerpräsident lobt den Beschluss als „mutig“.
Netanjahu reist trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen zum ersten Mal nach Europa. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spricht ihm zu, den Haftbefehl zu ignorieren.
Israels Regierungschef reist zum ersten Mal nach Europa, seit der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn einen Haftbefehl ausgestellt hat. Die Empörung darüber bleibt aus.
US-Präsident Trump will die Welt mit Zöllen überziehen. Bei der Bundeswehr ist noch nicht viel vom 100-Milliarden-Euro-Segen angekommen. Und Reisen nach Großbritannien werden ein bisschen komplizierter. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der frühere stellvertretende Justizminister Polens hält sich seit Dezember 2024 in Budapest auf. Den europäischen Haftbefehl vollstreckt Ungarn nicht. Stattdessen wurde nun ein Gesetz geändert.