Ein „Whistleblower“-Gesetz der nationalkonservativen Koalition in Budapest ermunterte zu Anzeigen von LGBT-Personen. Präsidentin Novák hat es jetzt zurückgewiesen.
Ungarns Regierungschef Orbán pocht auf ein traditionelles Familienbild. Neuerdings ermöglicht ein Gesetz Anzeigen, wenn jemand dagegen verstößt. Kritiker sprechen von „Blockwart-Mentalität“.
Die Regierung in Budapest sieht die amerikanische Botschaft hinter „Russen raus!“-Plakaten in Ungarn. Washington sanktioniert derweil Mitarbeiter einer russischen Bank in Budapest.
In Transkarpatien im Südwesten der Ukraine leben viele Ungarn. Die Regierung in Budapest erklärt, sie schützen zu wollen. Doch wollen das die Menschen vor Ort wirklich?
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó unterzeichnet in Moskau Verträge über Öl- und Gaslieferungen. Derweil wird in Budapest über amerikanische Strafmaßnahmen spekuliert.
Mit großer Mehrheit wurde der finnische NATO-Beitritt ratifiziert. Auch die Opposition stimmt fast geschlossen dafür. Der Regierung glaubt sie aber kein Wort.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán beklagt Kritik aus Stockholm und Helsinki. Doch jetzt heißt das Parlament den NATO-Beitritt zumindest von Finnland gut.
Ungarn will den NATO-Beitritt Finnlands nun ratifizieren, Schweden lässt man weiter warten. Aber gedanklich beginnt Orbán, sich allmählich von Russland zu lösen.
Nach einem Treffen mit Orbán betont Macron die Einheit Europas angesichts des Ukrainekrieges. Auch bei der Energieversorgung wollen Budapest und Paris enger zusammenarbeiten – notfalls auch gegen Deutschland.
In Ungarn ziehen Notenbank und Regierung an verschiedenen Strängen. Auch deshalb gibt es wenig Erfolg gegen die hohe Geldentwertung.
Die Regierung von Viktor Orbán versucht sich seit Kriegsbeginn an einer Art Schaukelpolitik. Doch nicht nur wegen Anzeichen eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten in Kiew stößt sie an ihre Grenzen.
Seit Herbst spricht sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands aus. Aber die Ratifizierung wird immer wieder verschoben.
Viktor Orbán hält den russischen Überfall auf die Ukraine für einen Krieg „zwischen Truppen zweier slawischer Länder“. Die NATO-Norderweiterung verzögert er – weil finnische und schwedische Politiker Ungarn ständig „beleidigt“ hätten.
Bei einem Moskau-Besuch will Chinas ranghöchster Außenpolitiker für eine angebliche neue Friedensinitiative zum Krieg in der Ukraine werben. In Russland heißt es, man habe „viel zu besprechen“.
Auf dem EU-Gipfel applaudierten fast alle Selenskyj, nicht jedoch Orbán. Aber die beiden reichten einander die Hand. Immerhin.
Die Wähler haben sich gegen Babiš entschieden. Aber die Wahl Pavels ist auch eine Richtungsentscheidung: gegen eine Schaukelpolitik à la Orbán.
Die EU-Kommission verlangt von Ungarn weitreichende Reformen. Es geht nicht nur um die Justiz, sondern auch um Asyl, Unis und LGBTQ. Sonst fließt kein Geld.
Ungarns Ministerpräsident hat in einem Mediengespräch aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Die Ukraine sei Niemandsland. In der EU bleibe man notgedrungen.
Nach wie vor ringt die Regierung in Budapest mit Brüssel um die Auszahlung von EU-Geldern. Ohne die Zahlungen fiele Ungarn in seiner Entwicklung zurück.
Ein Bericht legt nahe, dass der EU- Erweiterungskommissar die Sezessionspläne der bosnischen Serben billigt. Das EU-Parlament zeigt sich „zutiefst besorgt“.
Er zählt Gorbatschow, Orbán, Söder und Udo Lindenberg zu seinen Freunden, hat mit Dschinghis Khan Erfolge gefeiert und verheiratet Progressive Rock mit Fusion Jazz: Was treibt Leslie Mandoki, der an diesem Samstag 70 Jahre alt wird, an?
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt seine Rede zur Lage der Nation als Dialog an. Und der russische Außenminister Lawrow schwadroniert über angebliche Mordpläne gegen Präsident Putin. Die Entwicklungen der Nacht im Überblick.
Ungarns Ministerpräsident will die wirtschaftliche Kooperation mit Russland beibehalten. Er sehe im Unterschied zur polnischen Führung nicht, dass die Ukrainer „für uns“ kämpften.
Wegen Rechtsstaatsmängeln werden 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht ausgezahlt. Doch gänzlich verfällt das Geld für Budapest nicht.
Die EU-Staaten haben sich mit großer Mehrheit darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro vorerst nicht an Ungarn auszuzahlen. Die Regierung von Viktor Orbán versucht, das als Erfolg der eigenen Kompromissbemühungen zu verkaufen.
Ungarns Zentralbankchef rügt auffällig scharf Ministerpräsident Viktor Orbán. Doch unter den dirigistischen Eingriffen der Regierung kann die Geldpolitik wenig ausrichten.
In Ungarn schröpft die nationalkonservative Regierung weiter Nutznießer von hohen Rohstoffpreisen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán provoziert gerne. Doch mit seinem großungarischen Fanschal hat er es zu weit getrieben.
Ungarn habe viel versprochen, aber nicht geliefert, heißt es in Brüssel. Der drohende Verlust der EU-Mittel wäre für das Land jedoch eine schwere Belastung – im Haushalt für 2023 sind sie teilweise schon eingeplant.
Zu Beginn des nächsten Jahres will Budapest dem Beitritt der nordischen Staaten zustimmen. Orbán und der slowakische Regierungschef Heger bemühen sich nach dem Schal-Eklat um Entspannung.
An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in der Slowakei. Dort war man wenig amüsiert über den jüngsten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Groß-Ungarn-Schal.
Die EU-Energieminister verhandeln über einen Gaspreisdeckel, die DFB-Auswahl hat sich selbst überschätzt, Orbán erschwert den Neuanfang der Visegrád-Gruppe und Baerbock setzt sich für eine Iran-Resolution ein. Der F.A.Z. Newsletter.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Doch Orbán habe nicht geliefert, so die Kommission.
Mit 17 Maßnahmen gegen Korruption wollte Budapest verhindern, dass Geld aus dem EU-Haushalt gesperrt wird. Jetzt heißt es aus der Kommission: Orbán hat nicht geliefert. In zwei Wochen müssen die Finanzminister entscheiden, ob 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden.
Viktor Orbán zeigt sich mit einem Schal, auf dem Ungarn in den Grenzen von 1918 zu sehen ist. Die übrigen EU-Staaten müssen deutlich auf die Andeutungen des ungarischen Ministerpräsident reagieren.
Zwei Monate hatte Budapest Zeit, um die Streichung von EU-Mitteln abzuwenden. Europaabgeordnete warnen vor Konzessionen. Doch hat Ungarn keine schlechten Karten.