Seit vielen Jahren arbeitet Kacha Gogolaschwili daran, sein Land in die EU zu führen. Plötzlich gilt er als Agent des Auslands. Er sagt: Die Regierungspartei hat gar kein Interesse daran, in die EU zu kommen.
Europas Staatenlenker beraten beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft über die Ukraine und Sicherheitsfragen. Doch vor allem kommen sie nicht um ein Thema herum: Donald Trumps Wahlsieg.
Mit einem ganzen Tross ist der slowakische Ministerpräsident nach China gereist. Dort schlossen die beiden Länder eine „strategische Partnerschaft“ ab. Die Reise kommt zu einer Zeit, in der die EU mehr Abgrenzung sucht.
Regierungen auf der ganzen Welt warten gespannt auf das Wahlergebnis in den USA. Manche drücken dem Republikaner Trump die Daumen.
Altkanzler Schröder und Ungarns Ministerpräsident Orbán inszenieren sich auf einem Podium als Stimmen der Vernunft. Dabei geht es nur um die Frage, was Russland will.
Bei einem Glas Wein mit Putin: Altkanzler Gerhard Schröder und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán diskutieren über ihre Ideen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Im Kreml kann man sich darüber freuen.
In einer Erklärung hatten Ungarns Ministerpräsident Orbán und FPÖ-Chef Kickl gemeinsame Prinzipien von „Ungarn und Österreich“ festgehalten – dabei ist die FPÖ nicht an der Macht. Die regierende ÖVP kritisiert „politische Amtsanmaßung“.
Der junge Politiker Giorgi Butikaschwili fordert, dass der Westen wegen der beklagten Wahlmanipulationen nicht nur klare Worte findet. Er sieht eine Möglichkeit, den faktischen Machthaber Iwanischwili unter Druck zu setzen.
An der FU Berlin findet ein Podiumsgespräch über Antisemitismus statt. Die Einigkeit ist groß. Das Polizeiaufkommen auch.
Deutschlands Diplomaten sollen kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Manche halten sich dabei ans Beispiel ihrer Ministerin: Sie belehren andere.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich der EU in Brüssel so zu widersetzen wie vor knapp 70 Jahren der Sowjetunion. Ungarn hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Einige Staats- und Regierungschefs in Europa stehen hinter Trumps Politik. Bei Themen wie Abtreibung oder Zuwanderung sehen sie sich auf einer Linie mit ihm. Außenpolitisch haben manche Differenzen mit dem Republikaner.
Der amerikanische Außenminister setzt seine Nahost-Reise fort, Rückschläge für die „neue industriepolitische Agenda“ des Kanzlers, und Bayern München bekommt es in der Champions League mit dem FC Barcelona zu tun. Der F.A.Z. Frühdenker
Beim Treffen der drei Staatsführer von Serbien, Ungarn und der Slowakei wurde vor allem die Gefährlichkeit von illegaler Migration betont. Über Putin und die Ukraine sprachen die drei nur kursorisch.
In dem osteuropäischen Land wird die rechtsnationale Regierung zum wachsenden Problem. Warum die Verstaatlichungs-Politik im EU-Korruptionsland Nummer eins an seine Grenzen gerät.
Im EU-Parlament musste sich Ungarns Ministerpräsident einer Konfrontation mit Ursula von der Leyen stellen, auch auf seinen neuen Konkurrenten Péter Magyar traf er. Wie blicken ungarische Medien auf die Debatte?
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér gibt gerne den harten Hund. Kritik an der Arbeitserlaubnis für Russen und Belarussen wischt er beiseite.
Die EU-Kommissionspräsidentin hält dem ungarischen Ministerpräsidenten vor, die Sicherheit Europas zu untergraben.
Die Kommissionschefin knöpft sich den ungarischen Ministerpräsidenten vor. Orbán wird von dem harten Angriff überrascht, er meidet Blickkontakt und ist sichtbar angeschlagen. Nur die AfD springt Orbán bei.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben sich einen Schlagabtausch mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán geliefert. Parlamentarier von den Konservativen bis zur Linken werfen ihm eine zu große Nähe zu Putin vor.
Ein Diplomat sollte es tunlichst vermeiden, den Bürgern eines demokratischen Staates Wahlempfehlungen zu geben – oder auch nur den Anschein davon zu erwecken. Das gilt auch, wenn es um Viktor Orbán geht.
Péter Magyars Tisza-Partei fordert in Ungarn die Vorherrschaft von Viktor Orbáns Fidesz heraus. Nun macht die ungarische Regierungspartei Druck, damit Magyar seine Immunität im EU-Parlament verliert.
Ungarn hat die deutsche Botschafterin Julia Gross nach kritischen Äußerungen zur ungarischen Regierung einbestellt. Außenminister Peter Szijjarto warf ihr eine Einmischung in Ungarns Angelegenheiten vor.
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz geht Ungarns Ministerpräsdent Viktor Orbán gegen die angebliche westliche Finanzierung der Opposition vor. Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen Grundrechte.
Zusätzlich zu dem Geld, das Ungarn seit Juni nicht zahlt, soll auch ein tägliches Zwangsgeld von einer Million euro täglich fällig werden. EU-Kommission und EuGH werfen der Regierung von Viktor Orban schwere Verstöße gegen das EU-Asylrecht vor.
Orbáns Regierung droht der EU, künftig Migranten per „One-Way-Ticket“ nach Brüssel zu schicken. Gegen Flüchtlinge aus der Ukraine geht sie schon jetzt rabiat vor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft in Sopron Ungarns neuen Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Wer ist das?
Unter der Fidesz-Regierung fördert Ungarn traditionelle Geschlechterrollen stark. Und bestraft Abweichungen davon. Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Dénes Krusovszky, der Geschichten davon erzählt.
Die Slowakei droht Kiew mit Vergeltung wegen der Lukoil-Sanktionen. Gleichzeitig rufen Ungarns neue Einreiseregeln für Russen und Belarussen in der EU Sicherheitsbedenken hervor.
Im Streit um Fragen der Rechtsstaatlichkeit hält die EU Milliarden-Hilfen für Ungarn zurück. Doch jetzt hilft Peking Regierungschef Orbán aus der Klemme.
Pfründen gegen Loyalität, Gespür für Macht und Themen: Am Beispiel Budapest sieht man, wie der ungarische Regierungschef seine Macht ausübt – und was die Schwachstelle ist.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat ein Ministertreffen in Budapest abgesagt. Er darf das. Aber der interne Streit über die Absage schwächt Europa.
Kiew hat den Transit von Öl des russischen Konzerns Lukoil unterbunden. Das trifft Ungarn und die Slowakei. Die deuten als Gegenmaßnahme an, der Ukraine keinen Strom mehr zu schicken.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat als Reaktion auf die jüngsten diplomatischen Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er will stattdessen nach Brüssel einladen.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte vor Kurzem Wladimir Putin getroffen. Nun zieht der EU-Außenbeauftragte Konsequenzen. Die wiederum stoßen auf Kritik.
Die Demokraten brauchen einen neuen Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft. Experten und Politiker beraten in München über den Kampf gegen AIDS. Und die Punks sind zurück auf Sylt. Der F.A.Z.-Newsletter.