Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, spricht im Interview über die Ukraine, deutsche Verteidigungsfähigkeit – und den Schulden-Plan von Union und SPD.
Nach dem Eklat im Oval Office +++ Wiederaufbau der Bundeswehr +++ Kritik am westlichen Kolonialismus +++ Strafrechtslehrer Claus Roxin
Leserzuschriften zum Eklat im Oval Office +++ Friedrich Ebert
Europa muss aufrüsten, weil es allein dastehen könnte gegen Russland. Das ist aber nicht primär eine Aufgabe der EU, und neue Brüsseler Schulden braucht es auch nicht.
Noch bevor die neue Regierung steht, soll ein beispielloses Finanzpaket Deutschland handlungsfähig machen. Doch der Weg zur doppelten Zweidrittelmehrheit ist für Union und SPD weit.
Schwarz-Rot will noch im alten Bundestag hohe neue Schulden durchsetzen. Wie viel Geld könnte die nächste Bundesregierung dann wofür ausgeben? Und kann Merz das überhaupt durchsetzen? Die wichtigsten Antworten.
Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt.
Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Paket für Wirtschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben künftig nicht mehr der Schuldenbremse unterliegen. Welche Auswirkungen hätte das?“
Im Wahlkampf wies Merz alle Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner geplanten Reformen zurück. Jetzt redet derselbe Merz einem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur das Wort. Geht’s noch?
Alle EU-Staaten wollen sich selbst militärisch ertüchtigen – dazu will Ursula von der Leyen an diesem Dienstag Überlegungen präsentieren. Wenn es aber um die Stärkung der Ukraine geht, scheren zwei Regierungschefs aus.
J.D. Vance und der Papst +++ Gespräche in Paris +++ Neues Wahlrecht +++ Ereignisse und Gestalten +++ Neues von Monika Maron
Viele SPD-Abgeordnete können Friedrich Merz nicht ausstehen. Mindestens acht von ihnen haben ein echtes Problem damit, ihn zum Kanzler zu wählen. Werden es 13, scheitert die Koalition.
Was die Polizei vor Ort leistet, leistet die Bundeswehr für das ganze Land. Und als demokratischer Staat brauchen wir die Streitkräfte, um brutalen Militarismus abzuwehren.
Es mag demokratietheoretische Feinschmecker stören: Ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr, vom alten Bundestag beschlossen, ist die schnellere und bessere Lösung.
Friedrich Merz blickt pessimistisch auf die USA, aber glaubt an die Stärke Europas. Ein Gespräch über die zweite Zeitenwende, den Druck auf der künftigen Regierung – und seine Pläne für Deutschland.
Auf Betreiben des BSW soll es in Zwickau keine Werbung mehr für die Bundeswehr geben, zumindest auf stadteigenen Gebäuden und Fahrzeugen. „Unsere Kinder“ könnten dann „in den Krieg einziehen“, sagt ein Abgeordneter.
Die Forderung nach Etatsteigerung steht seit Jahren in Kontrast zur Ängstlichkeit des Verteidigungsministers beim Umbau der Streitkräfte. Für Merz wäre es zwar bequem, Pistorius im Amt zu behalten. Doch die zweite Zeitenwende muss Chefsache sein.
Deutschland und Europa sind fassungslos über Donald Trump. Aber wenn sie nicht gegängelt werden wollen, müssen sie sich den neuen Regeln der Weltbühne anpassen.
Merz ist noch nicht Kanzler. Trotzdem sucht er offenbar schon nach Geld für die Bundeswehr. Kann er sich mit SPD, Grüne und FDP einigen, bevor der nächste Bundestag zusammentritt?
Drohnen über Luftwaffenstandort +++ Trump +++ Auswärtiges Amt +++ Bodenschätze der Ukraine +++ Pierre Poilievre +++ Marianne Faithfull
Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen davon, ob Deutschland Kiew Waffen schicken soll. Selbst jene, die für militärische Hilfe sind, unterscheiden sich bei der Wahl der Mittel.
Bundeswehr und Polizei ermitteln wegen eines weiteren möglichen Sabotagefalls bei der Marine – diesmal an der Fregatte „Hessen". Jemand soll versucht haben, das Trinkwasser mit Altöl zu verunreinigen.
Deutschlands Zugang zur Außenpolitik war lange eher idealistisch. In einer Welt mit Trump und Putin braucht es aber ein Verständnis von Realpolitik. Die Politikwissenschaft kann dabei helfen.
Der Orbit ist zum Operationsraum geworden, sagt der Weltraum-Chef der Bundeswehr. Russische Satelliten nähern sich deutschen, Moskau entwickelt wohl neue Waffen und Laser sind keine Science-Fiction mehr.
Nach der Rückeroberung Kabuls durch die Taliban beteiligte sich die Bundeswehr an einem internationalen Evakuierungseinsatz. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert die Regierung.
Die Schuldenbremse will das Richtige, aber die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Keine Partei gibt darauf eine seriöse Antwort.
Merkel und Scholz haben eine weitgehend wehrlose Republik hinterlassen. Die neue Regierung muss handeln.
Die amerikanischen Ansagen zum Ukrainekrieg treffen Berlin hart – und das auch noch mitten im Wahlkampf: Wer soll für Sicherheit sorgen?
Bislang gibt Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus. Berechnungen der NATO zufolge ist das bei weitem nicht genug. Demnach ist künftig fast das Doppelte nötig.
Dem US-Verteidigungsministerium zufolge sollen die ersten Migranten im Gefangenenlager in Guantánamo angekommen sein, wo Trump illegal eingereiste Migranten inhaftieren möchte. Zusätzlich wird die Grenze zu Mexiko mit Stacheldraht ausgebaut.
Zwanzig Jahre Afghanistan-Einsatz: Der Preis war hoch, der Nutzen gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Enquete-Kommission des Bundestages. Die Bundesregierungen hätten die Lage bis zuletzt beschönigt.
Die USA halten auf einem ihrer deutschen Stützpunkte etwa so viele Panzer kampfbereit, wie die Bundeswehr insgesamt aufbringt. Ein Blick auf die Zahlen.
2024 ist die Zahl der Soldaten abermals gesunken. Trotzdem spricht das Verteidigungsministerium von einer „Trendumkehr“: Im vergangenen Jahr habe es so viele Einstellungen gegeben wie in den letzten fünf Jahren nicht mehr.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Deutschland baut die Brigade mit Hochdruck auf. Die Botschaft an Moskau soll klar sein: Wer es wagt, das Baltikum anzugreifen, bekommt es mit der geballten Kraft der Verbündeten zu tun.
Litauen will ab dem kommenden Jahr sein Verteidigungsbudget fast verdoppeln. Über die Finanzierung wird noch gestritten.