Das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Hans-Georg Maaßen wehren sich gegen Vorwürfe, es habe Journalisten und Abgeordnete in der Strafanzeige wegen Geheimnisverrats belastet.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range gerät Verfassungsschutz-Präsident Maaßen immer stärker unter Druck. In seinen Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats sind auch Hinweise auf Abgeordnete des Bundestags enthalten.
„Landesverrat“: Diesen Vorwurf hat man schon lange nicht mehr gehört. Doch jetzt ist er auf einmal wieder in aller Munde. Was ist damit eigentlich gemeint?
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily bezeichnet es als grotesk, dass der Blogger Markus Beckedahl als „großer Held“ gefeiert wird. Dieser sieht sich mittlerweile einer Intrige der Politik gegenüber.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bewegt die deutsche Justiz. Der Jurist erfährt viel Zuspruch für seine Haltung in der Netzpolitik-Affäre. Ein Besuch in Karlsruhe gibt Einblicke in seinen Gemütszustand.
Die Affäre um „Netzpolitik.org“ wirft einige Fragen auf – zu Staatsgeheimnis, Transparenzgebot und Presserecht. Die Blogger um Markus Beckedahl müssen sich indes eine Frage nicht mehr stellen lassen.
Mit der Entlassung von Generalbundesanwalt Range ist die Affäre um die Blogger von Netzpolitik.org nicht zu Ende. Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht von einem „offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“.
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas ist nur der vorläufige Höhepunkt der Netzpolitik-Affäre. FAZ.NET dokumentiert den Verlauf der Affäre.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
Der NSU-Prozess geht in die Sommerpause. Für die Zeit danach kündigen die Verteidiger von Carsten Sch. eine Richtigstellung an.
Auch wenn sie jetzt alle wie unschuldige Kälbchen tun: Bei der Entlassung Ranges im Netzpolitik-Skandal kann es nicht bleiben. Denn ein Missbrauch von verantwortlicher Stellung findet bei BND und Verfassungsschutz statt. Ein Debattenbeitrag.
Ein neues amerikanisches Überwachungsgesetz bereitet sogar dem Verfassungsschutz Sorgen: Es könnte die Privatsphäre zerstören.
Manche halten die Affäre um „Netzpolitik.org“ für eine Farce, andere sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Der Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart über die Ermittlungen.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Landesverrat? Das Verfahren gegen „Netzpolitik“ wie die Berichterstattung darüber haben ihren Zweck schon erfüllt.
Verfassungsschützer beobachten besorgt die Internetpropaganda des „Islamischen Staates“. Die Terrorgruppe nutzt die ganze Bandbreite der modernen Kommunikationstechnologie, um Unterstützer anzuwerben.
Um Generalbundesanwalt Harald Range wird es einsam. Wie Justizminister Maas hat auch die Kanzlerin offenbar Zweifel am Ermittlungsverfahren gegen zwei Online-Journalisten wegen Landesverrats.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Die Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org ausgelöst. Jetzt wehrt sich Maaßen gegen Kritiker: Sein Schritt sei notwendig für den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen.
Enthauptungen schrecken nicht mehr ab. Die brutale Variante des Islamismus hat laut Verfassungsschutz in Hessen besonders viele Anhänger. Die Rückkehrer aus Syrien würden als „Kriegshelden“ in der hessischen Szene gefeiert.
Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.
Die Veröffentlichung von Dokumenten des Verfassungsschutzes ist kein Landesverrat. Aber es gibt auch keine Verschwörung gegen Journalisten.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Im sächsischen Lunzenau haben Unbekannte Molotow-Cocktails auf eine künftige Asylunterkunft geworfen. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass es bald auch Anschläge auf bewohnte Flüchtlingsheime geben könnte.
Keine Rücksicht auf strategische Feiglinge: Im Fall des angeblichen „Landesverrats“ von Netzpolitik.org bekommt die SPD die üble Brühe des Überwachungsstaates selbst eingeflösst, die sie mit der Vorratsdatenspeicherung gekocht hat.
Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Hasskampagne im Internet. Immer mehr anonyme Rassisten riefen offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber auf.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz erwartet man kein Lob für Edward Snowden. Deren Chef Maaßen zeigt sich jedoch dankbar. Aus einem einfachen Grund.
Immer mehr Islamisten, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Spionageangriffe auf Unternehmen - der neue Chef des hessischen Verfassungsschutzes steht vor großen Aufgaben.
Vor knapp vier Jahren informierte der BND offenbar den deutschen Verfassungsschutz über Hacker-Attacken auf das Datennetz des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns.
In der NSU-Affäre haben die Sicherheitsbehörden versagt, auch der Verfassungsschutz. Eine Reform soll das künftig verhindern: Neue gesetzliche Regeln für V-Leute, häufiger Austausch. Sind das die richtigen Konsequenzen?
Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt.
Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ist deutlich gestiegen - und liegt damit gleichauf mit der Zahl der Gewalttaten aus dem linken Spektrum.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen sieht einen klaren Zusammenhang zwischen den jüngsten Terroranschlägen in Tunesien und Frankreich. Die Regierung in Tunis geht davon aus, dass der Attentäter Helfer gehabt hat.
Ein russisches Hackerkollektiv hat nach Auffassung des Verfassungsschutzes den Angriff auf den Bundestag ausgeübt. Als Drahtzieher wird dahinter ein Geheimdienst vermutet.
Fast 100 junge Frauen sind aus Deutschland in den Nahen Osten gereist um sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ anzuschließen. Die Propaganda der Dschihadisten scheint besonders in einer bestimmten Alterskohorte zu wirken.
Hacker haben sich Zugang zum Computersystem des Bundestags verschafft. Seit Wochen schöpfen sie alles ab. Das System ist unrettbar verloren. Können die Abgeordneten überhaupt noch arbeiten?