Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass ein ausländischer Nachrichtendienst der Urheber des schweren Hackerangriffs auf den Bundestag ist. Der Verfassungsschutz könne dem Bundestag Hilfe bei der Aufklärung leisten.
Vielen Abgeordneten ist ihre Unabhängigkeit heilig – und ihre Bequemlichkeit. Der Hackerangriff auf das Parlament zeigt nun, wie gefährlich das ist. Bundestagspräsident Lammert warnt, der Angriff sei noch nicht abgewehrt.
Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, weist Kritik an dem Gesetzentwurf zurück.
Deutschlands wichtigste Behörde für die Spionageabwehr ist bislang nicht daran beteiligt, den schweren Hackerangriff auf den Bundestag aufzuklären. Vor allem die Linkspartei verweigert sich, erfuhr die F.A.Z.
Es ist eine unendliche Geschichte: Geheimdienste wollen, dass man ihnen stetig die Befugnisse erweitert. Nicht einmal die Enthüllungen rund um NSU und NSA konnten daran etwas ändern. Im Gegenteil.
Der BND hat eine Parallelwelt errichtet. Er tut jetzt so, als erführe er seine Informationen allesamt aus der Zeitschrift „Landlust“. Denn die Geheimdienste sollen keine Geheimnisse mehr haben. Das gibt es nur bei uns.
Der Mord an dem Betreiber eines Internetcafés in Kassel gilt als besonders rätselhafte Tat des NSU. Zur Tatzeit war ein Verfassungsschutzbeamter vor Ort. Der soll nun abermals in München aussagen. Das Gericht hat weitere Fragen an ihn.
Das Forum Nachhaltige Geldanlagen veröffentlicht seinen Jahresbericht 2015, das Bundesarbeitsgericht entscheidet über den Anspruch auf Mindestlohn im Falle der Entgeltfortzahlung und BMW lädt zur Hauptversammlung.
Kann man einen Verein verbieten, bevor er gegründet wird? Leider nein, sagt Innenminister Beuth. Deshalb stehen Neonazis aus Kassel immer noch im Vereinsregister.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt Unternehmen vor spionierenden Mitarbeitern – und sieht keine Belege für Wirtschaftsspionage durch die NSA. Bundeskanzlerin Merkel dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung der Geheimdienstaffäre.
Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich „abenteuerliche Zustände“.
Zu einem ominösen Telefonat hat der Landtags-Untersuchungsausschuss im Fall des NSU-Mords in Kassel zwei Verfassungsschützer vernommen. Wussten sie etwas vom Plan des NSU? Zwei umstrittene Sätze aus dem Telefonat stehen im Fokus.
Er saß im Internetcafé, als Betreiber Halit Yozgat erschossen wurde und will nichts bemerkt haben: Der Verfassungsschützer Andreas T. soll am Montag erstmals vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen.
Die Bundesländer wollen ein Verbot der NPD mit Hunderten neuen Beweisen rechtfertigen. Doch bei den Verfassungsrichtern mehren sich offenbar die Zweifel. Das Verfahren könnte abermals scheitern.
Zwischen BND-Affäre und dem Fall Oberursel: Die Sicherheitsbehörden wehren sich gegen die Skandalisierung ihrer Arbeit. Nicht jeder Fehler sei ein Skandal, sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen auf einer Tagung zum islamistischen Terrorismus.
Das unter Terrorverdacht in Oberursel festgenommene Ehepaar hatte der Verfassungsschutz „nicht so auf dem Radarschirm“. Derweil ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft weiter.
Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf den Zumutungen einer unübersichtlichen Wirklichkeit. Ein Kommentar.
In Berlin findet die Veranstaltung zum Tag des geistigen Eigentums unter dem Motto „Geistiges Eigentum im Zeitalter der digitalen Wirtschaft“ statt und in Riga treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe.
Der sächsische Verfassungsschutz war den NSU-Terroristen Zschäpe, Mundlos und Bönhardt 1998 dicht auf der Spur. Ein V-Mann habe damals fünf Berichte über sie geliefert, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes im NSU-Prozess.
Die Islamistenszene in Deutschland wächst weiter. Bei der Bekanntgabe der jüngsten Zahlen sagte Verfassungsschutzpräsident Maaßen, er befürchte, dass radikale Islamisten auch in Deutschland einen eigenen Staat errichten wollen.
Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.
Steckt Staatsversagen hinter dem Anschlag Rechtsradikaler auf das Oktoberfest 1980? Was hatten V-Leute des Verfassungsschutzes damit zu tun? Eine Klage der Grünen könnte die Bundesregierung bei der Aufklärung dieser Fragen unter Druck setzen.
Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzämtern muss besser werden. Das haben die desaströsen Ermittlungen zu den NSU-Morden gezeigt. Ein Gesetzentwurf dazu ist an diesem Mittwoch verabschiedet worden.
Die Thüringer Staatsregierung hat den Verfassungsschutz angewiesen, keine sogenannten V-Leute mehr zu beschäftigen. „Die Linke“ will den Verfassungsschutz nach wie vor am liebsten ganz abschaffen. Jetzt regt sich Protest dagegen.
Im Interview spricht die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, über die Attraktivität des Richterberufs, das staatliche Rechtsprechungsmonopol und die Vorratsdatenspeicherung.
Nur noch in bestimmten Ausnahmefällen will Thüringen künftig V-Leute einsetzen. Sie würden die Demokratie gefährden, heißt es. Die Opposition nennt das Vorhaben „gefährlich und lebensfremd“.
Für Informationen fließt Geld. Doch wonach richtet sich der Betrag? Ein leitender Behördenmitarbeiter gibt im NSU-Ausschuss Einblicke in die Geheimdienstarbeit. Auch darüber, wo der Quellenschutz seine Grenzen hat.
Fast 400 Euro an Spesen für seine Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess hat ein Rechtsextremist aus Kassel vom Land Hessen erhalten. Der Mann war von 2003 bis 2007 Informant des Verfassungsschutzes.
Dortmund ist zu einer Hochburg des Rechtsextremismus geworden – das zeigt nicht zuletzt der Angriff auf einen Journalisten. Auch die vor einem Jahr in den Stadtrat gewählte Partei „Die Rechte“ tritt zunehmend aggressiv auf.
75 deutsche Dschihadisten sind laut Informationen des Verfassungsschutzes bereits für die Terrorgruppe IS gestorben. Mit der Verehrung als Märtyrer können sie nicht mehr rechnen. Sie sind Teil einer namenlosen Kriegsmasse.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat Schwierigkeiten eingestanden, V-Leute in der Islamistenszene zu rekrutieren. „Der Zugang könnte besser sein“, sagte Maaßen. Das Amt versucht andere Quellen zu erschließen.
Eingetretene Türen, Stiefelabdrücke im Gemeinderaum: Der muslimische Verband bezeichnet die Durchsuchung einer Bremer Moschee im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes als demütigend. Die Polizei verteidigt sich, sie sei „so rücksichtsvoll wie möglich“ vorgegangen.
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.
In Hessen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit dem rätselhaften NSU-Mord in Kassel. Dabei neu gewonnene Erkenntnisse könnten laut SPD dazu führen, dass im Bundestag ein zweiter Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingesetzt wird.
Die Anti-Terror-Aktion in Bremen wurde ausgelöst durch Hinweise darauf, dass sich muslimische Extremisten Maschinenpistolen beschaffen wollten. Ein Anschlag hätte nicht ausgeschlossen werden können, sagt Innensenator Mäurer.
Neun Jahre nach dem Kasseler NSU-Mord bringt ein Telefonat zwischen Verfassungsschützern den Ministerpräsidenten in Erklärungsnot. Die Liste der Ungereimtheiten wird immer länger.