Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Alle Artikel und Videos zu:
Verfassungsschutz

CSU-Parteitag:

Wahlschlappe für Seehofer

Horst Seehofer wird zwei weitere Jahre an der Spitze der CSU stehen. Doch verpassten ihm die Delegierten einen Denkzettel.

21.11.2015 11:22 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

„Wir erwarten alle Akten ohne Schwärzungen“

Die Opposition im Landtag beklagt mangelndes Interesse der schwarz-grünen Koalition, die Hintergründe des NSU-Mordes in Kassel aufzuklären, meint SPD-Obmann Rudolph im Gespräch.

Ralf Euler, Frankfurt

20.11.2015 14:56 Uhr

Anschlagsrisiko in Hessen:

„Erhöhte Wachsamkeit statt Angst“

Der hessische Innenminister Peter Beuth sieht in der Koranverteilaktion „Lies!“ einen „Türöffner“ zur salafistischen Szene. Die Bürger ruft er zu erhöhter Wachsamkeit auf, Angst solle dennoch niemand haben.

Ralf Euler, Wiesbaden

20.11.2015 12:44 Uhr

Gewalt durch Rechtsextreme:

NSU als Vorbild für die rechten Gewalttäter

Brandanschläge auf Asylbewerberheime, Drohungen gegen Politiker und Hassparolen im Internet - damit versuchen Rechtsextreme ein Klima der Angst zu schaffen. Die Behörden sollen das verhindern – dabei haben sie noch nicht einmal die Taten des NSU aufgeklärt. Verschwörungstheorien gibt es allerdings genug.

Peter Carstens, Berlin

27.10.2015 09:12 Uhr

Vereitelter Anschlag:

Partei „Die Rechte“ distanziert sich nicht von Tatverdächtigen

Nachdem die Polizei eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben hat, ärgert sich der Vorsitzende der Partei „Die Rechte“. Aber nicht, weil unter den Verdächtigen Mitglieder seiner Partei sind.

Justus Bender, Albert Schäffer

23.10.2015 21:05 Uhr

TV-Kritik: Maybrit Illner:

Die Jagd auf den politischen Feind hat begonnen

Über Sachfragen wird in der Flüchtlingskrise nicht mehr diskutiert. Wie die gestrige Illner-Sendung zeigte, wird sie vielmehr zur Jagd auf den politischen Gegner genutzt.

Frank Lübberding

23.10.2015 07:00 Uhr

Sicherheitsbehörden:

Koalition will Verfassungsschutz stärken

In der Koalition wächst die Sorge vor rechtsextremer Gewalt. Jetzt soll einem Bericht zufolge unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt werden.

23.10.2015 05:36 Uhr

IMK-Vorsitzender Lewentz:

„Der Verfassungsschutz muss Pegida beobachten“

Der Hass der Pegida-Anhänger könnte Kreise ziehen, befürchtet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Für ein Verbot der Bewegung sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz im FAZ.NET-Gespräch aber wenig Chancen.

Oliver Georgi

21.10.2015 15:57 Uhr

Ein Jahr Pegida:

Suche nach dem dicksten Pflock

Lange war sich die Bundesregierung in der Bewertung von Pegida uneinig. Nun spricht auch der Innenminister de Maizière von „harten Rechtsextremisten“. Doch trifft das auch zu?

Eckart Lohse, Berlin

20.10.2015 13:58 Uhr

Verwandte Themen

Messerangriff in Köln:

Verfassungsschutz: Reker-Attentäter ist Randperson im rechtsextremen Lager

Der Verfassungsschutz hat eine erste Einschätzung zu dem Mann abgegeben, der die künftige Oberbürgermeisterin von Köln niedergestochen hat. Und warnt gleichzeitig davor, wie gefährlich virtueller Applaus für Hetze gegen Fremde sein kann.

19.10.2015 09:50 Uhr

Bundesamt f. Verfassungsschutz:

Vieles bleibt im gnädigen Dunkel

Tatsache ist, dass in der Gründungsphase des Bundesamtes für Verfassungsschutz mehr als 40 Prozent der festangestellten Mitarbeiter aus der Abwehr und von der Organisation Gehlen kamen, die als politisch unbelastet galten. Das könnte auch den geringen Anteil an NSDAP-Mitgliedern erklären.

Hans-Peter Schwarz

19.10.2015 09:48 Uhr

Messerangriff in Köln:

Gutachter: Attentäter ist „voll schuldfähig“

Der Kölner Messerangreifer muss sich für seine Tat verantworten. Ein Gutachter hat seine Zurechnungsfähigkeit bestätigt. Wer ist dieser Mann?

18.10.2015 11:07 Uhr

Wahl in Köln:

Unter keinem guten Stern

Nach dem Messerangriff auf die parteilose Kandidatin Henriette Reker wählt Köln heute einen neuen Oberbürgermeister. Schon seit Wochen stand die Abstimmung unter einem schlechten Vorzeichen.

Reiner Burger, Köln

18.10.2015 10:47 Uhr

Messerattacke vor Kölner Wahl:

Angegriffene Spitzenkandidatin ist außer Lebensgefahr

Die Notoperation der schwer verletzten Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker ist gut verlaufen, sie schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Auch über den Messerstecher und den Ablauf der Attacke gibt es neue Informationen.

17.10.2015 15:34 Uhr

Kommentar:

Gescheiterter Reformversuch

Im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags wird deutlicher, dass das Versagen der Behörden nach dem Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Yozgat im April 2006 bei weitem nicht nur auf organisatorische Mängel zurückzuführen ist.

Ralf Euler

13.10.2015 11:18 Uhr

NSU-Untersuchungsausschuss:

Nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.

Ralf Euler

13.10.2015 11:06 Uhr

Gegen Transitzonen:

SPD lehnt „Massenlager im Niemandsland“ ab

Die SPD hat sich gegen die Schaffung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen ausgesprochen. Die Union will den Vorschlag dagegen nach den Worten Seehofers gemeinsam vorantreiben.

12.10.2015 09:01 Uhr

Salafisten und Flüchtlinge:

Behörden sind wachsam

Anhänger des Salafismus versuchen laut hessischem Verfassungsschutz, gezielt Flüchtlinge anzuwerben. Viele der ankommenden Menschen seien jung und unerfahren. Eine Rolle spiele allerdings auch deren kritische Situation.

09.10.2015 13:39 Uhr

Islamisten in Deutschland:

Wiederkehr des Schreckens

Es gibt Versuche von Salafisten, Flüchtlinge zu radikalisieren. Ob diese fruchten, bleibt zweifelhaft. Schließlich sind die meisten Menschen vor den Islamisten geflohen.

Reiner Burger, Düsseldorf, Rüdiger Soldt, Stuttgart

29.09.2015 08:35 Uhr

„Krude Missionierung“:

Salafisten werben nahe Flüchtlingsheimen

Islamisten nähmen verstärkt Kontakte zu muslimischen Flüchtlingen auf, um sie für die salafistische Bewegung anzuwerben, beobachtet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.

09.09.2015 15:21 Uhr

Flüchtlingsunterkünfte:

Ist rechtsextremistische Hetze im Netz schuld an den Anschlägen?

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime ist in diesem Jahr stark gestiegen. Die Behörden gehen deshalb der Frage nach, ob es sich um spontane Einzeltaten handelt - oder ob sie von Rechtsextremisten über das Internet gesteuert werden.

Eckart Lohse, Stefan Locke, Julian Staib

02.09.2015 14:28 Uhr

Netzpolitik-Affäre:

Märchen aus tausendundeinem Kanzleramt

Wer wusste wann was über die Ermittlungen gegen „netzpolitik.org“ wegen des Verdachts auf Landesverrat? Die Grünen zwingen die Regierung mit einer Anfrage, die Karten auf den Tisch zu legen. An Ungereimtheiten mangelt es nicht.

Michael Hanfeld

27.08.2015 20:24 Uhr

Verfassungsschutz und BND:

Die Selbstbewussten

Generalbundesanwalt Harald Range stürzte, weil er die Politik herausgefordert hatte. Wie man politischen Einfluss haben kann, ohne zu fallen, zeigen die Leiter anderer Bundesbehörden.

Eckart Lohse, Berlin

12.08.2015 15:18 Uhr

Wirtschaftsspionage:

Deutsche Technik, made in China

Verfassungsschützer sind besorgt, weil es Russen und Chinesen immer besser gelingt, deutsche Unternehmen auszuspionieren. Vor allem Cloud-Anwendungen erleichtern dabei den Diebstahl.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

11.08.2015 16:24 Uhr

Frankfurter Ethnologin:

Immer mehr Frauen gehen zum „Islamischen Staat“

Ständig steigt die Zahl der Frauen, die ausreisen, um den sogenannten „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Das sagt die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter. Auch verdeckte Prostitution sei dabei nicht ausgeschlossen.

Stefan Toepfer, Frankfurt

11.08.2015 08:01 Uhr

Netzpolitik-Affäre :

Der gescheiterte Coup des Herrn Maaßen

Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.

Markus Wehner, Berlin

10.08.2015 12:11 Uhr

Ermittlungen eingestellt:

Blogger von Netzpolitik.org fordern Aufklärung

Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org nicht weiter. Den Bloggern ist das aber nicht genug.

10.08.2015 10:51 Uhr

Weitere Themen

Alle Themenseiten Politik

Services