Dreyer lehnt Überwachung von Kindern ab
Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.
Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.
In Hamburg proben linke Gruppen ihren Protest gegen den G-20-Gipfel. Gewalt will natürlich niemand gutheißen – doch echte Distanzierung fällt auch schwer.
Bayerns Innenminister fordert, die Altersgrenze für Überwachungen aufzuheben: Minderjährige hätten schon Gewalttaten begangen. Zugleich spricht er sich gegen Abschiebungen direkt aus der Schule aus.
Spaß am Verprügeln, barbarisches Gehabe – der Rostocker „Polizeiruf 110“ stellt die Ultras beim Fußball als primitive Meute dar. Hinzu kommt ein trinkfreudiger Kommissar. Wie realistisch ist das alles?
Die Szene der „Reichsbürger“ ist größer als bisher angenommen. Der Bundesverfassungsschutz hat neue Zahlen und Erkenntnisse vorgelegt. Vor allem ein besonderes Merkmal der Bewegung besorgt die Sicherheitsbehörden.
Der Berliner Innensenator bestritt, dass der der ehemalige Deutschland-Chef einer Neonazigruppe für den Verfassungsschutz tätig war. Ein Insider widerspricht nun dem SPD-Politiker.
Bei der AfD zeichnet sich die nächste Krise ab. Lange beteuerten Vertreter, ihre Partei habe mit Verfassungsfeinden nichts zu tun. Doch die Nähe des bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystrons zum rechtsextremen Lager sagt etwas anderes.
Laufend werden Terrorverdächtige festgenommen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt: Extremisten könnten wieder zuschlagen. Sorge bereitet ihm aber auch die Mitte der Gesellschaft.
Um dem Salafismus Einhalt zu gebieten, schaut sich der Verfassungsschutz auch im Lebensmittelhandel um. Er schaut dabei besonders auf Läden mit dem Label „Halal“.
Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an: Von rund 700 „Reichsbürgern“ in Hessen geht der Verfassungsschutz derzeit aus. Die Zahl könnte weiter steigen.
Nach der Analyse der Bomben in Dortmund äußern sich die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zu den Tätern. Sie seien „mordbereit“ gewesen – und könnten auch Fans gewesen sein.
Ausländische Spione observieren Cafés, Kindergärten und Oppositionelle. Das ist kriminell und wahnhaft – aber Alltag in Deutschland.
Was lief schief im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters? Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestags machen Abstimmungsmängel bei den Behörden aus. Am Nachmittag wollen sie über einen entsprechenden Untersuchungsbericht beraten.
Ankaras Geheimdienstchef übergibt dem Bundesnachrichtendienst ein Dossier. Es enthält umfangreiche Informationen über Hunderte in Deutschland lebende Gülen-Anhänger. Erste Bundesländer warnen die Betroffenen.
Deutsche Behörden wollten offenbar deutlich härter gegen die Imame vorgehen, denen Spionage für die Türkei vorgeworfen wird. Das zeigen Dokumente, die FAZ.NET vorliegen. Doch weil der Bundesgerichtshof die Festnahmen stoppte, konnten zwei Imame aus Deutschland fliehen.
Die türkische Moscheenverband soll weiterhin an der Deutschen Islamkonferenz teilnehmen und nicht durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Kritik kommt von den Grünen.
Sie geben Koranunterricht und missionieren online: Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger steigt die Zahl der Islamistinnen. Das hat auch mit Kleidung und Jargon des Salafismus zu tun.
Jung, rechts und vermeintlich hip demonstrieren die „Identitären“ gegen eine „Islamisierung Europas“. Der Präsident des Verfassungsschutzes warnt nun, die Gruppe radikalisiere sich zusehends.
Als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten gelten als Risiko für die Sicherheit in Deutschland. Die Bundesregierung reagiert: Der Inlandsgeheimdienst soll künftig öfter an Anhörungen von Asylsuchenden teilnehmen.
Der vom Verfassungsschutz den sogenannten Reichsbürgern zugerechnete Peter Fitzek soll unerlaubt Bankgeschäfte im Umfang von 2,3 Millionen Euro betrieben haben. Dafür soll er vier Jahre ins Gefängnis, fordert die Staatsanwaltschaft.
Die Terrorpläne klingen sehr konkret, der Anschlagsort und das Zeitfenster scheinen festzustehen. Die Polizei riegelt ein Einkaufszentrum in Essen ab. Ein Tag danach – die Fakten im Check.
Die „Reichsbürger“ werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre steigende Zahl in Hessen ruft Besorgnis hervor.
Der Kopp-Verlag wurde mit Ufo-Büchern groß. Dann kam die Flüchtlingskrise. Seither sammeln sich um den Verlag Ufologen, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Ein Besuch, der die Augen öffnet.
Die Anschlagsgefahr in Deutschland bleibt hoch, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Er warnt vor kampferprobten Terrorkommandos – und einer Radikalisierung im Netz.
Seit der Skandalrede von Björn Höcke haben AfD-Funktionäre vor zwei Männern große Ehrfurcht: den Chefs des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts.
Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen.
Sie sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben: Am Morgen sind die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht worden. Justizminister Maas wiederholt seine Forderung – und gerät damit selbst in die Kritik.
Mehr als vier Jahre lang saß Murat Kurnaz ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Sein Anwalt wirft Frank-Walter Steinmeier bis heute vor, er habe eine frühere Freilassung verhindert. Ein Interview.
Die Muslimbruderschaft gibt sich in Deutschland weltoffen und tolerant. Der Verfassungsschutz warnt jedoch, dass die Organisation in Sachsen und Thüringen demokratiefeindliche Strukturen aufbaut. Ziel sei die Durchsetzung eines politischen Islams.
Bei einer Großrazzia hat die Göttinger Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen und damit offenbar einen Anschlag verhindert. Die Beamten stellten umgebaute Waffen und scharfe Munition sicher.
Die Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zum Gedenken an den Holocaust könnte für ihn noch Folgen haben. Unterdessen scheiterte sein geplanter Besuch einer Gedenkstätte.
Die Bürger wissen die Investitionen des Landes Hessen in Sicherheitspersonal und Ausstattung zu schätzen. Die SPD übt dennoch Kritik. Die ist überzogen, hat aber auch ihr Gutes.
Die Polizei ist bundesweit gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgegangen. Im Fokus der Ermittler steht wohl ein „Reichsbürger“, der Angriffe auf Asylbewerber, Polizisten und Juden geplant haben soll. Zwei Männer wurden festgenommen.
Hätte die Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. verhindert werden können? Ihr Fall zeigt, dass die Behörden noch nicht wissen, wie sie auf den Fanatismus blutjunger Islamisten reagieren sollen.
Etwa 23.000 Menschen gelten laut Verfassungsschutz als Rechtsextremisten. Die Zahl wächst, heißt es. Und ihre Gewaltbereitschaft auch.
Mit seiner Rede hat Björn Höcke viele entsetzt. Auch die Bundesregierung kritisiert den AfD-Politiker nun scharf. Zu einer Forderung will sie sich aber nicht äußern.