Der neue „Tatort“ aus Stuttgart will den langen Arm der RAF bis in die heutige Bundesrepublik hinein verfolgen. Kommt ihm die Realität dabei entgegen? Wir haben Terrorismus-Experten gefragt.
Wie politisch war David S., der Attentäter vom Olympia-Einkaufszentrum in München? Darüber streiten sich die bayerischen Behörden. Denn der Verfassungsschutz möchte lieber nicht zuständig sein.
In Berlin stellen Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundespolizeipräsidiums sowie des Bundeskriminalamtes einen ersten Lagebericht vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Martin Schulz wirft der AfD vor, dass ein Teil ihrer Mitglieder eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat. Um AfD-Sympathisanten will der SPD-Kanzlerkandidat aber weiter werben – man könne sie zurückgewinnen.
Justizminister Maas hält das Programm der AfD in Teilen für verfassungswidrig. Warum wird die Partei dann nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?
In den kommenden zwei Jahren investiert Hessen verstärkt in die Polizei und den Verfassungsschutz., kündigt Peter Beuth an. Neben zusätzlichen Stellen soll die Ausrüstung der Polizei moderner werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt schon seit Monaten vor Hackerattacken zur Bundestagswahl. Könnten Kriminelle durch einen Angriff das Ergebnis verfälschen?
Roque M. kam als Quereinsteiger zum Verfassungsschutz, um Dschihadisten zu observieren. Dann gab er einem vermeintlichen Islamisten Interna preis – angeblich aus Langeweile.
Schon lange haben die Behörden die Seite „linksunten-indymedia“ im Visier, nun wird sie verboten. Bei Durchsuchungen fanden Polizisten unter anderem Waffen bei den Betreibern. Das Verbot erfolgte schon vor zwei Wochen – trotzdem wurden die Länder erst jetzt informiert.
Je mehr Cyberangriffe es gibt, desto größer wird der Wunsch der Bundesregierung, sich auch im Internet mit einer schlagkräftigen Waffe wehren zu können. Nur: Wird das vor der Wahl noch etwas?
Den Hamburger Sicherheitsbehörden war Ahmad A. schon lange bekannt. Dennoch konnten sie seine Bluttat in einem Supermarkt nicht verhindern. Warum ist es nur so schwer, die Gefahr potentieller Attentäter richtig einzuschätzen?
Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und neigen zunehmend zu Gewalt: Die sogenannten Reichsbürger rücken stärker in den Fokus der Verfassungsschützer. Nach Bayern hat in dieser Woche auch Sachsen ein detailliertes Lagebild vorgestellt.
Der Messerangreifer von Hamburg will als Terrorist behandelt werden. Doch es spricht vieles dafür, dass er vor allem psychisch labil ist. Während die Behörden ermitteln, erhöht die Opposition den Druck auf Olaf Scholz.
Die zunehmende Aktivität des türkischen Geheimdienstes in Deutschland besorgt Verfassungsschützer. Ihrer Meinung nach will er das erledigen, was die Bundesregierung sich zu tun weigert: gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorgehen.
Wirtschaft und Sicherheitsbehörden warnen vor Milliardenschäden durch Cyberattacken. Oft ginge die Gefahr von den eigenen Mitarbeitern aus. Verfassungsschutzpräsident Maaßen fordert deshalb eine „human firewall“.
Übt die Regierung in Ankara Druck auf die türkische Gemeinschaft in Deutschland aus? Der Verfassungsschutz hat offenbar Hinweise darauf. Finanzminister Schäuble fühlt sich derweil an ein dunkles Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.
In Amerika und Frankreich wurden die Wahlen offenbar von Cyberangriffen heimgesucht. In Deutschland bereiten sich deswegen Behörden, Parteien und der Bundestagspräsident darauf vor. Wie gut kann ihnen das gelingen?
Nach den Ausschreitungen in Hamburg rückt das Thema der Sicherheit noch mehr in den Fokus der Parteien. Trotz unterschiedlicher Ansätze sind sie sich in einem Punkt einig.
Die Polizei ist auf den G-20-Gipfel vorbereitet. Aber auch die Gipfelgegner arbeiten seit Monaten auf ihre Proteste hin. Sie wollen sich nicht einschüchtern lassen.
Tausende Linksextreme reisen zum G-20-Gipfel nach Hamburg. Eine als gewaltorientiert geltende Gruppe ist die „Interventionistische Linke“. Sie würde gerne Teil der Gesellschaft werden – dabei aber genauso radikal bleiben wie die Autonomen.
Deutschland wird gern als Hort der Stabilität beschrieben, doch der Verfassungsschutzbericht trübt dieses Bild. Denn extremistische Strömungen wachsen – genauso wie der Hass im Netz.
Hackerangriffe und Industriespionage verursachen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Schaden für deutsche Unternehmen. Hauptakteure sind nicht Privatleute, sondern drei Staaten.
Autonome, Künstler, linke Politiker: Im Bündnis „NoG20“ organisieren ganz unterschiedliche Akteure gemeinsam den Protest gegen den Gipfel. Von Mittwoch an wollen sie den Gipfel stören und „die Stadt zurückerobern“.
Der Verfassungsschutz warnt vor der steigenden Zahl gewaltbereiter Salafisten. Doch nicht nur der islamistische Terror gefährdet die innere Sicherheit.
Die Gegner des G-20-Gipfels rüsten sich, die Polizei in Hamburg auch. Stadt und Behörden versuchen die Camps zu verhindern. Bei den Räumungen kommt es zu Auseinandersetzungen.
In Berlin wird der Verfassungsschutzbericht präsentiert, Manuela Schwesig will Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern werden und Frankreichs Premierminister Philippe gibt eine Regierungserklärung ab.
Ob Ministerien, Parteien oder Mail-Postfächer von Abgeordneten: Deutschland müsse sich gegen Cyber-Attacken wappnen, warnt der Verfassungsschutz. Außer Russland gilt vor allem ein anderes Land als Gefahrenquelle.
Justizminister Maas will beim G-20-Gipfel in Hamburg hart durchgreifen. Wer glaube, den Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, habe jedes Demonstrationsrecht verwirkt. Die Linkspartei sieht angesichts hoher Auflagen das Versammlungsrecht in Gefahr.
Wann ist ein Islamist gefährlich? Bisher galt die Ideologie als entscheidend. Doch wichtiger ist es, die Gewaltbereitschaft zu erkennen. Eine neue Methode soll dabei helfen.
Die Schweiz gilt als äußerst liberal, wenn es um die Überwachungs- und Sicherheitspolitik geht. Für den gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror soll sich dieser Kurs nun ändern.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. Er verteidigt seine Entscheidung, den Landtag erst spät über Temme informiert zu haben.
Das Land Hessen plant ein Kompetenzzentrum zur Abwehr von Computer-Angriffen. 100 Fachleute sollen Angriffe von Terroristen oder Hackern früh erkennen und Täter überführen. Innenminister Peter Beuth sprach von einem „Quantensprung“.
Zu den letzten Zeugen, die von den Politikern zum Mord in Kassel vernommen werden, gehört Ministerpräsident Bouffier. Er soll darlegen, wie viel er vom Einsatz des Verfassungsschutzes wusste.
Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.
Sicherheitsbehörden warnen: Viele Hidden Champions unterschätzen Hackerangriffe. Sie vergessen, dass nicht nur Kriminelle ihre Systeme angreifen.
Die Bundesratspräsidentin weist den Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zurück. Ihrer Auffassung nach sei es wichtiger, in die Prävention zu investieren.